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Urteil : Ermäßigte Mehrwertsteuer für Taxis könnte rechtens sein

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Wer in Deutschland mit dem Taxi fährt, zahlt nur 7 Prozent Mehrwertsteuer. Für Mietwagen mit Fahrer aber gelten die üblichen 19 Prozent. Der Europäische Gerichtshof sieht darin nicht zwingend ein Problem und gibt den Fall dem Bundesfinanzhof zurück.

          Taxikunden könnten auch in Zukunft weniger Mehrwertsteuer bezahlen müssen als jemand, der einen Mietwagen mit Fahrer bestellt. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilte am Donnerstag in zwei Fällen aus Deutschland, dass die steuerliche Bevorzugung von Taxifahrten rechtens sein kann (Rechtssachen C-454/12 und C-455/12).

          Voraussetzung sei aber, dass sich beide Dienstleistungen unterscheiden. Ob Taxifahrten und Fahrten mit einem Mietwagen inklusive Chauffeur tatsächlich verschiedene Angebote sind, muss jetzt aber letztendlich noch der Bundesfinanzhof klären. Mietwagen mit Fahrer werden häufig für Krankenfahrten etwa zum Arzt genutzt.

          In Deutschland gilt bei Taxifahrten in der Regel ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent - für Mietwagen mit Fahrer gelten die üblichen 19 Prozent. Taxianbieter dürfen zum Beispiel keine Fahrten ablehnen, Mietwagen mit Chauffeur dürfen dagegen keine Laufkundschaft auf der Straße aufnehmen und befördern.

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