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Schäuble will Vereinfachung : Steuererklärung künftig nur noch alle zwei Jahre

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Lästiges Formulare ausfüllen: Demnächst wohl nicht mehr so oft nötig wie bisher Bild: dpa

Belege sortieren, Formulare ausfüllen: Die Bürger sollen künftig nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben. Das jedenfalls ist ein zentraler Punkt des geplanten Vereinfachungsgesetzes von Finanzminister Schäuble.

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          Arbeitnehmer sollen künftig nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen. Das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundesländern vorgeschlagen, die für die Steuerverwaltung zuständig sind. Deren Abteilungsleiter sollen sich spätestens an diesem Mittwoch bei einer Besprechung im Bundesfinanzministerium dazu äußern. Schäuble bezeichnete diese Änderung am Sonntag als zentralen Punkt in seinem geplanten Steuervereinfachungsgesetz. „Ich glaube, dass wir da eine gute Chance haben, das schon zum 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen“, sagte er im Deutschlandfunk.

          Der Ressortchef hat den Ländern zugleich 18 weitere Reformvorschläge unterbreitet, über welche die Regierungskoalition Anfang Dezember entscheiden will. Sie gehen auf eine Studie zurück, die Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung bestellt hatte. Durch diese Maßnahmen würde der Staat rund 500 Millionen Euro weniger einnehmen. Dazu gehören eine Vereinfachung bei der Berechnung der Entfernungspauschale und bei der Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten, ferner bei der Gewährung des Kindergeldes und der gemeinsamen Steuerveranlagung von Ehepaaren.

          Für Unternehmen und Freiberufler bedeutsam sind Pläne, elektronisch ausgestellte Rechnungen leichter beim Fiskus einreichen zu können, um Umsatzsteuer zurückzuerhalten. Generell soll die Kommunikation mit dem Finanzamt über das Internet erleichtert werden. Zudem will der Finanzminister die erst vor wenigen Jahren eingeführte Gebührenpflicht für verbindliche Vorabauskünfte von Finanzämtern auf „wesentliche und aufwendige Fälle“ beschränken. Einige dieser Regelungen könnten schon rückwirkend für dieses Jahr am 1. Januar 2011 in Kraft treten, hofft Schäuble.

          Die Deutsche Steuergewerkschaft wies allerdings darauf hin, von 20 Millionen Arbeitnehmern, die eine Steuererklärung abgäben, rechneten 18 Millionen mit einer Rückerstattung. „Die werden nicht zwei Jahre warten, sondern trotzdem ihre Erklärung jährlich abgeben“, sagte ihr Vorsitzender Dieter Ondracek.

          Angesichts des Wirtschaftsaufschwungs setzte am Wochenende abermals eine Diskussion über etwaige Steuersenkungen ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie sehe „derzeit weiterhin keine Spielräume“ dafür. Zuvor müssten die „immer noch gewaltigen Schulden“ abgebaut werden. Auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten warnten vor Steuersenkungen, darunter Niedersachsens Regierungschef David McAllister und der baden-württembergische Kabinettschef Stefan Mappus.

          Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, forderte hingegen „zumindest einen Einstieg in eine spürbare Entlastung der unteren und mittleren Einkommen“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte zwar, die Haushaltskonsolidierung habe Priorität. Am Ende der Legislaturperiode werde die Union aber noch einmal prüfen, ob es Spielräume für eine Steuersenkung gebe. Die FDP bekräftigte derweil ihre Forderung nach Steuersenkungen. Die Partei wolle durch einen strikten Sparkurs Spielräume erarbeiten, um Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen möglich zu machen, sagte Fraktionschefin Birgit Homburger. SPD und Grüne kritisierten die Forderungen. Angesichts der hohen Staatsverschuldung gebe es dafür keinen Spielraum, sagte SPD-Haushaltsfachmann Carsten Schneider. Sollte das schwarz-gelbe Bündnis dennoch Steuersenkungen ins Auge fassen, nehme sie einen Verfassungsbruch in Kauf.

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