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Sozialleistungen : Europa entscheidet über Hartz IV für EU-Ausländer

Dürfen EU-Ausländer Hartz IV bekommen? Darüber streiten sich die Juristen. Bild: dpa

Darf Hartz IV an arbeitslose EU-Ausländer gezahlt werden? Eigentlich nicht, sagt das deutsche Recht und will „Sozialtourismus“ verhindern. Doch ist das mit Europarecht vereinbar? Darüber reden sich nun die deutschen Rechtsvertreter die Köpfe heiß.

          Geht es nach der EU-Justizkommissarin Viviane Reding, ist die Rechtslage klar: „Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV einräumen, basieren allein auf deutschem Recht und haben nichts mit EU-Recht zu tun“, behauptete Reding jüngst in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. „Wenn nationale Sozialsysteme zu großzügig sind, dann ist es Sache der Mitgliedstaaten, das zu ändern.“

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Das allerdings sehen deutsche Sozialrichter landauf landab offenkundig ganz anders. Inzwischen gibt es zahlreiche Urteile von Sozialgerichten und Landessozialgerichten, die sich intensiv mit der Frage auseinandersetzen, ob arbeitslose EU-Ausländer in Deutschland einen Anspruch auf Hartz IV haben, wenn sie vorher hier nicht gearbeitet haben. Ginge es dabei tatsächlich allein um deutsches Recht, wäre die Rechtslage klar. Paragraph 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 des Sozialgesetzbuches(SGB) II stellt nämlich unmissverständlich fest, dass das Arbeitslosengeld II in Höhe von nunmehr maximal 391 Euro im Monat nicht an Ausländer gezahlt wird, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Mit dieser Ausschlussklausel solle der „Sozialtourismus“ von Personen verhindert werden, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht oder kaum integrierbar seien, wie etwas das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen jüngst in einem Eilverfahren feststellte.

          Im Einklang mit dem Europarecht

          Allerdings scheiden sich nun an deutschen Gerichten die Geister, ob diese Ausnahme im Einklang mit dem Europarecht steht. Je nachdem wie sich die Richter in dieser Frage positionieren, haben sie in den vergangenen Monaten mal für, mal gegen die Anspruchsteller entscheiden. Das Bundessozialgericht hat deshalb erst im Dezember den Luxemburger Richterkollegen am Europäischen Gerichtshof den Fall einer schwedischen Staatsangehörigen zur endgültigen Klärung vorgelegt. Entschieden ist damit noch nichts. Allerdings ist damit nun sogar höchstrichterlich festgestellt, dass es ein europarechtliches Problem gibt.

          Und das hat es in sich, denn die komplexen Rechtsfragen reichen zurück bis zum Europäischen Fürsorgeabkommen aus dem Jahre 1953 – allerdings nicht für die häufig betroffenen Familien aus Rumänien, da dieses Land nicht zu den Unterzeichnern gehört. Zu diesem Abkommen hat die Bundesregierung vor rund zwei Jahren einen Vorbehalt erklärt, mit dem Hartz-IV-Zahlungen ausgeschlossen werden sollten.

          Im Zentrum des Streits stehen jedoch im wesentlichen zwei – europäische – Regelwerke, die das Problem der Zuwanderung innerhalb der Grenzen der EU geradezu konträr lösen: Die europäische „Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ stellt klar, dass alle EU-Bürger gleich behandelt werden müssen. Die gleiche Frage regelt die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen“, allerdings mit dem genau umgekehrten Ergebnis: Diese „Unionsbürgerrichtlinie“ erlaubt es den Mitgliedstaaten ausdrücklich, EU-Ausländer von der Sozialhilfe auszunehmen.

          Gestützt wird das durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Er erlaubte im Juni 2009, Sozialhilfe erst dann zu gewähren, wenn der Arbeitssuchende eine tatsächliche Verbindung mit dem Arbeitsmarkt des Aufenthaltsstaats hergestellt hat. Von dieser Ausnahme hat Deutschland mit Paragraph7 SGB II Gebrauch gemacht. Vor dem Bundessozialgericht stritten die Parteien deshalb, welche der beiden europäischen Regelungen bei der Auslegung dieser Ausschlussklausel im Gesetz berücksichtigt werden muss.

          Verkompliziert wird die Frage in Deutschland nun zusätzlich durch die Hartz-Reformen – die schon unabhängig von den europarechtlichen Aspekten viel Kritik auf sich zogen. Seitdem ist ungeklärt, ob das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II unter den Begriff der Sozialhilfe fällt oder eher eine „beitragsunabhängige Geldleistung“ ist, die nach der Unionsbürgerrichtlinie nicht ausgeschlossen werden darf. Damals wurden Sozialhilfe und die frühere Arbeitslosenhilfe zu einer Leistung zusammengefasst.

          Allerdings betreffen diese komplexen Rechtsfragen ohnehin nur einen Teil der Debatte um Sozialleistungen für europäische Zuwanderer: Wer schon einmal in Deutschland gearbeitet hat oder ein Gewerbe betreibt, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II – zumindest als Aufstockungsleistung, wenn der Verdienst nicht zum Leben ausreicht. Auch Kindergeld erhalten alle EU-Bürger – übrigens unabhängig davon, ob sich die Kinder in Deutschland aufhalten.

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