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EU-Verfahren gegen Deutschland : Umsatzsteuerpflicht für Immobilien

  • -Aktualisiert am

Der Europäische Gerichtshof hat eine "Eigenheimzulage für Unternehmer" erfunden. Der deutsche Bundesfinanzminister schießt quer - und wird nun von der EU-Kommission verklagt.

          Früher war sowohl die Veräußerung als auch die Entnahme von Grundstücken und Gebäuden von der Umsatzsteuer befreit. Doch nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums soll das seit dem Jahr 2004 nicht mehr für die Grundstücksentnahme gelten. Diese Sichtweise widerspricht jedoch den Vorgaben des Europarechts. Die EU-Kommission hat deshalb nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet.

          Grundsatzurteil des EuGH

          Ausgangspunkt ist das „Seeling-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahre 2003 (Az.: C-269/00). Danach ist bei einem zugleich privat und betrieblich genutzten Grundstück die private Nutzung eine unentgeltliche Wertabgabe und daher der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Der Unternehmer kann somit nicht nur für den betrieblich genutzten Gebäudeteil den Vorsteuerabzug geltend machen, sondern auch für die Privatwohnung. Er muss dann zwar die Privatnutzung versteuern – aber nicht auf einen Schlag, sondern verteilt auf einen Zeitraum von ursprünglich 50 und jetzt zehn Jahren. Wirtschaftlich betrachtet stellt die Auszahlung der Vorsteuerbeträge ein zinsloses „Staatsdarlehen“ ohne Sicherheiten dar, das jährlich zurückgeführt werden muss. Seitdem ist von einer „Eigenheimzulage für Unternehmer“ die Rede.

          Der deutsche Gesetzgeber hat auf das Urteil dadurch reagiert, dass die Gebäudeanschaffungskosten nur noch auf zehn statt auf 50 Jahre verteilt werden. In der Rechtssache Wollny hat der EuGH (Az.: C-72/05) im vergangenen Jahr bestätigt, dass die Verteilung der Anschaffungskosten auf zehn Jahre mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist.

          Bundesfinanzminister reagiert

          Zudem hat das Bundesfinanzministerium die Systematik des „Seeling-Urteils“ auf die Grundstückslieferung und die Grundstücksentnahme übertragen. Damit sind sämtliche Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts von der Neuregelung betroffen, die Grundstücke oder Gebäude seit Mitte 2004 angeschafft oder hergestellt haben. Beruft sich ein Steuerpflichtiger auf die Grundsätze des „Seeling-Urteils“, sollen die vorstehenden Grundsätze auch für frühere Anschaffungen gelten.

          Die vom Ministerium vertretene Auffassung widerspricht aber den Vorgaben der Mehrwertsteuer-Richtlinie, die zum Jahreswechsel die Sechste EG-Mehrwertsteuer-Richtlinie abgelöst hat. Danach ist die Entnahme eines Grundstücks oder Gebäudes zwingend umsatzsteuerfrei. Steuerpflichtige können sich auf das günstigere europäische Recht berufen.

          Beschwerde in Brüssel

          Bei der Europäischen Kommission wurde bereits 2005 Beschwerde wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts eingelegt und angeregt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Wie die Behörde mitgeteilt hat, hatte die Beschwerde Erfolg. Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags eingeleitet, das dort unter dem Aktenzeichen IN/C/05/4909 geführt wird. Nach einem Vorverfahren und einer begründeten Stellungnahme mit Fristsetzung kann die Kommission die Luxemburger Richter anrufen.

          Sollte die Kommission wider Erwarten das Vertragsverletzungsverfahren einstellen oder der EuGH die Sichtweise des deutschen Finanzministeriums teilen, unterläge die Grundstücksentnahme der Umsatzsteuer. Dies ist besonders misslich, weil in den Seeling-Fällen über die Besteuerung der privaten Nutzung der Vorsteuerabzug – wirtschaftlich betrachtet – wieder rückgängig gemacht wurde. Mit der Besteuerung der Grundstücksentnahme tritt also eine Doppelbesteuerung ein.

          Gegenstrategien möglich

          Dieser kann mit zwei Gestaltungen ausgewichen werden. Wenn die Grundstückslieferung umsatzsteuerfrei ist, die Grundstücksentnahme hingegen umsatzsteuerpflichtig, liegt es nahe, das Grundstück eben nicht zu entnehmen, sondern zu veräußern. Besonders geeignete Käufer sind Ehegatten und Kinder, da insoweit keine Grunderwerbsteuer anfällt. Lediglich Notar- und Grundbuchkosten müssen beglichen werden. Bei der Betriebsaufgabe kann man sich hingegen die Kleinunternehmerregelung des Umsatzsteuergesetzes zunutze machen. Danach wird die Umsatzsteuer im Folgejahr nicht erhoben, wenn der Vorjahresumsatz die Schwelle von 17 500 Euro nicht überschritten hat und der Umsatz im Folgejahr voraussichtlich nicht mehr als 50 000 Euro betragen wird.

          Um in den Genuss der Kleinunternehmerregelung zu gelangen, muss man den Vorjahresumsatz gezielt unter die 17 500-Euro-Hürde fallen lassen und das Grundstück erst im Folgejahr entnehmen. Da das Grundstück zum Anlagevermögen zählt, wird es bei der Prüfung der 50 000-Euro-Grenze nicht berücksichtigt. Die Entnahme wäre zwar dann umsatzsteuerpflichtig, aber die Umsatzsteuer wird aufgrund des Kleinunternehmerstatus nicht erhoben. Sie muss also nicht bezahlt werden.

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