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Steueroasen : Der Druck auf Steuerhinterzieher wächst

Steuerparadies Monaco Bild: ddp

Wenn objektive Anhaltspunkte über Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten in einer Steueroase vorliegen, kann die Finanzbehörde vom Steuerzahler künftig eine eidesstattliche Erklärung über die Richtigkeit seiner Angaben verlangen.

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          Vom kommenden Jahr an müssen Bürger und Unternehmen mit Bankverbindungen oder Geschäftsbeziehungen in sogenannte Steueroasen dem deutschen Fiskus mehr Informationen zur Verfügung stellen. Andernfalls drohen ihnen harte Sanktionen. Ihnen kann der Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten oder die Steuerbefreiung für Dividenden gestrichen werden. So kann dann der Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten gestrichen werden.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Wenn objektive Anhaltspunkte vorliegen, dass Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten in einer Steueroase vorliegt, kann die Finanzbehörde vom Steuerzahler künftig eine eidestattliche Erklärung über die Richtigkeit seiner Angaben verlangen. Doch vorher muss das Bundesfinanzministerium eine Liste der im Bundessteuerblatt veröffentlichen. Dazu würden die obersten Finanzbehörden der Länder einbezogen, sicherte es zu.

          Es drohen strafrechtliche Konsequenzen

          Die Abgabe einer "eidesstattlichen Erklärung" kann für den Steuerpflichtigen strafrechtliche Konsequenzen haben, die über die bloße Steuerhinterziehung hinausgehen: Macht er nämlich unrichtige Angaben, könnte er sich einer "falschen Versicherung an Eides Statt" schuldig machen, die nach dem Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Auf Steuerhinterziehung steht eine Strafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre, etwa wenn Steuern in außergewöhnlicher Höhe hinterzogen werden.

          "Es ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Steuergerechtigkeit in unserem Land", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor der Verabschiedung der Verordnung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bundesrat. Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt, sondern schlicht kriminell. Sein Ministerium werde eine Liste mit den betroffenen Ländern herausgeben. Mit Blick auf diese diplomatischen Verwicklungen meinte er anschließend schmunzelnd, es sei ein bloßes Gerücht, "dass mein Ministerium die Vorstellung der Sonderbriefmarke ,Cowboy und Indianer' extra auf diesen Tag gelegt hat". Mit seinem Hinweis, schwarze OECD-Liste über Steueroasen sei wie eine Kavallerie, die man ausreiten lassen könne, aber nicht müsse. "Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt." Dieser Vergleich hatte in der Schweiz für Empörung gesorgt. Die Eidgenossenschaft, aber auch Liechtenstein bemühen sich aber derzeit um eine ausreichende Zahl an Abkommen zum Informationsaustausch, um von der OECD-Liste zu kommen.

          Monaco will keine Steueroase mehr sein

          Auch das Fürstentum Monaco hofft, bald das Image einer Steueroase abschütteln zu können. Wie der Außen-, Wirtschafts- und Finanzminister Franck Biancheri in Monaco sagte, wird das Fürstentum am kommenden Montag sein zwölftes Abkommen zum Informationsaustausch unterzeichnen. Nach den Regeln der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) wechseln Länder mit zwölf Abkommen von der so genannten grauen auf die weiße Liste und gelten damit nicht mehr als Steuerparadiese. "Das ist eine wichtige Etappe in unserer Geschichte. Monaco ist heute in der Lage, die internationalen Kriterien zu erfüllen", sagte Biancheri.

          Monaco stand zusammen mit Liechtenstein und Andorra seit dem Jahr 2000 auf der schwarzen Liste der OECD - länger als alle anderen Länder. Aufgrund des öffentlichen Drucks großer Nationen im Zuge der Finanzkrise hat das Fürstentum jedoch seit April elf Abkommen zum Informationsaustausch unterzeichnet. Hat eine ausländische Steuerbehörde einen begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung eines Ausländers, der in Monaco wohnt oder dort sein Geld angelegt hat, dann wollen die monegassischen Behörden künftig Auskunft erteilen, kündigte Biancheri an. Mit Deutschland seien die Verhandlungen über ein Abkommen zum Informationsaustausch weit fortgeschritten. Im Oktober sollte die Unterzeichnung möglich sein, sagte Biancheri.

          Die OECD hat von den zwölf Abkommen Monacos bisher nur die Hälfte geprüft und akzeptiert. "Das Fürstentum ist in jüngster Zeit sehr aktiv gewesen", sagte Pascale Saint-Amans, OECD-Steuerexperte auf Anfrage. Jetzt komme es auf die Umsetzung an. Die OECD will im nächsten Jahr Kontrollgruppen aus Regierungsvertretern fremder Nationen und OECD-Experten in die betroffenen Länder entsenden.

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