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Urteil zum Solidaritätszuschlag : Steuerberater empfehlen Einspruch

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Aufbau Ost - eine „Generationenaufgabe” Bild: ZB-Fotoreport

Nach der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts zum Solidaritätszuschlag empfehlen Steuerberater, gegen die Steuerbescheide 2008 und 2009 Einspruch zu erheben. Jedoch ist längst nicht sicher, ob der „Soli“ abgeschafft wird. CDU und FDP sind für eine Weiterführung. Und Steuerrechtler zweifeln an dem Richterspruch aus Hannover.

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          Steuerberater und Steuerzahlerbund raten dazu, Einspruch gegen alle noch offenen Steuerbescheide einzulegen. Denn das Niedersächsische Finanzgericht hatte am Mittwoch den Solidarzuschlag als verfassungswidrig eingestuft: Spätestens seit 2007 hätte er nach seiner Überzeugung nicht mehr erhoben werden dürfen, weil eine solche Ergänzungsabgabe nur zur „Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen“ erlaubt sei. (Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig)

          „Wer jetzt einen Steuerbescheid im Briefkasten hat, muss handeln“, sagte Markus Deutsch vom Deutschen Steuerberaterverband dieser Zeitung am Donnerstag. Dies gelte auch für alle Bescheide, die noch „offen“ seien, weil die Frist von einem Monat für Rechtsmittel noch nicht verstrichen sei.
          Steuerpflichtige sollten in ihrem Brief an das Finanzamt das Aktenzeichen des Niedersächsischen Finanzgerichts (7 K 143/08) angeben, rät Steuerfachmann Deutsch. Auch sollten sie darauf verweisen, dass die Abgabenordnung in solchen Fällen ein Ruhen des Verfahrens anordnet. Das Bundesfinanzministerium werde aber wohl im Dezember verfügen, Steuerbescheide in diesem Punkt nur noch vorläufig zu erlassen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat. Danach müsse man nicht mehr aktiv werden.

          Linie des Verfassungsgerichts

          Mit einem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter ist allerdings frühestens im kommenden Jahr zu rechnen. Auch zeigen sich Steuerrechtler wie Wolfgang Schön vom Max-Planck-Institut in München und Johanna Hey von der Universität Düsseldorf skeptisch über die Erfolgsaussichten der Richtervorlage, ebenso der Staatsrechtler Reimund Schmidt-De Caluwe von der Universität
          Halle-Wittenberg. Denn erst im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen den Solidarzuschlag - bezogen auf das Jahr 2002 - verworfen. Unterzeichnet haben diesen Beschluss, der mit Blick auf frühere Urteile sogar ohne Begründung erging, drei Richter - darunter die beiden Karlsruher Steuerexperten Lerke Osterloh und Rudolf Mellinghoff. Dabei stützten sie sich auf eine Entscheidung, an der noch der früher für Steuerfragen zuständige Verfassungsrichter Paul Kirchhof mitgewirkt hatte. Damals ging es um den Veranlagungszeitraum 1991. Schon hier erklärten die Richter, die maßgeblichen Verfassungsfragen seien bereits geklärt. Denn im Jahr 1972 habe das Verfassungsgericht festgestellt, dass eine Ergänzungsabgabe keineswegs befristet werden müsse.

          Diese Grundsatzentscheidung betraf eine Abgabe, die die Große Koalition 1968 eingeführt hatte. Damit wollten Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU), Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU) und Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) absehbare Haushaltslöcher schließen. „Es ist von der Verfassung her nicht geboten, eine Ergänzungsabgabe von vornherein zu befristen“, schrieben die Richter dazu. Im Gegenteil dürfe sie nicht nur „für einen ganz kurzen Zeitraum“ erhoben werden.

          Politisch aktiver Richter

          Ein Mehrbedarf des Bundes könne sich auch für eine längere Zeit ergeben, heißt es weiter in dem Beschluss, mit dem eine Vorlage des Finanzgerichts von Schleswig-Holstein verworfen wurde. „Eine auf vorübergehende Bedarfsspitzen abgestellte Befristung wäre auch mit den Grundsätzen einer modernen Finanzplanung sowie Haushalts- und Konjunkturpolitik nicht vereinbar.“ Denn dies entspräche einem „statischen Haushaltsdenken“, schreiben die Richter ablehnend. Umfangreiche Projekte und Reformvorhaben erstreckten sich schließlich über viele Jahre und mehrere Haushaltsperioden (Az.: 1 BvL 16/69).

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