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Steuerrecht : Schicksal der Pendlerpauschale hängt am „Nettoprinzip“

  • -Aktualisiert am

Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden? Bild: AP

Der Bundesfinanzhof hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig - das ist seit Mittwoch klar. Doch wie wird jetzt das Verfassungsgericht entscheiden? Das hängt letztlich am so genannten „Nettoprinzip“ - ein juristisches Konstrukt, über das leidenschaftlich gestritten wird.

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          Wenn das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr das letzte Wort über die Kürzung der Pendlerpauschale spricht, wird sich alles um Grundfragen des Steuerrechts drehen, die in der öffentlichen Debatte kaum jemals auftauchen. Der Bundesfinanzhof hatte am Mittwoch beschlossen, die Verfassungsrichter einzuschalten, weil er die Neuregelung für grundgesetzwidrig hält (F.A.Z. vom 24. Januar).

          Für das, was seither wieder Berufspendler und Politiker bewegt, haben Verfassungsgericht, Finanzgerichte und Steuerrechtler längst ein eigenes juristisches Gerüst geschaffen, um das sie sich oft leidenschaftlich streiten. An diesen Kriterien wird sich entscheiden, ob Arbeitnehmer künftig wieder unbeschränkt ihre Fahrtkosten zur Arbeitsstelle in der Einkommensteuererklärung geltend machen können – oder ob womöglich die Absetzbarkeit stattdessen sogar für alle Beschäftigten abgeschafft wird.

          Das „objektive Nettoprinzip“

          Seit dem 1. Januar vergangenen Jahres gelten Aufwendungen von Arbeitnehmern für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten. Der Lohnsteuersenat des Bundesfinanzhofs ist aus etlichen Gründen davon überzeugt, dass diese Sparmaßnahme der großen Regierungskoalition verfassungswidrig ist:

          Die Münchner Richter stuften solche Fahrtkosten als „Erwerbsaufwendungen“ ein. Deshalb seien sie auch bei der Bestimmung der finanziellen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Dabei pochen die Richter auf das „objektive Nettoprinzip“. Dieses wird auch vom Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Gleichheitsgebot hergeleitet: Wer gleich viel Geld zur Verfügung hat, muss demnach auch in gleicher Höhe besteuert werden. Eine Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung kann der Bundesfinanzhof in diesem Fall nicht erkennen. Denn die vom Gesetzgeber zur Begründung angeführte Haushaltskonsolidierung biete „für sich genommen“ noch keinen sachlichen Grund hierfür, schreiben sie in ihrem Vorlagebeschluss für die Karlsruher Verfassungsrichter.

          Gebot der „Folgerichtigkeit“

          Der Bundesfinanzhof stützt sich zugleich auf ein weiteres Argument – nämlich das Gebot der „Folgerichtigkeit“. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht erst in neueren Urteilen aufgestellt. Es besagt: Die Politik hat zwar einen weiten Gestaltungsspielraum. Wenn sich das Parlament dann aber für ein bestimmtes Steuerkonzept entscheidet, muss es dieses auch konsequent umsetzen. Das habe die schwarz-rote Koalition hier aber nicht getan, als sie das „Werkstorprinzip“ eingeführt habe, rügt der Bundesfinanzhof.

          Nach diesem beginnen die Erwerbsaufwendungen erst beim Betreten des Unternehmens – alles andere gehöre zur Privatsphäre und könne beim Fiskus nicht zur Steuerminderung vorgebracht werden. Doch sonstige Mobilitätskosten könnten auch weiterhin als Werbungskosten oder in sonstiger Weise steuerlich geltend gemacht werden, monieren die obersten Finanzrichter. Dazu zählen sie beispielsweise die Ausgaben für eine doppelte Haushaltsführung.

          Bundesfinanzhof: Unvermeidbare Ausgaben

          Aber selbst, wenn man das „Werkstorprinzip“ anerkennen sollte, verstößt das Abzugsverbot für Fahrtkosten aus Münchner Sicht gegen das „subjektive Nettoprinzip“. Dieses verlangt auch nach ständiger Rechtsprechung aus Karlsruhe, dass all die Aufwendungen vom Zugriff des Finanzamts verschont bleiben, die dem Steuerpflichtigen zur „Gewährleistung seiner persönlichen und ökonomischen Existenz sowie der seiner Familienangehörigen zwangsläufig erwachsen“. Der Bundesfinanzhof sieht in den Fahrtkosten unvermeidbare Ausgaben, denen sich der Arbeitnehmer nicht beliebig entziehen könne.

          Diese Aufwendungen seien auch nicht durch den Grundfreibetrag abgegolten, schreibt er weiter und versucht, der Bundesregierung damit eine weitere Rechtfertigung aus der Hand zu schlagen. Andernfalls bliebe nämlich das einkommensteuerliche Existenzminimum hinter dem sozialrechtlichen Mindestbedarf zurück. Danach nämlich zählen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den notwendigen Ausgaben, die das nach Sozialhilferecht zu berücksichtigende Einkommen mindern.

          Schließlich verstoße die Neuregelung gegen das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie, meinen die höchsten Finanzrichter. Darauf können sich nach ihrer Ansicht berufstätige Ehegatten zusätzlich berufen.

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