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Staatskasse : Der Glos-Trick: Steuern runter, Schulden weg

Die Rechnung geht auf: Wirtschaftsminister Michael Glos Bild: AP

Als „Unsinn“ und „reiner Populismus“ ist Wirtschaftsminister Glos' Vorschlag abgekanzelt worden, mehr Geld in die Taschen der Bürger fließen zu lassen. Dabei kann sich der Staat mit niederen Steuern tatsächlich prima sanieren.

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          Der Staat schwimmt im Geld. Die Steuerquellen sprudeln wie seit Jahren nicht mehr. Im Mai wird der Arbeitskreis Steuerschätzung neue Rekordzahlen melden: Bis zu 50 Milliarden Euro zusätzlich werden bis zum Jahr 2010 erwartet. Wächst die Wirtschaft in diesem Jahr erneut stärker als erwartet und setzt der Aufschwung sich 2008 weiter fort, ist ein Ende des Höhenflugs nicht abzusehen.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Gerald Braunberger

          Was soll Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit dem Geld machen? Schulden abbezahlen oder es als Steuersenkung an die Bürger zurückgeben? Im Geldbeutel der meisten Bürger ist der Aufschwung noch nicht angekommen. "Daher muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass mehr Geld in die Taschen der Bürger statt in Steuern und Abgaben fließt", fordert Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Das Echo auf diesen Vorschlag ist verheerend. "Unsinn", "reiner Populismus" - das sind noch die freundlicheren Antworten von Politikern der großen Koalition an Glos. Auch der Finanzminister widerspricht: "Solche Pläne werden wir nicht unterstützen. Die Konsolidierung hat oberste Priorität."

          Tatsächlich hat die Staatsverschuldung in Deutschland eine Dimension angenommen, die die Handlungsfähigkeit des Staates abzuwürgen droht. 1,5 Billionen Euro Schulden haben Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam angehäuft (siehe Grafik). Allein der Bund muss für seine Schulden im Jahr rund 40 Milliarden Euro Zinsen zahlen - Tendenz steigend. Das wichtigste Argument des Finanzministers, mit den Mehreinnahmen die Schulden zu senken: Noch immer gibt der Bund Jahr für Jahr mehr Geld aus, als er einnimmt. Den mit Abstand größten Teil verschlingen dabei die Sozialausgaben. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup beziffert das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt auf 30 Milliarden Euro. Solange dieses Dauerloch im Haushalt klafft, lehnen die meisten der deutschen Ökonomen Steuersenkungen ab - wenn ihnen nicht auf der anderen Seite Kürzungen bei den staatlichen Ausgaben gegenüberstehen.

          Bild: F.A.Z.

          Die Priorität des Schuldenabbaus wird auch von der Europäischen Zentralbank betont, zumal sich mehrere Staaten noch vor kurzer Zeit stärker verschuldet haben, als es die Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes erlaubten.

          Man kann aber auch aus guten Gründen die Gegenposition vertreten, die Senkungen von Einkommensteuern und Sozialabgaben für vordringlicher hält. Sie wird von einigen namhaften liberalen amerikanischen Ökonomen vertreten, darunter dem Nobelpreisträger Ed Prescott. Prescott hält die Ansicht, die Staatsverschuldung sei zu hoch und belaste künftige Generationen, für einen "Mythos". Im konkreten Fall bezieht er sich zwar auf die Situation in den Vereinigten Staaten, aber das Argument lässt sich auch auf Deutschland und Europa anwenden.

          Prescott und ähnlich denkende Ökonomen halten Senkungen von Steuern und Abgaben für vordringlich, weil auf diese Weise die Voraussetzungen für ein höheres Wirtschaftswachstum in der Zukunft geschaffen werden. Dieses höhere Wachstum soll dann über steigende Steuereinnahmen den Staatshaushalt sanieren. Dass eine Beschleunigung des Wachstums tatsächlich die Steuerquellen kräftig sprudeln lässt, zeigt die Entwicklung der vergangenen zwölf Monate in Deutschland.

          Ein verwandtes Argument für Steuersenkungen stammt vom amerikanischen Ökonomen Arthur Laffer. Laffer soll seine These als junger Wissenschaftler 1974 bei einem Geschäftsessen erstmals auf einer Papierserviette erläutert haben. Er geht davon aus, dass Steuererhöhungen nur bis zu einem bestimmten Punkt zu höheren Staatseinnahmen führen. Wird der Steuersatz über diesen Punkt erhöht, sinken die Steuereinnahmen wieder, weil die Bürger in Schwarzarbeit flüchten und für Unternehmen jeder Anreiz zu wirtschaftlicher Betätigung fehlt.

          Die Frage ist, ob die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland auf der Laffer-Kurve (siehe Grafik) schon so weit rechts des Scheitelpunkts liegt, dass Steuersenkungen Wirtschaft und Bürgern noch mehr Schwung und damit dem Staat am Ende noch mehr Einnahmen geben würden.

          Harald Uhlig - ein Schüler Prescotts - und Mathias Trabandt von der Berliner Humboldt-Universität haben in einer Studie errechnet, dass sich die Staaten der EU im Durchschnitt bei der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen schon nahe an dem Punkt befinden, an dem es kippt. Glos' Vorschlag für Steuersenkungen passt also durchaus in die Landschaft und steht weniger stark im Widerspruch zum Ziel, Schulden abzubauen, als erwartet.

          "Eine Diskussion über zukünftige Steuersenkungen ist mir wesentlich lieber als eine Debatte über weitere Steuererhöhungen oder weitere Ausgabenerhöhungen", meint der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. Der Ökonom weist damit auf eine Gefahr hin, die von Tag zu Tag größer wird. Die sprudelnden Steuerquellen machen die Regierung nämlich sinnlich. Im Kabinett liegen schon Wunschlisten der Minister für neue Wohltaten und Ausgaben des Staates, die sich locker zu zweistelligen Milliardenbeträgen addieren. Zusätzliche Staatsausgaben halten fast alle Ökonomen aber für die schlechteste Verwendung zusätzlichen Geldes.

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