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Steuerabkommen mit der Schweiz : Führende FDP-Politiker wollen nachverhandeln

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Gut gelaunt überreichten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die damalige Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf das frisch unterzeichnete Steuerabkommen. Weil die Opposition im Bundesrat blockiert, ist unklar, ob das Abkommen tatsächlich jemals in Kraft tritt. Bild: dapd

Das Steuerabkommen mit der Schweiz steht auf der Kippe – nun gehen prominente FDP-Politiker auf SPD und Grüne zu und plädieren ebenfalls für Nachverhandlungen. Doch selbst wenn sich die deutsche Politik einig würde – die Regierung in Bern will von Nachverhandlungen nichts wissen.

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          Die FDP zeigt sich offen für Nachverhandlungen über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, begrüßte am Dienstag Forderungen aus der SPD nach einem Mindeststeuersatz von 25 Prozent für deutsche Altvermögen. Bisher sind 21 Prozent vorgesehen. Sowohl die Schweizer Regierung als auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hatten zuletzt Nachverhandlungen ausgeschlossen.

          „Es ist gut, dass die SPD ihre Totalblockade aufgegeben hat und bereit ist, an einer angemessenen Besteuerung von in der Schweiz angelegtem Vermögen mitzuarbeiten“, erklärte Wissing. Die FDP stehe einer konstruktiven Debatte über das Steuerabkommen nicht im Wege.

          „Man sollte dringend zu Potte kommen“

          Auch der FDP-Chef von Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Nachverhandlungen mit der Regierung in Bern und zu Gesprächen mit der SPD aufgefordert. Baden-Württembergs FDP-Chefin Birgit Homburger pflichtete bei. Das Steuerabkommen mit der Schweiz dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. „Man sollte dringend zu Potte kommen, bevor alle Steuervermögen in andere Steueroasen verschoben sind“, sagte sie am Dienstag der Nachrichtenagentur DPA.

          SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kommentierte die Äußerungen der Liberalen mit den Worten: „Die sehen ihre Felle davonschwimmen.“ Die Liberalen hätten ein hohes Interesse an einem Abschluss des Steuerabkommens. In Nachverhandlungen müssten aber wesentliche Punkte korrigiert werden, damit die SPD zustimme. Die schwarz-gelbe Koalition ist im Bundesrat auf SPD und Grüne angewiesen.

          Zu viele Schlupflöcher?

          Poß erklärte, für die SPD sei nicht nur ein höherer Mindestsatz bei der Besteuerung von Schwarzgeld wichtig. Problematisch sei auch, dass bei einer Nachversteuerung von Altvermögen Steuerbetrüger anonym blieben. Auch müssten Schlupflöcher gestopft werden und Daten über mutmaßliche Steuerbetrüger weiter verwertet werden können. Organisiertes „Abschleichen“ durch Schweizer Banken müsse unterbunden werden. Hintergrund sind Vorwürfe, Schweizer Banken würden deutschen Bankkunden helfen, das Abkommen zu umgehen, indem sie Vermögen vor Inkrafttreten des Vertragswerks in Steueroasen wie etwa Singapur transferieren.

          Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, den Mindestsatz für die Nachversteuerung deutscher Vermögen in der Schweiz auf 25 Prozent festzulegen. Bisher sieht das Abkommen, das am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, für deutsches Schwarzgeld eine anonyme Pauschalbesteuerung zwischen 21 und 41 Prozent vor. Die Nachrichtenagentur DPA berichtet, Fachleute gingen davon aus, dass größtenteils nur der Mindestsatz von 21 Prozent greifen werde. Kritiker monieren daher, dass ehrliche Steuerzahler weit mehr bezahlen müssten. Von 2013 an sollen Erträge deutscher Anleger allerdings mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland.

          Schweiz: Es wird keine Nachverhandlungen geben

          Aus Sicht der Linken ist das Steuerabkommen noch immer „mausetot“. Momentan seien die Ankäufe von Steuer-CDs die einzige Option, um Steuerbetrüger zu überführen, erklärte die Steuerexpertin der Linken-Fraktion im Bundestag, Barbara Höll. Die Schweiz benötige das Abkommen dringend, um so weiter ihr auf Anonymität beruhendes Geschäftsmodell praktizieren zu können.

          Zumindest offiziell sehen das die Eidgenossen gegenteilig. Der Schweizer Regierungssprecher André Simonazzi hatte am Mittwoch abermals betont, dass es „keine Nachverhandlungen geben“ werde.

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