https://www.faz.net/-gqe-whrk

Vergaberecht : Kommunen müssen Grundstücksverkäufe ausschreiben

  • -Aktualisiert am

Auch Flächen für Einkaufszentren sind betroffen. Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Viele Kommunen sind aufgeschreckt: Nach einer neuen Rechtsprechung unterliegen Grundstücksverkäufe dem Vergaberecht. Sie haben dadurch erheblich mehr Aufwand.

          4 Min.

          Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand, die mit einer Bauverpflichtung des Erwerbers verknüpft sind, unterliegen dem Vergaberecht und müssen in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Beschluss kürzlich bestätigt (Az.: VII-Verg 37/07). Bereits im vergangenen Jahr hatten zahlreiche Städte und Gemeinden unter dem Eindruck dieser neuen Entwicklung in der Rechtsprechung ihre laufenden Investorenauswahlverfahren und Immobilienprojektentwicklungen einstweilen gestoppt.

          Bis zum Jahr 2006 waren deutsche Gerichte noch davon ausgegangen, dass Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand grundsätzlich nicht ausschreibungspflichtig sind. Denn solche Geschäfte dienten nicht dazu, einen konkreten öffentlichen Beschaffungsbedarf zu decken, wenn die zu errichtenden Bauwerke später nicht öffentlich genutzt werden sollten. Vielmehr werde ja gerade nichts eingekauft, sondern öffentliches Eigentum weggegeben. Auf solche Fälle sei Vergaberecht nicht anzuwenden.

          Urteil des EuGH

          Diese Auffassung ließ sich spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Januar 2007 im Fall der französischen Stadt Roanne nicht mehr halten. Die europäischen Richter befanden dort, dass es für die Einstufung als ausschreibungspflichtiger Bauauftrag nicht darauf ankomme, ob das zu errichtende Bauwerk von der Kommune selbst genutzt werden solle oder nicht. Entscheidend sei allein, ob es nach den Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers errichtet werde.

          Das OLG Düsseldorf hat diese Rechtsprechung des EuGH erstmals in einem Beschluss vom Juni 2007 ("Flughafen Ahlhorn") auf einen in Deutschland angesiedelten Fall angewandt. Dabei hatte es über eine häufig anzutreffende Dreieckskonstellation zu entscheiden, bei der Kommunen mit den Verkäufern eines Grundstücks - etwa dem Bund - bei der Suche nach einem geeigneten Investor zusammenwirken. Der Investor erwirbt das Grundstück vom Eigentümer und schließt zugleich mit der Kommune einen städtebaulichen Vertrag ab, in dem er sich zur Errichtung einer konkreten Bebauung verpflichtet. Solche Geschäfte sind nach dem OLG Düsseldorf vergaberechtlich als Einheit anzusehen und wegen der konkreten Bauverpflichtung insgesamt ausschreibungspflichtig.

          Erhebliche Unsicherheit

          Die Ahlhorn-Entscheidung hat bei Städten und Gemeinden zu erheblicher Unsicherheit geführt. Trotz vielfältiger Kritik von kommunalen Spitzenverbänden und vereinzelt geäußerter Bedenken in der juristischen Literatur hat das OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung in den Beschlüssen vom Dezember 2007 und nunmehr vom 6. Februar 2008 jedoch klar bestätigt.

          Im Streitfall hatte die nordrhein-westfälische Stadt Oer-Erkenschwick im Jahre 2005 beschlossen, auf einem innerstädtischen Gelände ein Einzelhandelszentrum errichten zu lassen. Hierzu wurde in der Tagespresse ein "Grundstücksangebot" veröffentlicht, an dem Unternehmen ihr Interesse bekunden sollten. Ende 2005 wurden Verhandlungen mit einem ausgewählten Unternehmen aufgenommen, die im März 2007 zum Abschluss eines Kaufvertrages führten.

          Zur Steigerung der „innerstädtischen Aktivität“

          Weitere Themen

          Irland zahlt Hackern kein Lösegeld

          Ransomware-Attacke : Irland zahlt Hackern kein Lösegeld

          Die irische Regierung wird nicht auf Forderungen von Hackern eingehen, die am Freitag den nationalen Gesundheitsdienst angegriffen hatten. Noch sind die Systeme nicht wieder vollständig hochgefahren.

          Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist Video-Seite öffnen

          Greenwashing : Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist

          Grüne Investitionen erobern die Finanzmärkte. Mehr als 300 Milliarden Dollar flossen 2020 in „nachhaltige“ Anlagen und brachen damit den Rekord des Vorjahres. Doch wirklich "grün" zu investieren, ist schwieriger als es klingt.

          Topmeldungen

          Nahostkonflikt : Israels Militär droht Hamas mit gezielten Tötungen

          Israels Raketen zerstören ein Hochhaus mit Journalistenbüros im Gazastreifen. Der Armeesprecher kündigt weitere Angriffe auf die Führungsriege der Hamas an. Iran stellt sich hinter sie. Und US-Präsident Biden telefoniert — mit Israels Regierungschef Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas.
          Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

          Grüne : Baerbock will als Kanzlerin Flugreisen verteuern

          Solaranlagenpflicht für Neubau, Kurzstreckenflüge sollen obsolet werden: Annalena Baerbock kündigt ein „Klimaschutzsofortprogramm“ an, sollte die Grüne im September Kanzlerin werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.