https://www.faz.net/-gqe-7h3hc

Steueroase : Und ewig lockt Holland

  • -Aktualisiert am

Wohlgemerkt: Nicht von Steuerhinterziehung ist hier die Rede, sondern von Steueroptimierung, „aggressiver Steuergestaltung“, wie die Fachleute sagen. Dies ist, auch das gilt es zu betonen, völlig legal. Zum öffentlichen Thema wurde das Phänomen, als sich herumgesprochen hat, wie extensiv gerade die Giganten des Internetzeitalters, Firmen wie Apple oder Google, diese Tricks nutzen. Amazon hat zuletzt so gut wie keine Steuern in Deutschland bezahlt, Starbucks keinen einzigen Cent.

„Double-Irish-Dutch-Sandwich“

Da diese multinationalen Konzerne keine Mehlsäcke oder Motoren um den Globus schieben, sondern Patente und Markenrechte, ist schwierig zu entscheiden, wo der Wert entsteht, in welchem Land der Gewinn vom Fiskus abzuschöpfen ist. Dies fordert den Erfindungsgeist der Steuerabteilungen heraus, die Holländer sind gerne behilflich.

Legendär sind Konstrukte wie das „Double-Irish-Dutch-Sandwich“: Patent-Holdings und Briefkastenfirmen in den Niederlanden bewirken, dass „Gewinne, die in Europa erwirtschaftet werden, den Kontinent verlassen, ohne dass darauf ein Cent Steuern erhoben wird“, erläutert ZEW-Forscher Christoph Spengel. Sogar innerhalb Europas läuft dieses Spiel prima, für das sich der Fachbegriff „Patent-Box“ eingebürgert hat: Überträgt ein Konzern sein intellektuelles Eigentum an eine Firma mit Sitz in Holland, bleiben deren Einnahmen daraus vom Finanzamt so gut wie unbehelligt. Die Mutter in Deutschland zahlt fortan für die Nutzung der Rechte, das mindert zu Hause den Gewinn, die entsprechenden Erträge in Holland fallen durch den Rost: „Die Steuern bewegen sich oft nur im einstelligen Prozentbereich“, sagt Christoph Spengel.

Double Irish Dutch Sandwich
Double Irish Dutch Sandwich : Bild: F.A.Z.

Die Masche ist so lukrativ, dass sie in Scharen prominente Marken und deren Rechteinhaber anzieht, inklusive der Stars aus dem Showbusiness. Sangesbarde Elton John, obwohl von der Queen zum Ritter geschlagen, spart in Holland Steuern (während die britische Regierung daheim gegen Steueroasen polemisiert), ebenso treibt es Bono, Sänger von U2 und für das Gute in der Welt zuständig.

Wie viele Einnahmen den Heimatländern so verloren geht, ist seriös kaum zu schätzen. Die entsprechenden Zahlen, die gehandelt werden, variieren, je nach damit verbundener politischer Botschaft. Wer am liebsten die Steuersätze, wie alles in Europa, harmonisieren will, hantiert naturgemäß mit höheren Beträgen. Ebenso Parteien wie SPD und Grüne, welche höhere Steuern generell als Ziel der Volksbeglückung ausgegeben haben.

Im Namen von Solidarität und darbenden Staatsfinanzen würden sie den Steuerwettbewerb innerhalb Europas am liebsten ausmerzen. Schließlich diszipliniert dieser den spendierfreudigen Staat: Solange dem Bürger oder dem Unternehmer die Notwehr bleibt, in ein günstigeres Land zu wechseln, muss er sich nicht jedes Schröpfen bieten lassen.

Wann aber wird der Steuerwettbewerb anrüchig? Oder gar volkswirtschaftlich schädlich, wenn Staaten um die Ansiedlung von Firmen konkurrieren? Subventionen werden von Ökonomen verdammt, wie aber steht es um Steuergeschenke? Hier wird's unscharf. Wenn ein Staat es so wie Holland anstellt, indem er nicht generell die Steuern für Unternehmen senkt, sondern einzelne Sektoren - im konkreten Beispiel solche mit Lizenzeinnahmen - bevorzugt, sind die steuerlichen Anreize „nichts anderes als eine Beihilfe“, urteilt Christoph Spengel. Der Bäcker um die Ecke wird diskriminiert, wie alle Holländer, die keine Patente zu verwerten haben. So sieht es auch die Kölner Steuerprofessorin Johanna Hey, die deshalb die EU-Kommission zum Ausritt auffordert: „Brüssel soll einschreiten. Die geschenkten Steuern sind nichts anderes als eine Subvention. Und die ist verboten.“

Im Extremfall müsste der holländische Staat dann die ersparte Steuer von den Unternehmen zurückfordern. Aber wie wahrscheinlich ist das? Warum sollte sich Brüssel mit den Holländern, noch dazu Nettozahlern, anlegen? Von sich aus werden die Niederlande kaum einknicken.

Der internationale Druck aber ist inzwischen zumindest so groß, dass die Regierung in Verträgen mit zwei Dutzend Schwellenländern Klauseln gegen den „Missbrauch des Steuerrechts“ einbauen will - mit der Begründung, dass dadurch ärmeren Ländern Steuereinnahmen entgehen, „die diese dringend für Infrastruktur und Bildung benötigen“.

Weitere Themen

Topmeldungen

2:2 gegen Ungarn : Ein denkwürdiges deutsches Drama

Es ist ein Abend des puren Nervenkitzels: Lange droht dem DFB-Team ein Debakel wie bei der WM 2018. Der eingewechselte Goretzka verhindert das EM-Vorrundenaus mit dem späten Ausgleich gegen Ungarn.
Hoffnung auf Herdenimmunität: Menschen in der Fußgängerzone der Münchener Innenstadt

Neue RKI-Zahlen : Immer mehr Delta-Infektionen

Die Inzidenzen sinken weiter. Doch laut RKI hat sich der Anteil der Delta-Variante bei den Neuinfektionen seit vergangener Woche fast verdoppelt. Dennoch: Die Bundesländer bleiben gelassen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.