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Steuer auf Kapitalerträge : Schäuble rückt von der Abgeltungsteuer ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Der Minister will zunächst den Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte sicherstellen und die Bundestagswahl abwarten. Dann aber könne man über eine Abschaffung nachdenken.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereitet die deutschen Anleger auf ein mögliches Ende der Abgeltungsteuer vor. Die Begründung für die spezielle Besteuerung privater Kapitaleinkünfte könnte im Jahr 2017 entfallen, wenn der automatische Informationsaustausch über solche Einkünfte zwischen den Finanzbehörden in Kraft trete, sagte er am Dienstag in Brüssel. Dann werde man schauen, ob dieser Datenaustausch auch funktioniert. Auch die Bundestagswahl wird nach den Worten des Finanzministers sicherlich noch abgewartet werden. Aber seine persönliche Meinung sei klar.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Schon vor gut einem Jahr hatte sich Schäuble offen gezeigt, über den Wegfall der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge zu diskutieren. Damals wurde der Vertrag in Berlin unterzeichnet, mit dem sich die teilnehmenden Länder verpflichten, vom Jahr 2017 an regelmäßig und umfassend Daten über Konten sowie Zinsen, Dividenden und andere Kapitaleinkünfte oder Veräußerungserlöse auszutauschen. „Steuerhinterziehung wird sich damit nicht mehr lohnen“, war sein Argument.

          Warten auf den Informationsaustausch

          In einer kurz darauf im Bundestag abgegeben Regierungserklärung erläuterte der Minister ausführlich, warum sich die Bundesbürger besser auf eine höhere Besteuerung der Zinseinkünfte einstellen sollten. Die Abgeltungssteuer sei mit dem Argument eingeführt worden: 25 Prozent von X ist mehr als 45 Prozent von nix. „Solange man die Informationen nicht hat, ist eine Abgeltungssteuer in der Abwägung der Argumente – pro und kontra – zumindest eine mit guten Argumenten versehene Lösung.“ Wenn der automatische Informationsaustausch eingeführt sei, könne man noch einmal überprüfen, ob die Argumente dann noch so gälten. „Aber ich rate dazu, dass wir jetzt zunächst einmal warten, bis der automatische Informationsaustausch eingeführt ist.“

          Schon länger fuchst den Minister, dass mit der Abgeltungssteuer eine Einkunftsart besonders behandelt wird. Statt des persönlichen Steuersatzes von bis zu 42 Prozent und in der Spitze bei sehr hohen Einkommen 45 Prozent gilt ein Pauschalsatz von 25 Prozent für Kapitalerträge von Privatpersonen (jeweils plus Solidaritätszuschlag). Dafür werden Werbungskosten über den Sparer-Pauschbetrag hinaus nicht berücksichtigt. Unter die Abgeltungssteuer fallen Dividenden, Zinsen, Erträge aus Investmentfonds und aus Termingeschäften sowie Kursgewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren, unabhängig von ihrer Haltedauer.

          Tatsächlich begünstigt sind reine Zinseinkünfte, die bei der aktuellen Geldpolitik selbst für hohe Anlagebeträge so gut wie keine Rolle spielen. Bei Dividenden ist zu berücksichtigen, dass die Unternehmensgewinne schon auf Unternehmensebene mit Ertragsteuern belastet wurden. Die Gesamtbelastung voll ausgeschütteter Gewinne von Aktiengesellschaften addiert sich schon heute auf 48,34 Prozent. Sie ist damit in etwa so hoch wie die normale Einkommensteuer plus Soli in der Spitze.

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