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Nach Kompromiss : So sieht die neue Erbschaftssteuer aus

  • Aktualisiert am

Dem Kompromiss müssen noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Bild: dpa

Nach langem Kampf steht der Kompromiss zur Reform der Erbschaftssteuer. Von der FDP kommen derweil Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit. Das sind die wichtigsten Punkte.

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          Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht der Politik Ende 2014 aufgetragen, die grundgesetzwidrige Überprivilegierung von Betriebserben schon bis zum 30. Juni 2016 zu korrigieren. Nachdem diese Frist ohne Ergebnis verstrichen war, haben sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf eine Neuregelung geeinigt.

          Das Verfassungsgericht hatte vorab gedroht, den Fall kommende Woche abermals an sich zu ziehen. Vor den entscheidenden Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat lagen beide Seiten in fundamentalen Punkten noch auseinander.

          Ab 26 Millionen soll es Wahlrecht geben

          Wichtigster Knackpunkt war die Unternehmensbewertung, die wegen der derzeit extrem niedrigen Zinsen zu stark erhöhten Ergebnissen führt. Diese Änderungen sieht der Kompromiss jetzt vor:

          • Das Betriebsergebnis des Unternehmens soll maximal mit dem Faktor 13,75 multipliziert werden. Im ursprünglichen Gesetz war noch ein Faktor von maximal 12,5 vorgesehen.
          • In Fällen, in denen ein Erbe finanziell überfordert ist, soll die fällige Steuer nicht mehr für zehn Jahre zinslos gestundet werden können, sondern nur für sieben Jahre - wobei außerdem ab dem zweiten Jahr eine sechsprozentige Verzinsung und eine
            jährliche Tilgung in Höhe von je einem Sechstel folgt. Die Stundungsmöglichkeit endet - wie schon jetzt vorgesehen - wenn der Anteil an einen Dritten geht.
          • Bei großen Betriebserbschaften ab 26 Millionen Euro wird es derweil ein Wahlrecht geben: Entweder der Erbe begleicht die Steuerschuld auch aus seinem Privatvermögen oder der Steuererlass wird abgeschmolzen, bis er bei 90 Millionen Euro ganz entfällt.
          • Unverändert bleibt die Regelung für Kleinbetriebe: Firmen mit bis zu
            fünf Mitarbeitern werden vom Nachweis des Joberhalts befreit. Auch an
            der Investitionsklausel wurde nicht gerüttelt.

          Auch in zahlreichen anderen Detailfragen schafften die je 16 Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss eine Einigung. So soll es nicht möglich sein, private Vermögenswerte wie eine Kunstsammlung in das - begünstigte - Betriebsvermögen zu verschieben.

          FDP: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kompromisses

          Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), zeigte sich nach der Sitzung zufrieden: „Letztendlich wäre es ein schlechtes Zeichen, wenn das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftssteuerrecht neu regelt, weil der Gesetzgeber nicht in der Lage ist, sich zu verständigen.“

          CSU-Chef Horst Seehofer schlug in die gleiche Kerbe: „Ich bin zufrieden, sogar sehr zufrieden“, wurde er in der Nacht zum Donnerstag von der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert.

          Der FDP-Politker Volker Wissing äußerte im ARD-Morgenmagazin dagegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kompromisses. Er gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Regelung aufhebe, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister. Bei der SPD hieß es, man wolle erst die Texte zur Einigung abwarten, da der Kompromiss zunächst noch informell sei.

          Dem jetzt Kompromiss müssen noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Dies könnte noch in dieser Woche erfolgen – womöglich an diesem Freitag in einem Eilverfahren. Mit fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr spült die Erbschaft- und Schenkungssteuer derweil nur wenig Geld in die Staatskassen. Das ist nicht einmal ein Hundertstel des gesamten Steueraufkommens. Die Einnahmen stehen allein den Ländern zu.

          Späte Einigung : Kompromiss zur Reform der Erbschaftssteuer gefunden

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