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Steuer-Affäre : Noch mehr Druck auf François Hollande

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Le scandale, c’est moi: François Hollande am 28. März bei einer Interviewaufzeichnung im französischen Fernsehen Bild: AFP

Hat François Hollande von den geheimen Auslandskonten seines Haushaltsministers gewusst? Er bestreitet das. Doch eine französische Wochenzeitung berichtet, zumindest seine Beamten seien informiert gewesen.

          Frankreichs Präsident François Hollande gerät nach der Affäre um ein geheimes Auslandskonto seines zurückgetretenen Haushaltsministers immer stärker unter Druck. Die Wochenzeitung „Le Point“ berichtete, Der Elysée-Palast habe schon im Dezember von Auslandskonten seines zurückgetretenen Haushaltsministers Jérôme Cahuzac gewusst. Cahuzac hatte am Dienstag eingeräumt, die Öffentlichkeit monatelang belogen zu haben. Bisher hatte Hollande bestritten, Bescheid gewusst zu haben. Die konservative Opposition wirft Hollande vor, entweder von Anfang an über das Konto informiert gewesen oder naiv zu sein.

          Nach einer neuen Umfrage vertrauen Hollande nur noch 27 Prozent der Franzosen. Zudem gibt es Vorwürfe, dass auch der Finanzmanager des Präsidentschaftswahlkampfes Hollandes zwischen 2005 und 2009 in dem Steuerparadies Cayman-Inseln zwei Unternehmen gegründet haben soll.

          Schlechte Umfragen für die Regierung

          In der März-Umfrage des Instituts TNS Sofres für das Magazin des „Figaro“ hatte Hollande noch bei 30 Prozent gelegen - auch dies war im Vergleich zu früheren französischen Präsidenten ein Jahr nach der Wahl ein sehr niedriger Wert.

          Auch Premierminister Jean-Marc Ayrault sackte um weitere drei Punkte auf 25 Prozent ab. Die Umfrage wurde vor dem Eingeständnis des früheren Haushaltsministers Jerome Cahuzac erhoben, ein geheimes Auslandskonto mit 600.000 Euro zu besitzen. Zuvor hatte er dies immer geleugnet.

          Wahlkampfmanager soll Steuerschlupflöcher genutzt haben

          Am Dienstag veröffentlichten mehrere Medien weltweit zudem umfangreiche Dokumente darüber, wie in den vergangenen Jahren Steuerschlupflöcher genutzt worden sein sollen. Die Zeitungen „Le Monde“ und „Guardian“ berichteten dabei, dass auch der frühere Wahlkampfmanager und Vertraute Hollandes, Jean-Jacques Augier, in dem umfangreichen Dossier genannt wird.

          Hollandes Vertrauter und Wahlkampfmanager: Jean-Jacques Augier in einem Fernsehinterview am Donnerstag

          Augier soll unter anderem 2005 auf den unter britischer Verwaltung stehenden Cayman-Inseln das Unternehmen „International Bookstores Limited“ mitgegründet haben. Die Gesellschaft soll sich um den Vertrieb in China kümmern. Augier sagte „Le Monde“, dass er aber kein perönliches Bankkonto auf den Cayman-Inseln eröffnet oder dort  sonstige persönliche Investitionen vorgenommen habe. Das Präsidialamt wollte sich auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters zunächst nicht äußern

          Das Thema Steuerflucht oder Steuervermeidung ist besonders heikel für den sozialistischen Präsidenten, weil Hollande bereits im Wahlkampf in Abgrenzung zu dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy eine saubere Regierungsführung versprochen hatte und im ersten Jahr seiner Amtszeit Steuern in Frankreich erhöht hat. Am Freitag wird SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück  mit Hollande in Paris zusammentreffen.

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