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Selbstanzeigen beim Finanzamt : Berater und Beamte verzweifeln an Neuregelung

  • -Aktualisiert am

Die Gesetzesnovelle zur Selbstanzeige habe eine Fülle neuer Fragen aufgeworfen, räumte Nack ein. Dazu gehört etwa der Umgang mit Selbstanzeigen, die versehentlich unvollständig sind (“undolose Teilselbstanzeigen“). Der Vorsitzende Richter stellte aber auch kategorisch klar, wer das letzte Wort hat: Nicht die Stimmen in der Fachliteratur, die überwiegend von Anwälten und Beratern stammen und deshalb meist zugunsten von Steuerhinterziehern ausfallen, sondern die Justiz. „Wenn Sie sich auf die Literatur verlassen, gehen Sie das Risiko einer zivilrechtlichen Haftung ein - und meine Kollegen vom Neunten Zivilsenat sind da sehr streng.“

„Widersinnige Ergebnisse“

Von „widersinnigen Ergebnissen“ der Gesetzesreform sprach Klaus Herrmann, Fahndungsleiter in der Oberfinanzdirektion Koblenz: „Wir verhindern mit dem Instrument der Selbstanzeige die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit.“ Dies liege am neuen Vollständigkeitsgebot in der Abgabenordnung, das weit über die verschärfte Rechtsprechung aus Karlsruhe hinausgehe. Auch müssten seine Beamten nun bei jeder Fristüberschreitung - selbst im Massengeschäft mit den regelmäßigen Umsatzsteuervoranmeldungen - kontrollieren, ob womöglich eine Steuerhinterziehung beabsichtigt sei oder nur eine Schlamperei vorliege. „Bei dem vorhandenen Personalbestand ist das fast eine ausweglose Situation.“

Herrmann warb für einen Befreiungsschlag: „Wir müssen solche bloß technischen Steuerhinterziehungen aus dem Strafrecht herausnehmen und diese Primitivsteuerhinterziehung durch schlichten Fristablauf zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen.“ So wie es der Bundestag auch einst mit der verbreiteten Schwarzbeschäftigung von Haushaltshilfen getan habe. Die Bundessteuerberaterkammer tritt ebenfalls für „gesetzliche Klarstellungen in vielen Bereichen“ ein, wie ihr Vizepräsident Schwab sagte: „Hier hat eine Kriminalisierung stattgefunden, die ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht hätte vorstellen können.“

„Trümmerhaufen abbauen“

Hinrich Rüping, Steuerstrafverteidiger in Hannover, sprach gar von einem „Trümmerhaufen, über dessen Abbau oder Neuerrichtung wir zu reden haben“. Der frühere Universitätsprofessor und Oberlandesrichter zeigte sich beunruhigt über das „handwerkliche Niveau“ der Gesetzesänderung. Rüping zitierte aus einem Fachaufsatz, in dem es zu der Vorschrift über das „Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen“ (§ 398 a Abgabenordnung) sinngemäß heißt: „Der Gesetzgeber hat sich geirrt, also kann die Regelung nicht angewendet werden.“ Der Jurist verteidigte die Möglichkeit zur Selbstanzeige: „Sie ist kein solitärer Findling im Strafrecht, sondern hat dort genauso ihren Platz wie die tätige Reue.“ Damit habe sie ihre Berechtigung in einer Rechtsordnung, die auf Wiedereingliederung von Straftätern Wert lege. Der Tonfall der jüngsten Gesetzesänderungen spreche allerdings eine andere Sprache, warnte Rüping: „Nach der Aussage des Gesetzgebers stehen wir in einem Krieg gegen Steuerkriminelle.“ Diese Sichtweise sei teilweise nur noch als „Feindstrafrecht“ zu bezeichnen.

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