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Vergaberecht : Novelle mit Schattenseiten

  • -Aktualisiert am

Nach langem Ringen ist inzwischen ein neues Vergaberecht in Kraft. Doch es enttäuscht sowohl Bieter als auch Auftraggeber. Denn das Verfahren ist sogar noch komplizierter geworden.

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          Nach langjährigen Diskussionen ist die Vergaberechtsnovelle in Kraft getreten: das "Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts". Damit erfährt der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einige Änderungen. Die Bundesregierung wollte das Vergaberecht nicht nur mit den europäischen Richtlinien in Einklang bringen, sondern es zugleich einfacher, moderner und transparenter gestalten. Erklärter Wille der Koalition war, den Mittelstand bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu bevorzugen.

          Belastung der Bieterseite

          Daher müssen künftig Leistungen stets und grundsätzlich in Fach- und Teillosen vergeben werden. Eine zusammengefasste Vergabe ist nur noch ausnahmsweise möglich, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Dieser Zwang zur Vergabe je Los soll auch für öffentlich-private Partnerschaften (PPP-Projekte) gelten. Nach den neuen Regeln können öffentliche Auftraggeber neben den bisherigen Eignungskriterien (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) noch zusätzliche Anforderungen stellen, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen.

          Für das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ergeben sich nun einige Regelungen, die insbesondere die Bieterseite belasten. So sind Verträge, die ohne förmliche Ausschreibung auf vergaberechtswidrige Weise geschlossen wurden (De-facto-Vergaben), nicht mehr von Anfang an nichtig, sondern nur noch schwebend unwirksam (§ 101 b GWB). Diese Situation tritt nur dann ein, wenn ein Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen von Kenntnis des Verstoßes an, nicht jedoch später als sechs Monate nach Vertragsschluss eingeleitet worden ist. Läuft dieses halbe Jahr ab, ohne dass ein Verfahren eingeleitet wird, erlangt der eigentlich unwirksame Vertrag doch noch Gültigkeit.

          Erschwernisse für den Auftraggeber

          Daneben wird die Rügepflicht des Bieters erheblich verschärft (§ 107 GWB). So muss etwa der Bieter innerhalb von 15 Kalendertagen, nachdem die Vergabestelle seine Rüge zurückgewiesen hat, einen Nachprüfungsantrag einreichen. Dies hat zur Folge, dass der Bieter schon in einem sehr frühen Stadium die Entscheidung treffen muss, ob er gegen die Vergabe vorgeht. Bisher konnte er mehrere Rügen sammeln und dann auf einmal die Vergabekammer anrufen. Dies ist nun nicht mehr möglich. Schließlich wurden die Verfahrenskosten (§ 128 GWB) erheblich erhöht. Zwar bleibt die Mindestgebühr von 2500 Euro unverändert. Die Höchstgebühren wurden jedoch auf 50 000 beziehungsweise 100 000 Euro verdoppelt.

          Aus Sicht der Bauwirtschaft ist die Vergaberechtsnovelle eher kritisch zu betrachten. Die Verpflichtung zur losweisen Vergabe wird zu erheblichen Verzögerungen und Erschwernissen speziell für Auftraggeber führen. Dagegen sind die Neuregelungen zum Nachprüfungsverfahren ausgesprochen zu Lasten der Bieter ausgefallen. Dies alles vereinfacht und verschlankt kaum - das Verfahren könnte vielmehr schwieriger, komplizierter und langwieriger werden.

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