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Steuerbetrugs-Verfahren : Razzien in deutschen UBS-Büros

  • Aktualisiert am

Die Fahnder versprechen sich von den Durchsuchungen neue Einblicke in einen schon länger anhängigen Fall. Bild: REUTERS

Die Staatsanwaltschaft hat am Freitagmorgen mehrere deutsche Büros der Schweizer Großbank UBS durchsuchen lassen. Die Razzien stehen in Zusammenhang mit dem im vergangenen Jahr eingeleiteten Steuerbetrugs-Verfahren gegen Kunden.

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          Die deutschen Töchter der Schweizer Großbank UBS sind im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung Ziel von Razzien gewesen. Eine UBS-Sprecherin bestätigte die Durchsuchungen am Freitagmorgen. „Die Durchsuchungen sind Teil eines länger anhängigen Verfahrens, das bereits 2012 initiiert wurde“, erklärte die UBS.

          Die bei den Ermittlungen federführende Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte, dass es in dem Verfahren gegen Kunden der Großbank gehe. Diese deutschen Steuerpflichtigen stünden im Verdacht, Kapitalerträge aus Stiftungen nicht versteuert zu haben. Mehrere Filialen der UBS in Deutschland seien von den Fahndern aufgesucht worden.

          „UBS toleriert keinerlei Aktivitäten, die dazu dienen, Kunden bei der Umgehung ihrer Steuerpflichten zu unterstützen“, erklärte die UBS-Sprecherin. Die UBS sei zuversichtlich, dass spätestens bis Ende 2014 alle Kunden aus Deutschland den Nachweis erbracht hätten, dass sie nur versteuertes Geld bei dem Schweizer Institut angelegt haben.

          Steuer-CD enthält Angaben zu rund 750 Stiftungen

          Auslöser der Ermittlungen waren der Staatsanwaltschaft zufolge Daten auf einer CD mit Angaben über Kunden der UBS. Die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden hatten mehrere solcher Datenträger trotz harscher Kritik aus der Schweiz gekauft. Nach früheren Angaben der nordrhein-westfälischen Behörden enthält die CD, die die UBS betrifft, Angaben zu rund 750 Stiftungen sowie zu 550 weiteren Fällen mit einem Anlagevolumen bei der UBS von mehr als 3,5 Milliarden Schweizer Franken. Ermittler waren nach dem Kauf des Datenträgers immer wieder zu Razzien in Wohnungen und Büros von Verdächtigen ausgerückt.

          Ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz war im Dezember im Bundesrat gescheitert. Nach dem endgültigen Aus für das Abkommen hatte sich die Zahl der Selbstanzeigen allein in Nordrhein-Westfalen vervierfacht. In NRW seien im ersten Halbjahr bereits 1528 Selbstanzeigen mit Bezug auf die Schweiz eingelaufen, hatte das Landesfinanzministerium in dieser Woche erklärt. Von Januar bis Anfang Juli 2012 seien es lediglich 347 gewesen.

          Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte abermals bekräftig: „Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten.“

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