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Steuererhöhungen : Merkels großer Wahlbetrug

Wusste Frau Merkel vor der Wahl mehr als ihre Wähler? Bild: dpa

Steuern erhöhen war für die CDU bis zur Wahl tabu. Auf der Suche nach einem Koalitionspartner zeigt sich die Union nun verhandlungsbereit. Und kassiert vielleicht ein zentrales Wahlversprechen.

          Es gibt Tage, an denen sich die politische Welt plötzlich dreht. Am Dienstagnachmittag, im dritten Stock des Berliner Reichstagsgebäudes, kündigte Jürgen Trittin vor der Grünen-Fraktion seinen Rückzug an. Er sagte etwas von Zukunftsperspektiven und der neuen Generation, die jetzt kommen müsse. Aber im Kern war es ein Eingeständnis: Trittins Wahlkampfstrategie, die vor allem auf Steuererhöhungen zielte, war gescheitert.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Erfolg hatten hingegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU, die ihre Kampagne nur mit einem konkreten Thema bestritten: keine Steuererhöhungen. Während sich Trittin für sein falsches Wahlprogramm noch geißelte, gaben CDU-Politiker schon eifrig Interviews – und schwenkten auf die Linie von SPD und Grünen ein. Das Nein zu höheren Steuern sei in den anstehenden Koalitionsgesprächen durchaus verhandelbar, ließen sie durchblicken. „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Natürlich werden wir in allen Fragen kompromissbereit sein müssen“, erläuterte Parteivize Armin Laschet.

          Testballons aus der Union

          Noch nie hat eine Partei ihr zentrales Wahlversprechen so schnell kassiert, und noch nie war die Not so groß wie diesmal für Merkel und die CDU. Es galt, eilig ein Signal an den neuen Wunschpartner für die Regierungsbildung auszusenden. Und die SPD hat verstanden: Am Freitagabend beschloss ein Parteikonvent im Berliner Willy-Brandt-Haus, Sondierungsgespräche mit Merkel aufzunehmen. Messlatte seien die Forderungen aus dem Wahlprogramm, „insbesondere für eine gerechte und auskömmliche Steuerpolitik“. Also ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent statt der bisherigen 42 bis 45 Prozent. Selbst der Parteilinke Ralf Stegner freut sich über das christdemokratische Entgegenkommen: „Die Kollegen von der CDU fangen schon mal an, wo wir noch gar nicht mit denen verhandeln wollen“, sagte er im Fernsehen.

          Merkels Leute versuchten, den Unmut in den eigenen Reihen zu beschwichtigen: alles nicht so gemeint. Wirklich nicht? Ganz überraschend ist der Wahlausgang für die Kanzlerin jedenfalls nicht. Dass es zu einer großen Koalition kommen könnte, hatte sie schon lange im Blick, umso mehr, als sie für die Rettung des siechen Partners FDP nichts unternahm. Ihr Umgang mit dem Steuerthema ist ein Wahlbetrug mit Ansage, jedenfalls für jene, die hinzuhören wussten.

          Denn einzelne Unionspolitiker ließen bereits im Vorfeld Testballons aufsteigen. „Wir haben immer gesagt, dass wir die Absenkung des Spitzensteuersatzes unter Rot-Grün für überzogen gehalten haben“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer schon im Frühjahr. „Insofern wäre aus meiner Sicht eine Anhebung bis zum damaligen Level auch noch einmal möglich.“ Als Helmut Kohl 1998 abgewählt wurde, mussten Besserverdiener in der Spitze 53 Prozent an den Fiskus abführen. Da wäre also bei den Koalitionsverhandlungen noch Luft nach oben.

          Steuerpläne mobilisieren Stammwähler

          Norbert Barthle, immerhin haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, äußerte sich vor zwei Jahren ähnlich: „Wer als Lediger zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Satz verkraften.“ Entsprechend weich formulierten die Unionsparteien den Passus im Wahlprogramm. Bei anderen Steuerarten enthält es ein klares „Nein“ zu Aufschlägen, bei der Einkommensteuer verweist es dagegen nur vage darauf, dass die oberen Einkommensgruppen schon jetzt die höchste Steuerlast trügen.

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