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Aktien : Telekom-Prozess geht in die nächste Runde

Der Bundesgerichtshof hatte 2014 anhand einer Musterklage eine Entscheidung des OLG Frankfurt teilweise aufgehoben und zurückverwiesen. Bild: dpa

Rund 17 000 Kleinanleger fordern Schadenersatz von der Telekom, weil sie sich durch Angaben im Verkaufsprozess zum dritten Börsengang getäuscht sehen. Und machen sich nun wieder Hoffnung.

          Heute startet vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt abermals ein Musterverfahren von Telekom-Aktionären, die den Bonner Telekommunikationskonzern  im Zusammenhang mit dem dritten Börsengang im Jahr 2000 auf Schadenersatz verklagen (Az.: 23 Kap 1/06). Mit dem einst als Volksaktie gefeierten Investment haben tausende Anleger viel Geld verloren, knapp 16.000 von ihnen haben Klage eingereicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits im  Herbst 2014 bestätigt, dass es damals einen Prospektfehler gegeben hat. Nun muss ein Spezialsenat anhand eines Musterfalls feststellen,  ob die Kläger Schadenersatz erhalten oder nicht.

          Warum ein Musterverfahren?

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          In dem Telekom-Prozess handelt es sich um ein sogenanntes Kapitalanleger-Musterverfahren. Es soll Streitlösung von Aktionären und Unternehmen erleichtern. Das gilt besonders für Schadenersatzansprüche der Aktionäre, die sich auf fehlerhafte, irreführende oder unterlassene Börsenprospekte, Jahresabschlüsse oder ad-hoc-Informationen stützten. Um die Durchsetzung solcher Ansprüche schneller zu ermöglichen, kann ein speziell eingerichteter Senat an einem OLG Tatsachen und Rechtsfragen für eine Gruppe von Klägern gemeinsam klären. Voraussetzung ist, dass sich ihre Fälle ähneln. Das Gericht verhandelt dann den Fall eines sogenannten Musterklägers. Anhand eines Kriterienkatalogs ist dieser vorher bestimmt worden. Weil ein Gesetz über das Musterverfahren verabschiedet wurde, als die ersten Anlegerprozesse bereits liefen, wird es auch als Lex Telekom bezeichnet. In den kommenden Monaten startet ein Musterverfahren gegen Volkswagen vor dem OLG Braunschweig. Auch der Porsche Holding droht möglicherweise ein solcher Prozess in Stuttgart.

          Warum ist man wieder in Frankfurt?

          Mit seinem Beschluss hat der Gerichtshof vor zwei Jahre die erste Entscheidung des OLG Frankfurt in einem weitreichenden Punkt in Frage gestellt. Das hatte 2012 noch festgestellt, dass kein Prospektfehler vorlag. Die Karlsruher Richter monierten vor allem Vorgänge um die konzerninterne Übertragung eines milliardenschweren Aktienpakets in den USA. Dabei handelt es sich um eine Beteiligung an dem US-Wettbewerber Sprint. Die fand sich 1999 in einer Tochtergesellschaft der Telekom, der Beteiligungsgesellschaft NAB. Allerdings tauchte das Paket weder im Börsenprospekt noch in der Unternehmensbilanz auf. Später wies der Konzern allerdings einen Buchgewinn von 8,2 Milliarden Euro über diesen Vorgang aus.

          Selbst bilanzkundige Anlegern hätten damals keinen Unterschied zwischen einem Verkauf und einer  – wie Kenner des Konzernrechts es bezeichnen – Umhängung feststellen können, so der BGH. Für den typischen Kleinanleger sind die Beteiligungsverhältnisse erst recht nicht ersichtlich gewesen.

          Was ist im Prozess zu erwarten?

          Das OLG muss sich nun in dem Musterprozess mit den Fragen beschäftigen: Waren die fehlerhaften Angaben im Prospekt ursächlich für den Schaden der Anleger? Trifft die Telekom daran eine Schuld? Die Höhe der jeweils individuellen Haftung müssen dann andere Gerichte klären. Für den Musterkläger kommt eine Entscheidung zu spät. Der Mann, ein Rentner aus Baden-Württemberg, ist in diesem Jahr gestorben, teilte dessen Kanzlei Tilp mit.

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