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Urteil : Betriebsrat darf „erpressen“

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Ein Betriebsrat darf seine Zustimmung an Bedingungen knüpfen. Sie müssen nur in einem Zusammenhang mit der zu regelnden Angelegenheit stehen, befand jetzt das Hessische Landesarbeitsgericht.

          Ein Betriebsrat darf seine Zustimmung an Bedingungen knüpfen. Diese müssen nur in einem Zusammenhang mit der zu regelnden Angelegenheit stehen. Dies geht nach Angaben der Deutschen Anwaltauskunft aus einem Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts hervor (Az.: 5/9 TaBV 51/05).

          Im Streitfall konnten sich Arbeitgeber und Betriebsrat eines fast 600 Mitarbeiter starken Reparaturbetriebes für Flugzeugturbinen nicht über eine Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit auf den zweiten Weihnachtsfeiertag einigen. Den Entwurf einer Vereinbarung lehnte der Betriebsrat zunächst ab. Nach mehrmaligem Nachfragen des Arbeitgebers macht er dann jedoch die gewünschte Zustimmung von der Bedingung abhängig, dass befristete Arbeitsverträge mit drei Mitarbeitern verlängert werden würden.

          Die Arbeitgeberin fühlte sich dadurch erpresst und ließ kurzerhand Freiwillige die Arbeiten an dem Feiertag vornehmen, ohne den Betriebsrat dazu anzuhören. Der wollte daraufhin verhindern, künftig übergangen zu werden, und zog vor Gericht - mit Erfolg. Das Landesarbeitsgericht befand, dass die Verlängerung der Arbeitszeit der Zustimmung des Betriebsrats bedürfe. Diese dürfe von einer Bedingung abhängig gemacht werden, wenn sie in einem Zusammenhang stehe. Diese Voraussetzung sah das Gericht als gegeben an, da Feiertagsarbeit erforderlich sei, wenn der Personalbestand nicht ausreiche.

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