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Schwarz-rote Steuerpläne : Die meisten Steuerzahler müssen die große Koalition nicht fürchten

In den meisten Fällen kein Problem fürs Portemonnaie: Schwarz-rot. Bild: AFP

Kombiniert man die Steuerpläne von Union und SPD, würde das für die meisten Steuerzahler keine Mehrbelastung bedeuten. Nur Gutverdiener müssten mehr Steuern zahlen, wie der Steuerexperte Frank Hechtner für die F.A.Z. ausgerechnet hat.

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          Für die meisten Steuerzahler kann sich die große Koalition als ein finanzieller Gewinn erweisen. Erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 81.331 Euro im Jahr drohen Ledigen Mehrbelastungen. Das zeigen Berechnungen des Steuerexperten Frank Hechtner für die F.A.Z.. Wer weniger als den genannten Betrag verdient, wird entlastet. Der Fachmann für Steuerwirkungslehre an der Freien Universität Berlin hat die zentralen Wahlaussagen von Union und SPD zur Einkommensteuer miteinander kombiniert. Union und SPD haben sich zwar noch nicht auf Koalitionsverhandlungen verständigt, an diesem Freitag wollen sie darüber zunächst Sondierungsgespräche führen.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Aber eine Wiederauflage des von 2005 bis 2009 regierenden Bündnisses gilt derzeit in Berlin als die wahrscheinlichste Variante. Wie Hechtner errechnete, wird ein Lediger mit einem Bruttoeinkommen von 4.000 Euro im Monat nach dem Union-SPD-Kombimodell 14,59 Euro im Monat weniger ans Finanzamt überweisen. Zwischen 5.300 bis 6.100 Euro ist die Entlastung am höchsten (25,67 Euro). Bei Einkommen von etwas über 7.500 Euro im Monat ändert sich nichts. Bei 10.000 Euro müsste man 152,54 Euro mehr im Monat zahlen, bei 20.000 Euro wären es gut 891 Euro mehr.

          Bild: F.A.Z.

          Das Bruttoeinkommen, bei dem sich Be- und Entlastungen gerade ausgleichen, ist, auf das Jahr hochgerechnet, mit gut 90.000 Euro höher als der Schwellenwert, der auf das zu versteuernde Einkommen abstellt. Das liegt an dem üblichen Vorgehen in der Einkommensteuer. Der Tarif wird nicht auf das Bruttoeinkommen angelegt. Unvermeidliche Ausgaben (Werbungskosten und Vorsorgeaufwendungen wie Beiträge zur Rentenversicherung) werden berücksichtigt.

          Die Sozialdemokraten sind im Wahlkampf dafür eingetreten, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen. Er soll bei einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro voll greifen. Aber schon von 64.000 Euro an steigt die Grenzbelastung gegenüber dem vom nächsten Jahr an geltenden Tarif. Jeder darüber hinaus verdiente Euro wird dann etwas stärker besteuert.

          Bei der SPD bliebe der Tarif „unten“ unverändert. CDU und CSU haben vor der Wahl versprochen, die kalte Progression auszugleichen, also die steuerliche Mehrbelastung, die sich ergibt, wenn Arbeitnehmer durch eine Gehaltssteigerung im Einkommensteuertarif nach oben rutschen. Die schwarz-gelbe Koalition wollte daher diesen um 4,4 Prozent verschieben, allerdings konnte sie nur die verfassungsrechtlich zwingend gebotene Erhöhung des Grundfreibetrags durchsetzen.

          Bild: F.A.Z.

          Der Plan der Union führt, für sich genommen, generell zu Entlastungen. Unten im Tarif schlagen diese weiterhin voll durch, wenn man ihr Konzept mit dem der SPD kombiniert, da hier die SPD nichts ändern will. Bei höheren Einkommen wirken die von den Sozialdemokraten betriebene Erhöhungen stärker als die „schwarze“ Tarifverschiebung. Für Verheiratete mit Kindern gelten andere Steuertabellen als für Ledige. Die SPD will einen Teil der steuerlichen Entlastung für Eltern streichen, die Union will diese weiter ausbauen.

          Hechtner ist bei seinen Berechnungen davon ausgegangen, dass sich diese gegenläufigen Positionen aufheben. Ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 5.000 Euro erhielte demnach 12,91 Euro im Monat mehr. Die Entlastung ist geringer als bei einem ledigen Steuerzahler mit demselben Einkommen, weil er schon deutlich weniger Steuern zahlt. Verdient der Vater und Ehemann 10.000 Euro im Monat, kann er auf mehr als 50 Euro im Monat zusätzlich hoffen.

          Verluste für den Fiskus

          Für den Fiskus dürfte dieses Union-SPD-Kombimodell zum Verlustgeschäft werden. Die Tarifverschiebung à la CDU und CSU kostet ihn 3,5 Milliarden Euro. Das reine SPD-Modell führt nach früheren Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin zu Mehreinnahmen von etwa 6,5 Milliarden Euro – allerdings sind da eine Einschränkung des Ehegattensplittings einbezogen und eine höhere Abgeltungsteuer auf 32 Prozent berücksichtigt gewesen.

          Diese Forderungen wird die SPD kaum gegen die Union durchzusetzen können. Auch haben die Berliner Forscher simuliert, wie sich Anpassungs- und Ausweichreaktionen der Betroffenen auswirken werden.

          Dann sinkt das Mehraufkommen auf 4,5 bis 2 Milliarden Euro – unter Einschluss von weniger Splitting und höherer Abgeltungsteuer. Ohne diese Steuererhöhungen sind diese Mehreinnahmen entsprechend geringer. Netto könnte so am Ende ein Minus für den Staat herauskommen.

          Auch ohne eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes liegt Deutschland mit seiner Belastung der Spitzenverdiener über dem europäischen Durchschnitt. Der progressive Tarif endete bisher bei 42 Prozent (bei Einkommen von knapp 53.000 Euro). Einkommen über 250.000 Euro werden mit 45 Prozent belastet. Der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Steuerschuld kommt stets hinzu. So kommt man heute auf einen Höchstsatz von 47,5 Prozent. Im Euroraum beträgt der Durchschnitt 43,3 Prozent.

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