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Steuerpolitik : Schweizer Tiefsteuerkantone denken um

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Im Tiefsteuerkanton Schwyz Bild: Archiv

Der Schweizer Kanton Schwyz gilt als Steuerparadies für Reiche. Jetzt hat er zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Einkommensteuer erhöht. Und läutet damit eine Wende ein.

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          Die Schweiz ein „Steuerparadies“: Gemeint ist damit nicht das ganze Land, sondern die Rede ist von Tiefsteuerregionen wie dem Kanton Schwyz. In dem Gebiet zwischen Zürichsee und Vierwaldstättersee hatte eine aggressive Steuersenkungsstrategie den Reichen das Leben versüßt. Damit ist es jetzt vorbei – zumindest ein wenig. Angesichts eines Defizits von 140 Millionen Franken (115 Millionen Euro) stimmte das Kantonsparlament zähneknirschend für eine maßvolle Erhöhung der Einkommensteuern. Damit läutet der Kanton eine Wende ein. Es wird nicht die einzige sein. Schwyz steht für eine Bewegung, die auch andere Tiefsteuerkantone in der Eidgenossenschaft erfasst. Sie werden nicht gerade zu einer Steuerhölle, aber ihre Anziehungskraft schwindet.

          Zusammen mit dem Nachbarkanton Zug sowie Obwalden zeichnet Schwyz die tiefsten Spitzensteuersätze aus. In Zug und Schwyz leben denn auch bezogen auf die Bevölkerungszahl die meisten Multimillionäre. Jetzt werden Einkommen ab 230 000 Franken (190 000 Euro) stärker besteuert, die rekordtiefen Abführungen aus Dividenden etwas erhöht und die Steuern auf Vermögen ein klein wenig angehoben. Daneben hat das Parlament ein Sparpaket über 20 Millionen Franken geschnürt, im Volumen knapp ein Drittel der geplanten Einnahmeverbesserungen. Mitgewirkt haben dabei auch die rechtskonservative SVP und die FDP, die in der Regel mit Steuererhöhungen nichts oder wenig am Hut haben. Die Änderungen werden die Millionäre kaum aus ihren bevorzugten Wohnorten in Wollerau, Feusisberg und Pfäffikon am Zürichsee vertreiben, aber ein Signal senden sie allemal.

          Finanzausgleich zwischen Kantonen

          Dass die Wogen in der Steuerfrage hochgehen, hat in Schwyz mit dem Finanzausgleich zwischen den Kantonen zu tun. Der Tiefsteuerkanton muss in diesem Jahr 147 Millionen Franken in die Ausgleichskasse zwischen den starken und schwachen Gebieten einzahlen. Man kennt dies aus Deutschland: einer kleinen Minderheit von Gebern steht eine Mehrheit von Nehmerregionen gegenüber. In der Schweiz lautet das Verhältnis zehn zu 16. Im Jahr 2008 hatte Schwyz noch 50 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich einbezahlt. Jetzt klagen die Tiefsteuerverfechter, dass die verlangten 147 Millionen ziemlich genau dem Kantonsdefizit des Vorjahres entsprechen. Die Schlussfolgerung: Ohne Finanzausgleich hätte Schwyz kein Minus eingefahren.

          Ganz so einfach ist es nicht. Der aktuelle Finanzausgleich bemisst die Ausgleichszahlungen nicht an den tatsächlichen Einnahmen der Kantone, sondern am sogenannten „Ressourcenpotential“. Orientierungsgröße ist die Wirtschaftskraft der Bürger und Unternehmen unabhängig von Steuern und Abgaben. Daraus folgt: Starke Kantone werden zur Kasse gebeten. Gegebenenfalls müssen sie als Folge davon ihre Steuern erhöhen oder Ausgaben senken.

          „Der Steuerwettbewerb hat sich abgeschwächt“, stellt denn auch der Zuger Finanzchef Peter Hegglin fest. 27 Prozent beträgt die Steuerquote der Schweizer Kantone im Durchschnitt, Schwyz begnügt sich mit 13 Prozent. Das Problem: Das einstige Schweizer Armenhaus lockte vor allem Reiche an. Dagegen mangelt es an Unternehmen, die weitere Steuern brachten und neue Arbeitsplätze mit zusätzlichen Steuerzahlern schufen.

          Schwyz ist kein Einzelfall. Auch andere Kantone diskutieren über Steuererhöhungen. In vielen Kassen herrscht eine ungewohnte Ebbe, 2013 schloss die Hälfte von ihnen mit einem Defizit ab. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt sich mit Verzögerung aus, neue Ausgaben wie die Spitalfinanzierung und möglicherweise Beteiligungen am Schweizer Stromnetz sind zu bewältigen.

          Mittelfristig sieht es keineswegs rosiger aus. Unter dem Druck der EU werden die Kantone die Steuerprivilegien für ausländische Holdinggesellschaften und ähnlich strukturierte Unternehmen abschaffen müssen. Das verursacht weitere Einnahmeausfälle. Der Kanton Luzern hatte die Unternehmen in den vergangenen Jahren besonders kräftig entlastet. Das brachte ihm den Vorwurf des „Steuerdumpings“ ein. Die Vorwürfe scheinen Wirkung zu zeigen. In Luzern hat offenbar ein Umdenken eingesetzt, erste Abgaben sind schon angehoben worden. Steuererhöhungen könne man leichter wieder streichen als Schulden: diese Überzeugung scheint in den Kantonen und bei den Volksentscheiden um sich zu greifen.

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