https://www.faz.net/-gqe-74nku

Selbstanzeigen beim Finanzamt : Berater und Beamte verzweifeln an Neuregelung

  • -Aktualisiert am

Jedes Mal, wenn ein neuer Kauf von Steuer-CDs durch die Medien geistert, trudelt eine neue Welle von Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein. Doch in der Praxis gibt es allerhand Stolpersteine auf dem Weg in die Steuerehrlichkeit. Steuerberater und Finanzbeamte stöhnen gleichermaßen über die Rechtsunsicherheit, die eine Verschärfung der Vorschriften durch den Bundestag ausgelöst hat.

          4 Min.

          Der Vertreter der Bundessteuerberaterkammer, die ihre Stellungnahmen sonst gediegen und staatstragend verbreitet, nahm kein Blatt vor den Mund. „Das Unheil nahm mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seinen Lauf“, sagte ihr Vizepräsident Hartmut Schwab am Montagabend auf einer Tagung des Deutschen Wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater (DWS) in Berlin. Damit auch wirklich jeder verstand, wen er als Auslöser der Misere ausgemacht hatte, ergänzte Schwab: „Und mit dem Wechsel der Zuständigkeit vom Fünften zum Ersten Strafsenat im Jahr 2008.“ Starker Tobak für dessen Vorsitzenden Armin Nack, der ebenfalls auf dem Podium im feinen „Hotel Adlon“ saß.

          Bundestag gegen „Salamitaktik“

          Der Hauptschuldige allerdings - da waren sich die Diskussionsteilnehmer weitgehend einig - sitzt nicht in Karlsruhe, sondern im Bundestag. Der hat im vergangenen Jahr mit dem „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“ die Hürden zur Straflosigkeit erhöht, weil sich eine „Salamitaktik“ abzeichnete: Viele vorgeblich reuige Sünder beichteten immer nur ihre Konten bei derjenigen Bank, von der gerade in den Schlagzeilen die Rede war - und verschwiegen weiterhin ihre anderen Depots in der Schweiz oder in Liechtenstein. Die Parlamentarier griffen daraufhin eine Vorgabe auf, die der Bundesgerichtshof kurz vor der Verurteilung des ehemaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel aufgestellt hatte: Ohne Strafe davonkommen soll nur noch, wer vollständig „reinen Tisch“ macht.

          Auch eine weitere Erschwernis, die die Bundesrichter in ihre Rechtsprechung eingebaut hatten, setzte die schwarz-gelbe Regierungskoalition in der Abgabenordnung um: Wer mehr als 50 000 Euro hinterzogen hat, kommt nur dann noch ungeschoren davon, wenn er einen Strafzuschlag von 5 Prozent zahlt - zusätzlich zur Nachzahlung der Steuerschuld und den üblichen Zinsen. Weiter eingeschränkt wurde überdies die Möglichkeit, sich noch aus der Schlinge zu ziehen, wenn Fahnder oder Betriebsprüfer bereits die Fährte aufgenommen haben.

          „Strafvereitelung im Amt“

          Nack, dessen Senat als einziger am Bundesgerichtshof für Revisionen im Steuerstrafrecht zuständig ist, konterte beherzt. „Sie haben hier ein Schreckensszenario aufgemalt“, sagte er - „und ich kann das nur noch verstärken!“ Die Finanzbehörden hätten sich in der Vergangenheit sehr „selbstanzeigenfreundlich“ verhalten, kritisierte er, und - weil dort das fiskalische Interesse im Vordergrund stehe - auch zu selten die Staatsanwaltschaften eingeschaltet. Das gelte schon für die Frage, ob eine Selbstanzeige wirksam abgegeben worden sei. Nack warnte: „Für die Beamten kann ein solches Verhalten selbst ein Strafverfahren wegen Strafvereitelung im Amt zur Folge haben.“ Skeptisch zeigte sich der oberste Steuerstrafrichter auch, ob eine jüngst beschlossene Lockerung der „Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren“ (AStBV) überhaupt mit dem Gesetz vereinbar sei - und damit die Gerichte binde. Zurückgenommen wird damit die Anweisung an die Finanzämter, jede Verspätung oder Berichtigung von Lohn- oder Umsatzsteuervoranmeldungen von den eigenen Buß- und Strafsachenstellen (“BuStra“) überprüfen zu lassen (F.A.Z. vom 21. November).

          Die Gesetzesnovelle zur Selbstanzeige habe eine Fülle neuer Fragen aufgeworfen, räumte Nack ein. Dazu gehört etwa der Umgang mit Selbstanzeigen, die versehentlich unvollständig sind (“undolose Teilselbstanzeigen“). Der Vorsitzende Richter stellte aber auch kategorisch klar, wer das letzte Wort hat: Nicht die Stimmen in der Fachliteratur, die überwiegend von Anwälten und Beratern stammen und deshalb meist zugunsten von Steuerhinterziehern ausfallen, sondern die Justiz. „Wenn Sie sich auf die Literatur verlassen, gehen Sie das Risiko einer zivilrechtlichen Haftung ein - und meine Kollegen vom Neunten Zivilsenat sind da sehr streng.“

          „Widersinnige Ergebnisse“

          Von „widersinnigen Ergebnissen“ der Gesetzesreform sprach Klaus Herrmann, Fahndungsleiter in der Oberfinanzdirektion Koblenz: „Wir verhindern mit dem Instrument der Selbstanzeige die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit.“ Dies liege am neuen Vollständigkeitsgebot in der Abgabenordnung, das weit über die verschärfte Rechtsprechung aus Karlsruhe hinausgehe. Auch müssten seine Beamten nun bei jeder Fristüberschreitung - selbst im Massengeschäft mit den regelmäßigen Umsatzsteuervoranmeldungen - kontrollieren, ob womöglich eine Steuerhinterziehung beabsichtigt sei oder nur eine Schlamperei vorliege. „Bei dem vorhandenen Personalbestand ist das fast eine ausweglose Situation.“

          Herrmann warb für einen Befreiungsschlag: „Wir müssen solche bloß technischen Steuerhinterziehungen aus dem Strafrecht herausnehmen und diese Primitivsteuerhinterziehung durch schlichten Fristablauf zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen.“ So wie es der Bundestag auch einst mit der verbreiteten Schwarzbeschäftigung von Haushaltshilfen getan habe. Die Bundessteuerberaterkammer tritt ebenfalls für „gesetzliche Klarstellungen in vielen Bereichen“ ein, wie ihr Vizepräsident Schwab sagte: „Hier hat eine Kriminalisierung stattgefunden, die ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht hätte vorstellen können.“

          „Trümmerhaufen abbauen“

          Hinrich Rüping, Steuerstrafverteidiger in Hannover, sprach gar von einem „Trümmerhaufen, über dessen Abbau oder Neuerrichtung wir zu reden haben“. Der frühere Universitätsprofessor und Oberlandesrichter zeigte sich beunruhigt über das „handwerkliche Niveau“ der Gesetzesänderung. Rüping zitierte aus einem Fachaufsatz, in dem es zu der Vorschrift über das „Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen“ (§ 398 a Abgabenordnung) sinngemäß heißt: „Der Gesetzgeber hat sich geirrt, also kann die Regelung nicht angewendet werden.“ Der Jurist verteidigte die Möglichkeit zur Selbstanzeige: „Sie ist kein solitärer Findling im Strafrecht, sondern hat dort genauso ihren Platz wie die tätige Reue.“ Damit habe sie ihre Berechtigung in einer Rechtsordnung, die auf Wiedereingliederung von Straftätern Wert lege. Der Tonfall der jüngsten Gesetzesänderungen spreche allerdings eine andere Sprache, warnte Rüping: „Nach der Aussage des Gesetzgebers stehen wir in einem Krieg gegen Steuerkriminelle.“ Diese Sichtweise sei teilweise nur noch als „Feindstrafrecht“ zu bezeichnen.

          Weitere Themen

          Pizza statt Pasta

          Hanks Welt : Pizza statt Pasta

          Kurzarbeit ist auf Dauer auch keine Lösung - und führt dazu, dass die Konjunktur langsamer wieder anspringt.

           Lufthansa fliegt aus dem Dax Video-Seite öffnen

          Kursabsturz in Corona-Krise : Lufthansa fliegt aus dem Dax

          Die Corona-Krise hat dem Flugunternehmen schwer zugesetzt. Nun ist die Lufthansa aus dem Kreis der 30 deutschen Aktien Index gerutscht. Mit der Deutschen Wohnen schafft es erstmals seit 14 Jahren wieder ein Unternehmen aus der Hauptstadt in den Dax.

          Topmeldungen

          Im Bundesdurchschnitt könnten Eigenheimbesitzer fünfeinhalb Jahre früher schuldenfrei sein als zu Finanzierungsbeginn vor zehn Jahren geplant.

          Baufinanzierung : Schneller schuldenfrei

          Der kluge Umgang mit der Baufinanzierung kann Kreditnehmern viel Zeit und Geld sparen. Doch es gilt einiges zu beachten. Die regionalen Unterschiede sind nämlich groß.
          Pizza ist lecker - aber nur, wenn sie nicht als Ersatz für Pasta herhalten muss.

          Hanks Welt : Pizza statt Pasta

          Kurzarbeit ist auf Dauer auch keine Lösung - und führt dazu, dass die Konjunktur langsamer wieder anspringt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.