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Unternehmen in Not : Die Insolvenz ist nicht das Ende

Für sie geht es weiter: Sanierungsfälle Ihr Platz, Herlitz und Sinn Leffers Bild:

Das Insolvenzverfahren wird sein Stigma nicht los. Es gilt als das Ende eines Unternehmens. Insolvenzverwaltern sträuben sich die Haare, denn häufig enden die Verfahren mit der Sanierung. Der Wirtschaftsminister schließt es auch für Opel nicht aus.

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          Am Montag wurde die Botschaft mal wieder verbreitet, dieses Mal von SPD-Fraktionschef Peter Struck: „Jeder weiß, was Insolvenz in Deutschland bedeutet“, sagte der Jurist im Deutschlandfunk. „Dann ist ein Unternehmen pleite, und dann geht es bergab.“

          Sebastian Balzter

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Insolvenzverwaltern sträuben sich die Haare, wenn sie solche Äußerungen hören. Sie denken an Babcock Borsig, den insolventen Maschinen- und Anlagenbauer: Im Insolvenzverfahren wurden im Jahr 2002 große Teile des Unternehmens verkauft und fortgeführt – viele Arbeitsplätze wurden gerettet. Sie verweisen auf den Schreibwarenhersteller Herlitz, der 2002 als erstes börsennotiertes Unternehmen nach dem neu geschaffenen Insolvenzplanverfahren saniert wurde – in Rekordzeit. Die Osnabrücker Drogeriekette Ihr Platz wurde im Jahr 2005 ebenfalls gerettet und an Schlecker verkauft. Mit Sinn Leffers gibt es nun noch ein neues Beispiel dafür, dass die Insolvenz nicht immer das Ende bedeutet: Zwar wird die Modekette weniger Filialen und Mitarbeiter haben, aber der Sanierungsplan ist rechtskräftig.

          Recht gewährt mehr Spielraum

          Wie viele Insolvenzverfahren mit Sanierungen enden, darüber können Insolvenzverwalter keine Statistiken liefern. „Aber wenn Politiker, sogar Mitglieder der Bundesregierung, nicht verstehen, dass das Insolvenzverfahren ein Sanierungsinstrument ist, wie sollen es die Unternehmer verstehen?“ fragt Rolf Rattunde, Insolvenzverwalter in Berlin. So werde das Insolvenzverfahren sein soziales Stigma nicht los, und die Unternehmen bemühten sich um jeden Preis, den Gang zum Insolvenzrichter zu vermeiden.

          Im Jahr 1999 wollte der Gesetzgeber den Sinneswandel herbeiführen , und taufte die Konkursordnung in Insolvenzordnung um. Neu geregelt wurde das Planverfahren, in dem der Insolvenzverwalter – nicht das Management – ein Rettungskonzept entwickelt und mit den Gläubigern über einen Verzicht auf ihre Forderungen verhandelt. Kündigungen von Miet-, Liefer- oder Arbeitsverträgen sind leichter und kurzfristig möglich, was den Sanierern Spielraum gibt. Löhne und Gehälter zahlt für drei Monate die Bundesagentur für Arbeit. Vor allem gibt es einen Weg, mit dem die Geschäftsführung ihr Gesicht wahren kann: die Eigenverwaltung. Bei diesem Modell behält das Management weiter die Zügel in der Hand, unter der Aufsicht des Insolvenzverwalters, hier „Sachwalter“ genannt. Letzteres Modell werde aber nur selten genutzt, klagen die Verwalter. Denn hier muss die Geschäftsführung selbst den Sanierungsplan erstellen, und dafür eben schon früh unangenehme Gespräche mit Gläubigern führen.

          Die Rechtslage in Schweden, wo die GM-Tochtergesellschaft Saab in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, unterscheidet sich deutlich vom deutschen Recht: Dort gibt es zwei von Anfang an getrennte Verfahren: Den auf Abwicklung zielenden Konkurs einerseits und die auf eine Sanierung hinführende „Rekonstruktion“ andererseits, deren Beginn Zwangsvollstreckungen ausschließt und einen Zahlungsaufschub für Altforderungen mit sich führt. Die Geschäftsführung von Saab musste ihre Vertretungsbefugnis auch nicht an den Verwalter – den „Rekonstruktör“ – abgeben. Sie soll aber alle wichtigen Entscheidungen mit ihm abstimmen.

          „Das deutsche Insolvenzrecht kann natürlich nicht helfen, wenn es keine Nachfrage für die Produkte eines kriselnden Herstellers gibt“, sagt Rolf Rattunde. Aber das Planverfahren erlaube es, die Strategie der Unternehmen neu auszurichten. Die Krise beflügelt die Suche nach Lösungen. So ist zu hören, dass sich die Insolvenzverwalter von Autozulieferern über den Stand ihrer Sanierungsbemühungen austauschen. Zwar konkurrieren ihre Unternehmen im Normalfall. Aber wenn ein Akteur ausfällt, und ein Hersteller eine Produktionslinie stoppen muss, werden auch die anderen ihre Teile nicht los.

          Der Fall Opel zeige, wie fatal sich „Hängepartien“ auswirkten, sagt der Insolvenzverwalter Wilhelm Klaas aus Dortmund: „Wenn die Geschäftsführung oder Politiker öffentlich darüber sinnieren, ob ein Insolvenzverfahren droht, ist ein Unternehmen schnell totgeredet.“ Die Lieferanten forderten Vorkasse, die Belegschaft werde unruhig und die Banken zögerten mit der Kreditvergabe. „Eine Sanierung in der Insolvenz kann nur gelingen, wenn sie konsequent und beherzt angegangen wird“, sagt Klaas. Wenn auch noch Staatshilfe zur Debatte stehe, sei ein „knallharter Kassensturz“ besonders wichtig.

          Sanierer müssen gut ausgewählt sein

          Die Insolvenz ausländischer Muttergesellschaften (wie General Motors, GM) hat für deutsche Tochtergesellschaften (wie Opel) im Regelfall keinen Einfluss, vor allem nicht, wenn die Tochtergesellschaft wirtschaftlich gesund ist. Verträge gelten fort, auch Vereinbarungen über die Nutzung von Patenten, anders als im Fall von Opel oft behauptet wird. „Die Insolvenz von GM würde nicht den Verlust der Patentnutzungsrechte für Opel bedeuten“, sagt Wilhelm Klaas. „Aber das amerikanische Insolvenzgericht könnte die Verträge kündigen, und Opel teure neue Abkommen aufzwingen.“ Unverändert könnten die Verträge aber auf keinen Fall fortbestehen, warnt Klaas. „Sonst würden sie bei jeder technischen Weiterentwicklung eine Sperrwirkung erzeugen.“

          Mag auch das Insolvenzrecht der Sanierung den Vorrang geben – in der Praxis ist nicht jeder Insolvenzverwalter dieser Aufgabe gewachsen. Immer wieder ist Kritik an ihrer Auswahl zu hören. Dafür sind die Gerichte zuständig, die mangels gesetzliches Vorgaben die Kriterien dafür selbst entwickeln. An Reformvorschlägen mangelt es nicht: So wird zum Beispiel ein Ranking für Insolvenzverwalter diskutiert, das an den Sanierungserfolg anknüpft. Und Bundeswirtschaftsminister Guttenberg hat ein Konzept vorgelegt, nachdem ein staatlich eingesetzter Verwalter mit Befugnissen ähnlich der Aufsichtsbehörde Bafin Banken sanieren könnte. Mehr Transparenz in der Auswahl wünschen sich die meisten Insolvenzverwalter, mehr staatlichen Einfluss wohl nicht.

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