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Streiks : Kampf den Kleingewerkschaften

Worüber sich die Gewerkschaften aufregen? Nähme irgendjemand die Buchstaben des Tarifeinheitsgesetzes ernst, wäre der ewige Streit zwischen den Piloten und Lufthansa längst gelöst. Denn dann wäre das Kräfteverhältnis im Flugbetrieb klar: 18 000 Stewardessen und ihre männliche Kollegen schlagen 4500 Piloten. Dann führt nicht mehr Cockpit die Tarifverhandlungen, sondern die Gewerkschaft mit dem launigen Namen UFO. Cockpit könnte zwar versuchen zu streiken - allerdings für einen Tarifvertrag, der ohnehin nie Geltung entfalten kann. Dann macht die Sache gleich weniger Spaß und senkt die Toleranzschwelle von Richtern, die über die Rechtmäßigkeit des Streiks zu befinden haben. Die Oberhand hätte UFO, auch wenn sich unter ihren Mitgliedern kein einziger Pilot findet. Die Gewerkschaft könnte problemlos über Gehälter und Arbeitszeiten verhandeln, auch großzügig auf üppige Pensionszahlungen künftiger Kapitäne verzichten, die Lufthansa ohnehin schon seit langem kassieren möchte.

Warum das nicht gemacht wird? Weil zumindest so mancher an die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes hofft, aber nur wenige wirklich daran glauben. Deshalb befindet sich die Tariflandschaft derzeit in einer Art von Schwebezustand, in der das Tarifeinheitsgesetz so weit ignoriert wird, dass es keinen unumkehrbaren Schaden anrichten kann. Der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Georg Thüsing bringt das auf die launige Formel: „Wenn das Gesetz dann kippt, ist das wie ein Mordversuch, der fehlgeht,“ sagt er. Danach kämen Lufthansa und die Piloten nie wieder zu einer vernünftigen Verhandlungsbasis zurück.

Die Lokführer und die Deutsche Bahn haben einen besonders originellen Weg gefunden, um den Schaden eines möglicherweise verfassungswidrigen Gesetzes in Grenzen zu halten: In ihrer letzten Tarifrunde einigten sie sich pünktlich zum Inkrafttreten des Gesetzes darauf, es gar nicht anzuwenden, jedenfalls nicht bis zum Jahr 2020. Das dürfte auch der Grund sein, warum sich die sonst so aufmüpfige GDL nicht in den Reihen der Kläger befindet – sie ist schlicht gar nicht vom Gesetz getroffen.

Auf der anderen Seite lässt der Verteidigungskampf auf Arbeitgeberseite auf sich warten. Man sollte vermuten, dass sie dieses Gesetz mit Zähnen und Klauen verteidigen, schließlich hängt angeblich der Tariffrieden in Deutschland davon ab. Hört man sich aber unter Unternehmen um, geben die nicht gerne Auskunft. Und das immer netteste, was über das Gesetz zu sagen ist: „Besser als nichts.“ Tatsächlich räumen aber viele ein, dass es am eigentlichen Problem vorbeigeht. In vielen Bereichen spielen Spartengewerkschaften gar keine Rolle, nur in einem sorgen sie für Radau: In der Verkehrsinfrastruktur. Nicht umsonst sind zwei Drittel der Mini-Organisationen entweder bei der Bahn oder bei der Lufthansa aktiv. Gerade in diesem Bereich sind sie aber inzwischen so stark, dass sie gar nicht mehr wegzudenken sind, selbst von denen, die sich nichts sehnlicher wünschen. Sonst hätte die Deutsche Bahn kaum auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung von sich aus angeboten, auf die Anwendung des Gesetzes zu verzichten.

Immerhin, so tröstet sich mancher Arbeitgeber, wurde durch das Gesetz verhindert, dass sich neue Spartengewerkschaften bilden, zuvor war immer mit Grauen von der Gewerkschaft der Werkfeuerwehr gesprochen wurde, die noch einen weiteren Streikflanke eröffnen könnte. Das allerdings ist genau das Problem, das die Karlsruher Richter in der kommenden Woche diskutieren müssen: Ist diese abstrakte Gefahr genug, um die Koalitionsfreiheit derart einzuschränken? Der Marburger Bund jedenfalls hält alle Warnungen über eine Zersplitterung der Tariflandschaft für vollkommen überzogen. Gewerkschaft kann nicht jeder, heißt es dort. Um sich als Alternative gegen die großen Einheitsgewerkschaften wie Verdi oder den Deutschen Gewerkschaftsbund zu etablieren, braucht man schon einen hohen Organisationsgrad. Außerdem müssen die Mitglieder in einer Schlüsselfunktion tätig sein, die die Hälfte der Republik lahmlegen kann. Das dürfte auch der Grund sein, warum der Deutsche Journalistenverband bisher noch nicht groß auffiel.

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