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Sozialgericht : Zweifel an Hartz-Verschärfung

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Das Berliner Sozialgericht hält einen Teil der im August in Kraft getretenen Verschärfung der Hartz-Gesetze für verfassungswidrig. Dabei geht es um die strengere Haftung für ein fremdes Kindes in einer nichtehelichen Partnerschaft. Die Richter wollen dazu im Hauptsacheverfahren das Bundesverfassungsgericht anrufen.

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          Das Berliner Sozialgericht hält einen Teil der im August in Kraft getretenen Verschärfung der Hartz-Gesetze für verfassungswidrig. Dabei geht es um die strengere Haftung innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft für ein fremdes Kindes des Partners. Nach der geänderten Vorschrift des Sozialgesetzbuches II hat das Kind erst dann einen Anspruch auf Sozialleistungen, wenn auch das Einkommen und Vermögen des "Stief-Partners" nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. Die Kammer hält die Regelung für verfassungswidrig, weil das Existenzminimum des Kindes dadurch nicht garantiert werden könne, erklärte ein Gerichtssprecher am Montag (Az.: S 103 AS 10869/06 ER).

          Im Streitfall hatte eine 15 Jahre alte Berlinerin gegen eine Entscheidung des Job-Centers geklagt, ihr die Unterstützung zu streichen. Ihre Mutter lebt in einer nichtehelichen Gemeinschaft mit einem Mann, der nicht der Vater des Mädchens ist. Nach Auffassung des Job-Centers reicht das Arbeitslosengeld I des Mannes aus, um auch den Lebensunterhalt von Mutter und Tochter zu sichern. Die Klägerin argumentiert jedoch, dass sie keine Möglichkeit besitze, den Partner ihrer Mutter zur Zahlung von Unterhalt zu zwingen, da er dazu nach den familienrechtlichen Vorschriften nicht verpflichtet sei.

          Klageflut gegen Hartz-Gesetze

          Die Kammer plane, dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit in einem Hauptverfahren vorzulegen, sagte der Sprecher. Dazu müsse jedoch das weitere Vorgehen des Job-Centers abgewartet werden. Derzeit handele es sich erst um ein Eilverfahren, in dem kein Vorlagebeschluss ergehen könne.

          Trotz der Klageflut gegen die Hartz-Gesetze - allein das Berliner Sozialgericht verzeichnete im vergangenen Jahr 12 000 neue Verfahren - wäre dies erst die zweite Vorlage an das Karlsruher Gericht. Die Verfassungsrichter beschäftigt bisher nur ein Verfahren des Sozialgerichts Düsseldorf zur Arbeitsmarktreform, die im Januar 2005 in Kraft getreten ist.

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