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Streiks : Kampf den Kleingewerkschaften

Keiner nimmt das Tarifeinheitsgesetz ernst - auch nicht die streikenden Piloten. Bild: dpa

Ein Gesetz soll die Macht von kleinen Gewerkschaften wie Cockpit & Co beschränken. Doch die sind so putzmunter wie eh und je. Was läuft da schief?

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          Spartengewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit haben in Deutschland keine Chance mehr. Eiskalt werden sie vom Tarifeinheitsgesetz ausgebremst, das nun schon seit eineinhalb Jahren in Kraft ist und die Ordnung in der deutschen Tariflandschaft wiederherstellt. Davor herrschte Chaos, machten die Piloten was sie wollten, nahmen die Lokführer ein ganzes Land in Geiselhaft, um ihre sagenhafte Lohnerhöhungen durchzusetzen. Dann kam Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit ihren Regelungen, wonach es in jedem Betrieb nur einen Tarifvertrag geben darf, nämlich den der „Mehrheitsgewerkschaft“. Und da nun einmal weder Piloten noch Lokführer die Mehrheit in ihrem jeweiligen Betrieb bilden, ist seitdem Ruhe.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Dass dies nicht mehr als ein schlechter Scherz ist, weiß jeder, der im vergangenen Jahr willens war, mit Lufthansa oder ihrer Billigfluglinie Eurowings zu fliegen. Cockpit ist so kampfeslustig wie nie zuvor. Allein der sechstägige Streik der Lufthansa-Piloten im November führte zu knapp 5000 Annullierungen, mehr als eine halbe Million Passagiere waren betroffen. Nicht Cockpit ist in der Bedeutungslosigkeit versunken, sondern das Tarifeinheitsgesetz, das einst mit großen Erwartungen (und ebenso großer Kritik) am 10. Juli 2015 in Kraft getreten ist. Nächste Woche wird es vom Bundesverfassungsgericht reanimiert, um es eingehend überprüfen zu können. Dann wird es wieder in aller Munde sein.

          Zwei Tage lang untersuchen die Karlsruher Richter, ob sich die Regeln mit dem deutschen Verfassungsrecht vertragen, insbesondere mit der Koalitionsfreiheit in Artikel 9 des Grundgesetzes. So viel Zeit nehmen sie sich sonst nur für Fragen von fundamentaler Tragweite wie dem europäischen Rettungsschirm ESM. Ähnlich umstritten, allerdings eher in Fachkreisen als in der breiten Öffentlichkeit, ist die Tarifeinheit, deren Verfassungsmäßigkeit schon in Frage gestellt wird, seitdem sie vom Bundesarbeitsgericht in den fünfziger Jahren ersonnen wurde, um den Frieden in den Betrieben zu sichern. Anders als Bundesarbeitsministerin Nahles gaben die Bundesrichter aber nicht der Mehrheit den Vorzug, sondern der Spezialität. Je näher eine Gewerkschaft an den Belangen einer Berufsgruppe dran war, desto mehr Einfluss hatten sie.

          Jahrzehntelang bestimmte das Prinzip die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, ohne dass diese Regelungen jemals von einem gewählten Parlament abgesegnet worden wäre. 2010 hatten die Bundesarbeitsrichter ein Einsehen: Sie kippten die Tarifeinheit. Das allerdings war nun auch wieder nicht recht, es zog einen Sturm der Entrüstung nach sich. Man befürchtete „englische Verhältnisse“, wie sie in den siebziger Jahren auf der Insel vorherrschten, als 600 Mini-Gewerkschaften für Streikwellen sorgten, die das Land lähmten.

          Besonders der Lokführerstreik mit einer bis dato einzigartigen Tarifauseinandersetzung nährte diese Befürchtung. Er prägte das Bild der Spartengewerkschaft in der Öffentlichkeit. Arbeitgeber und die großen Einheitsgewerkschaften waren sich so einig wie selten in dieser Frage: Die Macht der Kleinen muss beschränkt werden. Die einen erhofften sich Ruhe, die andere Machterhalt. Jeder war glücklich.

          Bis auf die Spartengewerkschaften selbst natürlich, sie sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Nun betrifft dieses Gesetz nicht wie in England 600 Gewerkschaften, sondern gerade einmal sechs, diese sind der Öffentlichkeit allerdings bestens bekannt: Cockpit, die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) sorgten in den vergangenen Jahren vor allem auf dem Frankfurter Flughafen für Wirbel. Der Marburger Bund mobilisiert die Klinikärzte, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat mit ihrem Vorsitzenden Claus Weselsky sogar die Talkshows beschäftigt. Und dann wäre da noch der Deutsche Journalistenverband.

          Worüber sich die Gewerkschaften aufregen? Nähme irgendjemand die Buchstaben des Tarifeinheitsgesetzes ernst, wäre der ewige Streit zwischen den Piloten und Lufthansa längst gelöst. Denn dann wäre das Kräfteverhältnis im Flugbetrieb klar: 18 000 Stewardessen und ihre männliche Kollegen schlagen 4500 Piloten. Dann führt nicht mehr Cockpit die Tarifverhandlungen, sondern die Gewerkschaft mit dem launigen Namen UFO. Cockpit könnte zwar versuchen zu streiken - allerdings für einen Tarifvertrag, der ohnehin nie Geltung entfalten kann. Dann macht die Sache gleich weniger Spaß und senkt die Toleranzschwelle von Richtern, die über die Rechtmäßigkeit des Streiks zu befinden haben. Die Oberhand hätte UFO, auch wenn sich unter ihren Mitgliedern kein einziger Pilot findet. Die Gewerkschaft könnte problemlos über Gehälter und Arbeitszeiten verhandeln, auch großzügig auf üppige Pensionszahlungen künftiger Kapitäne verzichten, die Lufthansa ohnehin schon seit langem kassieren möchte.

          Warum das nicht gemacht wird? Weil zumindest so mancher an die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes hofft, aber nur wenige wirklich daran glauben. Deshalb befindet sich die Tariflandschaft derzeit in einer Art von Schwebezustand, in der das Tarifeinheitsgesetz so weit ignoriert wird, dass es keinen unumkehrbaren Schaden anrichten kann. Der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Georg Thüsing bringt das auf die launige Formel: „Wenn das Gesetz dann kippt, ist das wie ein Mordversuch, der fehlgeht,“ sagt er. Danach kämen Lufthansa und die Piloten nie wieder zu einer vernünftigen Verhandlungsbasis zurück.

          Die Lokführer und die Deutsche Bahn haben einen besonders originellen Weg gefunden, um den Schaden eines möglicherweise verfassungswidrigen Gesetzes in Grenzen zu halten: In ihrer letzten Tarifrunde einigten sie sich pünktlich zum Inkrafttreten des Gesetzes darauf, es gar nicht anzuwenden, jedenfalls nicht bis zum Jahr 2020. Das dürfte auch der Grund sein, warum sich die sonst so aufmüpfige GDL nicht in den Reihen der Kläger befindet – sie ist schlicht gar nicht vom Gesetz getroffen.

          Auf der anderen Seite lässt der Verteidigungskampf auf Arbeitgeberseite auf sich warten. Man sollte vermuten, dass sie dieses Gesetz mit Zähnen und Klauen verteidigen, schließlich hängt angeblich der Tariffrieden in Deutschland davon ab. Hört man sich aber unter Unternehmen um, geben die nicht gerne Auskunft. Und das immer netteste, was über das Gesetz zu sagen ist: „Besser als nichts.“ Tatsächlich räumen aber viele ein, dass es am eigentlichen Problem vorbeigeht. In vielen Bereichen spielen Spartengewerkschaften gar keine Rolle, nur in einem sorgen sie für Radau: In der Verkehrsinfrastruktur. Nicht umsonst sind zwei Drittel der Mini-Organisationen entweder bei der Bahn oder bei der Lufthansa aktiv. Gerade in diesem Bereich sind sie aber inzwischen so stark, dass sie gar nicht mehr wegzudenken sind, selbst von denen, die sich nichts sehnlicher wünschen. Sonst hätte die Deutsche Bahn kaum auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung von sich aus angeboten, auf die Anwendung des Gesetzes zu verzichten.

          Immerhin, so tröstet sich mancher Arbeitgeber, wurde durch das Gesetz verhindert, dass sich neue Spartengewerkschaften bilden, zuvor war immer mit Grauen von der Gewerkschaft der Werkfeuerwehr gesprochen wurde, die noch einen weiteren Streikflanke eröffnen könnte. Das allerdings ist genau das Problem, das die Karlsruher Richter in der kommenden Woche diskutieren müssen: Ist diese abstrakte Gefahr genug, um die Koalitionsfreiheit derart einzuschränken? Der Marburger Bund jedenfalls hält alle Warnungen über eine Zersplitterung der Tariflandschaft für vollkommen überzogen. Gewerkschaft kann nicht jeder, heißt es dort. Um sich als Alternative gegen die großen Einheitsgewerkschaften wie Verdi oder den Deutschen Gewerkschaftsbund zu etablieren, braucht man schon einen hohen Organisationsgrad. Außerdem müssen die Mitglieder in einer Schlüsselfunktion tätig sein, die die Hälfte der Republik lahmlegen kann. Das dürfte auch der Grund sein, warum der Deutsche Journalistenverband bisher noch nicht groß auffiel.

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