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Haftvermeidung durch Selbstanzeige : Steuersünder haben es künftig schwerer

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Deutschlands wohl prominentester Nutzer der Selbstanzeige: Uli Hoeneß Bild: AP

Gespannt wartet Deutschland auf den Beginn des Prozesses gegen Uli Hoeneß am Montag. Doch schon jetzt gibt es eine wichtige Nachricht für Steuersünder: Künftig wird es schwieriger und teurer, mit einer Selbstanzeige eine Haftstrafe zu vermeiden.

          Vier Tage vor Beginn des Steuerbetrugsverfahrens gegen Uli Hoeneß haben sich die Finanzstaatssekretäre grundsätzlich auf eine Neuregelung zum Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige geeingt. Für deutsche Steuerbetrüger soll es demnach künftig schwieriger und teurer werden, mit einer Selbstanzeige dem Gefängnis zu entgehen. Eine Runde von Staatssekretären aus Bund und Ländern verständigte sich am Donnerstag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen darauf, die Voraussetzungen dafür „deutlich“ zu erschweren.

          In einzelnen Details gebe es aber noch keine einheitliche Linie. Eine völlige Abschaffung des Instruments, das Steuerbetrügern den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit erlaubt, stehe nicht zur Diskussion. Über die Empfehlungen der Staatssekretäre soll nun abgestimmt werden; sie sollen dann der Finanzministerkonferenz zugeleitet werden. Diese werde sich voraussichtlich am 27. März damit befassen, hieß es.

          Finanzgeschäfte für vergangene zehn Jahre offenlegen

          „Die Grundrichtung steht“, sagte ein Beteiligter nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Einig seien sich die Staatssekretäre gewesen, dass ein Steuerbetrüger nunmehr all seine steuerrelevanten Finanzgeschäfte für „mindestens“ die zurückliegenden zehn Jahre offenlegen muss, um in den Genuss der Strafverschonung zu kommen. Bislang gilt eine Erklärungsfrist von fünf Jahren.

          Außerdem soll der Strafzins bei Hinterziehung größerer Summen deutlich angehoben und vermutlich auf zehn Prozent verdoppelt werden. Ob an der Schwelle von 50.000 Euro an hinterzogenen Steuern festgehalten wird, ab der dieser Strafzuschlag verlangt wird, sei noch offen. Etliche Länder plädierten für eine Absenkung, hieß es.

          Jedenfalls für Deutschlands wohl prominentesten Nutzer des Instruments der Selbstanzeige, Uli Hoeneß, wird es kommende Woche ernst. Dann startet der Prozess gegen ihn. Nur vier Tage hat das Landgericht München zunächst eingeplant, um zu klären, ob der Präsident des FC Bayern ins Gefängnis muss. Von Montag bis Donnerstag kommender Woche wird unter großem Medienandrang über den Fall verhandelt. Es geht um die zentrale Frage: Hat Hoeneß seine Vergehen so rechtzeitig beim Finanzamt gebeichtet, dass er eine Strafe abwenden kann? Auf Steuerhinterziehung stehen bis zu fünf Jahre Haft, in besonders schweren Fällen sogar zehn Jahre.

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