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Überweisungen an Gläubiger : Der Bundesgerichtshof rettet die Insolvenzanfechtung

  • -Aktualisiert am

Das gibt es selten: Nach nicht einmal drei Jahren ändert der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung. Die Karlsruher Richter haben sich jetzt wieder von strengen Vorgaben gelöst, mit denen sie die Anfechtung von Geldzahlungen durch Insolvenzverwalter drastisch erschwert hatten.

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          Revolutionen im Insolvenzrecht sind selten. Und doch konnte der Vorsitzende des für Insolvenzrecht zuständigen Neunten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), Gerhard Ganter, jetzt beim Deutschen Insolvenzverwalterkongress in Berlin eine – so wörtlich – „revolutionäre Entscheidung“ seines Senats vorstellen. Dieser hatte geurteilt: Ein Insolvenzverwalter kann bargeldlose Zahlungen eines später insolventen Schuldners auch dann anfechten, wenn sie nicht aus einem Guthaben oder einem Dispositionskredit, sondern aus einer geduldeten Überziehung des Kontos stammen (Az.: IX ZR 191/05). Das „Revolutionäre“ dieses Urteils ergibt sich daraus, dass die Richter damit in einer Frage, die für das Insolvenzverfahren von enormer praktischer Bedeutung ist, eine nicht einmal drei Jahre alte gegenteilige Grundsatzentscheidung aufgeben – für eine stets auf Kontinuität bedachte Rechtsprechung ein außergewöhnlicher Vorgang.

          Keine Benachteiligung

          Die Insolvenzanfechtung ermöglicht es dem Insolvenzverwalter, zugunsten der Gesamtheit der Gläubiger Beträge in die Masse zurückzuholen, die Einzelne im Vorfeld der Insolvenzeröffnung noch erhalten haben. Sie setzt in jedem Fall eine „Gläubigerbenachteiligung“ voraus: Die Gesamtheit der Gläubiger muss durch die Zahlung schlechter stehen als ohne. Im Januar 2007 hatte der BGH angenommen, dass es nicht zu einer Gläubigerbenachteiligung führe, wenn ein Gläubiger mit Mitteln befriedigt wird, die der Schuldner aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft (Az.: IX ZR 31/05). Der Schuldner habe nämlich keinen pfändbaren Anspruch auf Überziehung seines Kontos. Folglich fehle, wenn der Gläubiger aus diesen Mitteln befriedigt wird, auch nichts in der Masse. Vielmehr sei der einzelne Gläubiger letztlich nur auf Kosten der Bank befriedigt, die die Überziehung geduldet habe.

          Dieses frühere Urteil hatte eine ganz erhebliche Einschränkung der Insolvenzanfechtung zur Folge. Typischerweise verfügen nämlich Unternehmen und Einzelpersonen, die später insolvent werden, nicht mehr über ein Guthaben. Auch der Dispositionskredit ist oft ausgeschöpft. Die vom Konto an die Gläubiger geflossenen Beträge stammen deshalb gerade in der letzten Phase der Krise nur noch aus einer geduldeten Überziehung. Damit hätten also gerade jene Gläubiger, die als Letzte noch etwas vom Schuldner erhalten haben, diese Beträge behalten können, während jene Gläubiger, die noch aus einem Guthaben oder einem Dispokredit bedient werden konnten, der Rückforderung ausgesetzt waren.

          „Stumpfes Schwert“

          Jenes Urteil machte zudem den Gläubigern, die tatsächlich aus einem Guthaben oder Dispositionskredit befriedigt wurden, die Verteidigung gegen die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter leicht: Sie behaupteten, dies nicht gewusst zu haben, sondern davon ausgegangen zu sein, dass der Schuldner aus einer nur geduldeten Überziehung gezahlt hat. Damit fehlte ihnen zumindest die Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung, die die Insolvenzordnung in manchen Anfechtungstatbeständen verlangt. Dadurch wurde die vom Gesetzgeber als „scharfes Schwert“ des Insolvenzverwalters gedachte Insolvenzanfechtung stumpf.

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