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Schätzung für 2016 : Fünf Milliarden weniger Steuern als geplant

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung der Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin Bild: Reuters

Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr mit weniger Steuern auskommen als erwartet. Dafür gibt es vor allem einen Grund.

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          Bund, Länder und Kommunen müssen im nächsten Jahr mit weniger Steuereinnahmen auskommen als geplant. Nach der am Donnerstag vorgelegten aktuellen Steuerschätzung fällt das Aufkommen 2016 für den Gesamtstaat um 5,2 Milliarden Euro niedriger aus als noch im Mai vorhergesagt. Grund dafür sind vor allem die von der Koalition beschlossenen Steuererleichterungen, etwa durch den Abbau der sogenannten kalten Progression.

          Nach vielen positiven Nachrichten von stetig sprudelnden Steuereinnahmen ist das die erste negative Meldung nach langer Zeit. Gleichwohl kommt sie nicht völlig unerwartet: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus erklärte dazu: „Dass die aktuelle Steuerschätzung für das Jahr 2016 hinter den Mai-Erwartungen zurückbleibt, ist nicht überraschend und im Haushaltsentwurf 2016 bereits weitgehend berücksichtigt."

          Bund der Steuerzahler fordert Konsolidierung

          Allerdings: Die Prognose steht diesmal auf besonders wackeligem Fundament: Wegen der vielen Flüchtlinge schätzen Experten die Steuerprognose für das kommende Jahr als sehr unsicher ein. „Es wird sehr schwierig, abzuschätzen, welche gesamtwirtschaftlichen Effekte da zu Buche schlagen“, hatte der Vorsitzende des Arbeitskreises Steuerschätzungen, Hartmut Hüsges, am Dienstag angekündigt.

          Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören Fachleute der Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes sowie aus Forschungsinstituten an. Seine Vorhersagen im Mai und November sind die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte in Deutschland.

          Der Bund der Steuerzahler fordert in einer Presseinformation, dass die Konsolidierung weitergehen muss. Es gebe für den Bund keinen Grund, von der Schwarzen Null abzuweichen. Auch die Länder dürften die Schuldenbremse nicht aus den Augen verlieren und müssten die kräftig steigenden Steuereinnahmen nutzen. „Gerade weil die Steuerquellen weiter sprudeln, darf die Schuldenbremse nicht wackeln“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Das gilt vor allem für einige Bundesländer, die noch immer tief in der Schuldenfalle stecken. Sie müssen mit dem Schuldenmachen schnellstens brechen, denn ab 2020 gilt die Schuldenbremse für alle Länder.“

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