https://www.faz.net/-gqe-8jgpf

Richtungsstreit bei den Grünen : Realos wehren sich gegen Trittins Vermögensteuer

Kerstin Andreae Bild: dpa

Bei den Grünen ist der Richtungsstreit neu entflammt. Im Zentrum steht die Vermögensteuer. Jetzt greift die Realpolitikerin Kerstin Andreae in einem Beitrag für die F.A.Z. Jürgen Trittin scharf an.

          Die grünen Realpolitiker gehen im parteiinternen Streit um die Wiederbelebung der Vermögensteuer in die Offensive. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. warnt Vize-Fraktionschefin Kerstin Andreae jetzt nachdrücklich davor, die Vermögensteuer in das Wahlprogramm ihrer Partei aufzunehmen. Die Steuer sei nicht die richtige Antwort auf ungleich verteilte Chancen, schreibt die profilierte Wirtschaftspolitikerin. „Ein Wahlkampf, geführt um die Vermögensteuer, macht es Union und SPD viel zu leicht, ihre Regierungsdefizite aus der Schusslinie zu bringen.“

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Andreae weist auf die Gefahren selbst einer vermeintlich mäßigen Vermögensteuer von 1 Prozent, wie sie etwa der frühere Grüne Ko-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin propagiert. Es drohten Standortverlagerungen von Unternehmen mit erheblichen Effekten. „Die vermeintliche ,Reichensteuer‘ zahlt am Ende der Mittelstand“, befürchtet Andreae, die auch Mitglied der grünen Steuerkoordinierungsgruppe war. Diese Gruppe hatte vergangene Woche ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen für die Finanz- und Steuerpolitik vorgelegt. Darin ist der Vorschlag, einer einprozentigen Vermögensteuer mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro jedoch als „strittig“ markiert. Zu den Skeptikern gehört dabei auch der Grüne Ko-Parteichef Cem Özdemir.

          Nachgelegt hat am Wochenende allerdings auch Trittin, der die schon länger intern schwelende Auseinandersetzung mit einem Gastbeitrag in der F.A.Z. am 6. Juli in die Öffentlichkeit getragen hatte. Er wirft den Gegnern der Vermögensteuer vor, sich Lobbyinteressen zu beugen. „Ich glaube, wenn man sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt, darf man sich von Lobbyinteressen und Großkonzernen nicht einschüchtern lassen“, sagte Trittin dem „Spiegel“. Alle Grünen wollten eine höhere Besteuerung von Vermögen, doch allein mit der Erbschaftsteuer funktioniere das nicht. „Was wir einführen wollen ist eine Superreichensteuer, die nur für das reichste Prozent der Bevölkerung fällig wird.“

          Plakatives Symbol des Richtungsstreits

          Die Vermögensteuer wird damit zum plakativsten Symbol des sich ein Jahr vor der Bundestagswahl verschärfenden Richtungsstreits der Grünen. Der linke Flügel der Grünen, allen voran Trittin, will Hindernisse für mögliche Bündnisse im Bund mit SPD und Linkspartei aus dem Weg räumen. Nach Trittins Ansicht sind „für eine Partei der linken Mitte wie die Grünen die Schnittstellen mit den Sozialdemokraten und weiten Teilen der Linken einfach höher“ als mit CDU und CSU.

          Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der mit der CDU regiert, warnte hingegen davor, auf eine rot-rot-grüne Koalition im Bund zu setzen. Er bevorzugt eine schwarz-grüne Koalition. Kretschmann sieht für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene vor allem die Linke als Hindernis. „Die Linke lebt in der Welt einer Nationalökonomie, und außenpolitisch ist sie im Niemandsland – eher eine Protestbewegung“, sagte er jetzt der Funke-Mediengruppe. „Wie soll man mit der Linkspartei ein exportorientiertes Industrieland regieren?“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ashton Applewhite

          Altersdiskriminierung : „Man kann nicht jung bleiben“

          Die Amerikanerin Ashton Applewhite kämpft gegen eine Form der Diskriminierung, über die kaum jemand spricht, obwohl sie jeden irgendwann treffen wird. Ein Gespräch über Altersdiskriminierung.
          Schlechte Laune im Osten? Das stimmt nicht so ganz.

          Ostdeutschland : Woher die schlechte Laune?

          Steht es dreißig Jahre nach dem Ende der DDR wirklich so schlimm mit der deutschen Einheit und dem Osten? Nein. Die krasse Fehleinschätzung hat auch etwas mit denen zu tun, die heute die politische Meinung im Osten mitprägen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.