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Steuerschlupfloch : Zahltag für Londons Oligarchen?

Labour-Chef Ed Miliband Bild: Reuters

Londons Oligarchen müssen zittern: In Großbritannien könnte ein jahrhundertealtes Steuerschlupfloch geschlossen werden. Die Labour Party möchte eine aus Kolonialzeiten stammende Regelung abzuschaffen.

          2 Min.

          Die Straße der Superreichen liegt im Herzen von London. Wer eine der riesigen Villen in der Allee namens Kensington Palace Gardens haben will, muss schon einen hohen zweistelligen Millionenbetrag mitbringen. Unter anderen residieren hier der Stahlbaron Lakshmi Mittal und der russische Oligarch Roman Abramowitsch. Kein Wunder: Trotz ihrer zentralen Lage ist Großbritanniens feinste Wohnadresse eine Oase der Ruhe im Großstadtlärm, in der man sogar die Vögel zwitschern hört.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Doch schon bald könnte es mit dem Frieden auf der lauschigen Milliardärsmeile vorbei sein: In Großbritannien tobt der Wahlkampf, und die oppositionelle Labour Party will im Fall der Regierungsübernahme ein mehr als zwei Jahrhunderte altes Steuerschlupfloch für Wohlhabende schließen. Für manche Bewohner in Kensington Palace Gardens könnte die Steuerrazzia teuer werden. Es geht um eine komplizierte Sonderregel, die das Vereinigte Königreich für viele Topverdiener zum Steuerparadies macht: Das Zauberwort lautet „non-domiciled“ und ist die Bezeichnung einer steuerlichen Ausnahmeklausel für Ausländer in Großbritannien. Unter bestimmten Voraussetzungen müssen diese nur dann Steuer auf ausländische Einkünfte und Vermögenserträge bezahlen, wenn sie das Geld nach Großbritannien transferieren.

          Steuerschlupfloch könnte geschlossen werden

          Mittal und Abramowitsch können deshalb ihre Reichtümer im Ausland bunkern, ohne dass der britische Fiskus an ihren Vermögenseinkünften groß partizipieren würde. Lediglich eine pauschale Abschlagsteuer von maximal 90.000 Pfund im Jahr wird fällig. Für die Milliardäre ist das ein Trinkgeld. Doch Labour-Chef Ed Miliband will das Schlupfloch ein für alle Mal schließen, wenn er nach den Parlamentswahlen am 7. Mai Premierminister werden sollte. Großbritannien dürfe sich im internationalen Steuerwettbewerb nicht als „Offshore-Hafen“ positionieren. „Warum sollen manche Leute alle Vorzüge unseres großartigen Landes genießen, ohne dafür zu bezahlen wie alle anderen auch?“, fragte Miliband in einer Rede an der Universität von Warwick. Die Chancen für den als „Red Ed“ bekannten Miliband stehen nicht schlecht: Nach den jüngsten Umfrageergebnissen kann Labour bei der Wahl mit 35 Prozent der Stimmen rechnen und liegt damit knapp vor der Konservativen Partei von Regierungschef David Cameron.

          Umstritten ist das aus Kolonialzeiten stammende Privileg lange. Denn es treibt seltsame Blüten. Die Regel nicht nur für Ausländer, die in Großbritannien leben, sondern in manchen Fällen auch für Briten, die eine Zeit im Ausland verbracht haben. So profitiert davon etwa Stuart Gulliver, Vorstandschef der Großbank HSBC – obwohl er im englischen Derby geboren ist, einen britischen Pass hat und seit zwölf Jahren in Großbritannien lebt. Gulliver hat angekündigt, im Ruhestand nach Hongkong umzusiedeln, wo er lange lebte. Das genügt, um ihm den Status als „non dom“ zu verschaffen. Auch andere prominente Briten wie der Architekt Norman Foster und Rennfahrer Lewis Hamilton berufen sich auf die Klausel. 116.000 britische Einwohner sind so registriert.

          Miliband verspricht, ein Ende des Steuergeschenks werde dem Fiskus jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag bringen. Die Rechnung ist allerdings umstritten. Regierungschef Cameron bezeichnet die Pläne als „chaotische“ Milchmädchenrechnung. Wirtschaftsverbände warnen, die Streichung der Klausel drohe ausländische Unternehmer aus dem Land zu vergraulen und die Reputation Großbritanniens zu beschädigen. Die renommierte Londoner Denkfabrik Institute for Fiscal Studies verweist dagegen schlicht darauf, es sei unmöglich abzuschätzen, wie die reichen Steuersparer reagieren: Werden sie tatsächlich den Geldbeutel zücken, oder verlassen sie in Scharen das Land?

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