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Strafprozess gegen Mappus : ENBW-Gutachter soll befangen gewesen sein

  • -Aktualisiert am

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus vor Beginn des EnBW-Untersuchungsausschusses im Februar 2014. Bild: dpa

Neue Erkenntnisse im Strafverfahren gegen Stefan Mappus: Der Sachverständige der Staatsanwaltschaft hat 2007 heimlich einen ganz anderen Marktwert des Energieversorgers ENBW ermittelt.

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          Im Strafverfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) könnte es eine neue Wendung geben. Dessen Verteidiger haben ein Gutachten des namhaften Betriebswirts Wolfgang Ballwieser ausgebuddelt, das dieser im Jahr 2007 für den damaligen EnBW-Vorstandsvorsitzenden Utz Claassen erstellt hatte. Darin kam Ballwieser zu dem Schluss, der Energieversorger EnBW habe einen Marktwert von 11,5 Milliarden Euro. Das Pikante daran: Im Auftrag der Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat derselbe Gutachter vier Jahre später abermals den Wert des Unternehmens ermittelt – und landete nun nur noch bei knapp 8,5 Milliarden Euro.

          Darauf stützen die Strafverfolger ihren Verdacht, Mappus habe beim Rückkauf von EnBW zu viel Geld gezahlt und sich wegen Untreue strafbar gemacht. „Damit hat sich Ballwieser in einen diametralen Gegensatz zu seiner früheren Bewertung gesetzt“, kritisiert Mappus-Verteidiger Bernd Schünemann. In der vorherigen Untersuchung sei es noch dessen Ziel gewesen, die Sanierungserfolge von Claassen zu belegen. In den vier folgenden Jahren hat sich der Wert des Konzerns objektiv nicht verändert, argumentiert Juraprofessor Schünemann: Den Atomausstieg hatten die rot-grüne Bundesregierung und die Energiebranche schon im Jahr 2000 verabredet; der Reaktorunfall im japanischen Fukushima ereignete sich demgegenüber erst im Jahr 2011.

          Nicht zu viel gezahlt

          Ballwieser selbst habe zudem die Ertragskraft des Unternehmens (Ebitda) in demselben Zeitraum um 42 Prozent höhergestuft, erklären die Verteidiger. In Wirklichkeit habe Mappus damals aus der Landeskasse nicht zu viel, sondern sogar zu wenig bezahlt. Doch habe Ballwieser den ermittelten Wert gedrückt, indem er von der Ergebnisplanung einfach heimlich zwei Jahre weggelassen und die Erträge willkürlich gekürzt habe. Dies hätten zwei Gegengutachter aufgedeckt.

          Doch wie auch immer man zum Bewertungsstreit unter den Fachleuten steht: Schünemann hält den Gutachter der Staatsanwaltschaft schon allein deshalb für befangen, weil er vorher für das Unternehmen selbst tätig geworden war. Mehr noch: Ballwieser habe dies der Behörde ebenso wie den Verteidigern verschwiegen, als er im Zuge des Strafverfahrens gegen Mappus den neuen Bewertungsauftrag bekam. Bei seiner ausdrücklichen Befragung durch die Staatsanwaltschaft habe er lediglich angegeben, Claassen „beraten“ zu haben – mit dem Zusatz, dieser sei in seiner Zeit an der Universität Hannover einer seiner ersten Studenten gewesen.

          Die Staatsanwaltschaft ficht dies nicht an. „Maßgeblich ist allein der Unternehmenswert der EnBW AG zum Stichtag 06.12.2010“, hat die Anklagebehörde den Verteidigern vor zwei Wochen geschrieben. Mit dem Vorwurf der Befangenheit setzt sich der zuständige Staatsanwalt ansonsten nicht näher auseinander: Ein Ablehnungsantrag gegen einen Sachverständigen könne ohnehin erst dann gestellt werden, wenn der Fall bei Gericht liege. Doch noch hat die Behörde nicht darüber entschieden, ob sie Mappus wirklich anklagen will.

          Die Wiederverstaatlichung von EnBW beschäftigt außerdem ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer von Paris. Dieses verhandelt derzeit hinter verschlossenen Türen, weil die grün-rote Landesregierung vom französischen Verkäufer, dem Stromkonzern EDF, 800 Millionen Euro zurückfordert: Der angeblich überhöhte Kaufpreis sei eine nach EU-Recht verbotene Beihilfe gewesen. Auch ein Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Transaktion, denn der Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg hat die Umgehung des Landtags unter Berufung auf das „Notbewilligungsrecht“ als verfassungswidrig eingestuft. In der Kritik stehen ferner die früheren Rechtsberater der Kanzlei Gleiss Lutz sowie der seinerzeitige Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis.

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