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Steuerrecht : Zugewinn statt Gütertrennung

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Carola Seifried Bild: Archiv

Unternehmer und vermögende Personen vereinbaren häufig im Ehevertrag die Gütertrennung. Aber ist das immer sinnvoll? Die Nürnberger Steuerberaterin Carola Seifried über die Vorteile eines Wechsels zur Zugewinngemeinschaft.

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          Insbesondere Unternehmer und vermögende Personen vereinbaren häufig zu Beginn der Ehe im Ehevertrag die Gütertrennung. So soll verhindert werden, dass der Ehegatte bei einer Scheidung Ansprüche auf das Vermögen des Partners erhebt. Viele Eheschließende waren auch durch ältere Gesellschaftsverträge gezwungen, diesen Güterstand zu wählen. Hinzu kommt, dass lange die irrtümliche Annahme verbreitet war, dass eine Gütertrennung die Haftung für Verpflichtungen des Partners verhindere, die aber ohnehin grundsätzlich nicht besteht.

          Die Vorteile der Gütertrennung können jedoch auch durch eine "modifizierte Zugewinngemeinschaft" erreicht werden. Die Ehegatten bleiben dabei im gesetzlichen Güterstand. Sie vereinbaren aber im Ehevertrag für den Fall der Scheidung einen Ausschluss von Ansprüchen auf das Vermögen des Partners. Im Todesfall bleibt es dagegen bei einer gegenseitigen Teilhabe an den Vermögenszuwächsen während der Ehe. Auch wenn "Zugewinngemeinschaft" suggeriert, dass hier gemeinschaftliches Vermögen entsteht, bleiben die Vermögensmassen getrennt.

          „Modifizierte Zugewinngemeinschaft“

          Zusätzlich können mit der "modifizierten Zugewinngemeinschaft" die steuerlichen Vorteile des gesetzlichen Güterstands erreicht werden. Bei diesem Güterstand sollen beide Ehegatten an den Vermögenszuwächsen während der Ehe in gleichem Maße profitieren. Der Ehegatte mit den geringeren Zuwächsen hat demnach bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft einen Ausgleichsanspruch gegen den Partner. Die Erfüllung dieses Anspruchs ist erbschaft- und schenkungsteuerfrei. Ohne Steuerbelastung kann somit ein hohes Vermögen auf den Ehegatten übertragen werden. Dieses Vermögen kann steuergünstig, mit Ausnutzung eigener Freibeträge des Ehepartners und einer niedrigeren Steuerprogression, an die Kinder weitergegeben werden.

          Haben die Ehegatten Gütertrennung vereinbart, können sie jederzeit zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückwechseln. Dabei kann auch vereinbart werden, dass die Ehegatten so gestellt werden, als hätte die Zugewinngemeinschaft bereits vom Tag der Eheschließung an bestanden. Diese rückwirkende Begründung der Zugewinngemeinschaft wurde aber bisher steuerlich nicht anerkannt. Dieser Auffassung wurde nun durch ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (Az.: 4 K 7107/02) widersprochen. Die Finanzverwaltung hat sich dem überraschend schnell angeschlossen.

          Neue Gestaltungsspielräume

          Dies eröffnet neue Gestaltungsspielräume. Wenn Ehegatten zu Beginn der Ehe Gütertrennung vereinbart haben, kann nun im Todesfall dennoch der Anspruch auf Zugewinnausgleich aus der gesamten Ehe steuerfrei ausgeglichen werden. Hierzu ist jedoch erforderlich, dass nicht der Ehegatte Erbe wird, sondern beispielsweise die Kinder. Der Ehegatte kann durch Forderung des Zugewinnausgleichsanspruchs und des Pflichtteils dennoch unter Umständen mehr als die Hälfte des Nachlasses erhalten

          Auch zu Lebzeiten können durch Beendigung der Zugewinngemeinschaft steuerfreie Übertragungen auf den Ehegatten vorgenommen werden, selbst wenn die Zugewinngemeinschaft rückwirkend vereinbart wurde. Auf lange Sicht lohnt es sich damit für Ehepaare in der Gütertrennung, den rückwirkenden Wechsel zur Zugewinngemeinschaft in Betracht zu ziehen.

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