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Streitfall „Emmely“ : Richter prüfen Bagatellkündigung

Zwei Pfandbons kosteten ihr den Job: Barbara Emme Bild: dpa

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet heute über die Kündigung einer Berliner Supermarkt-Kassiererin wegen der Unterschlagung von zwei Leergutbons im Wert von 1,30 Euro. Es wird ein Grundsatzurteil zur Rechtssprechung bei „Bagatellkündigungen“ erwartet.

          Mit der fristlosen Kündigung von "Emmely" fing alles an: Am 22. Februar 2008 wird eine Kaiser's-Tengelmann-Kassiererin aus Berlin-Hohenschönhausen entlassen. Der Vorwurf: Sie soll zwei Leergutbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben. Außerdem soll sie bei der Aufklärung des Sachverhalts gelogen und andere Kollegen beschuldigt haben. Es ist nicht die erste Kündigung wegen eines Bagatelldelikts (Kündigungen wegen Bagatellen stoßen auf Kritik), aber kein anderer Fall hat die Öffentlichkeit so sehr bewegt wie dieser. Seitdem ist aus der einst unbekannten Kassiererin Barbara E. die Symbolfigur einer entrechteten Arbeitnehmerschaft geworden. In den vergangenen zwei Jahren stellten sich immer wieder Gewerkschafter, Politiker, ehemalige Bundesminister und Juristen wortgewaltig vor die ehemalige Kassiererin und organisierten Protestkundgebungen in ganz Deutschland. An diesem Donnerstag wird sich nun auch das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall befassen (Az.: 2 AZR 541/09).

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Die Bundesrichter haben bereits vor mehr als 26 Jahren klargestellt, dass selbst der unerlaubte Verzehr eines Bienenstichs Grund für eine Kündigung sein kann. Dabei geht es gar nicht so sehr um die Schwere der Tat, sondern um den "Vertrauensverlust", den der Arbeitgeber durch einen solchen rechtswidrigen Eingriff in sein Eigentum erleidet. Unter diesen Umständen sei ihm nicht mehr zuzumuten, das Beschäftigungsverhältnis aufrechtzuerhalten, erklärten die Richter damals. Allerdings rechtfertigt ein kleiner Diebstahl nicht automatisch eine Kündigung. Vielmehr müssen dabei auch die unterschiedlichen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander abgewogen werden. Dabei spielt das Alter und die Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters genauso eine Rolle wie die Frage, ob das Diebesgut nicht ohnehin im Müll gelandet wäre. Deshalb haben Arbeitsgerichte solche Kündigungen gerade in jüngster Vergangenheit auch immer wieder verworfen, wie im Fall eines Mitarbeiters, der ein altes Kinder-Reisebett vor der Müllpresse rettete und mit nach Hause nahm (Keine Kündigung für den Müll-Dieb). Auch die voreilige Kündigung wegen sechs Maultaschen wurde dem Arbeitgeber zum Verhängnis: Um eine Niederlage vor Gericht zu verhindern, zahlte ein Altenheim der entlassenen Mitarbeiterin insgesamt mehr als 40.000 Euro (Im Maultaschenfall: Altenpflegerin erhält 42.500 Euro).

          So einfach gestaltet sich der Fall der ehemaligen Kassiererin "Emmely" hingegen nicht. Die Bundesrichter müssen sich schließlich auch mit der Frage beschäftigen, ob das spätere Verhalten der Kassiererin bei der erforderlichen Interessenabwägung eine Rolle spielen darf. Denn das Landesarbeitsgericht Berlin/Brandenburg hatte in seinem umstrittenen Urteil ungewöhnlich deutlich hervorgehoben, dass "Emmely" den Sachverhalt bei der Aufklärung beharrlich geleugnet habe und versucht habe, den Verdacht haltlos auf andere Mitarbeiter abzuwälzen.

          Das "Komitee Solidarität mit Emmely" widerspricht dem jedoch energisch: Die geschasste Kassiererin habe lediglich Möglichkeiten erwähnt, wie der Vorgang abgelaufen sein könnte. Anders sei eine Verteidigung bei einer Verdachtskündigung praktisch nicht möglich. Mit Spannung wird deshalb erwartet, ob das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil am Donnerstag von seiner ständigen Rechtsprechung abweicht und von nun an etwa Kündigungen nur noch im Wiederholungsfall zulässt. Geschieht dies nicht, stehen SPD und Linke mit Gesetzesentwürfen bereit, die solche Entlassungen einschränken sollen: Geht es nach ihnen, soll der Arbeitgeber künftig zuerst eine Abmahnung aussprechen, bevor er zum letzten Mittel greift.

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