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Reichensteuer : Deutsche Millionäre würden mehr zahlen

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„Ein paar Prozentpunkte mehr Steuern machen Wohlhabende nicht arm” Bild: AP

Die Debatte um Zusatzlasten für Reiche belebt sich: Einige Millionäre sind dafür. Die SPD will die Steuern erhöhen. Ein paar Prozentpunkte mehr Steuern machen „Wohlhabende nicht arm“, sagte Marius Müller-Westernhagen.

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          Die Debatte um eine stärkere Beteiligung Vermögender an der Sanierung der Staatshaushalte nimmt immer mehr Fahrt auf. In Deutschland will die SPD am kommenden Sonntag und Montag über ein neues Konzept beraten. Kernpunkte werden die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer und nach einer Rückkehr zur Vermögensteuer sein. Außerdem ist eine Bekenntnis zu einem zügigeren Schuldenabbau zu erwarten.

          In der Wochenzeitung „Zeit“ sprach sich der Hamburger Unternehmer Michael Otto für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. Sympathie für eine höhere Belastung ließen auch der Hannoveraner Unternehmer Martin Kind, der Sänger Marius Müller-Westernhagen und der Hamburger Unternehmer Jürgen Hunke erkennen. Auch in Frankfurter Bankkreisen finden sich Befürworter höherer Steuern und Abgaben für Vermögende. In Gestalt eines Solidarzuschusses über zwei oder drei Jahre sei einem solchen Konzept eine größere Unterstützung gewiss. Das Problem sei, dass die Politik einen befristeten Zuschuss sehr wahrscheinlich in einen unbefristeten verwandeln würde.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat schon Elemente des Konzepts der Sozialdemokraten vorgestellt. Jeder, der mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient, soll für den darüber liegenden Teil nach seinen Vorstellungen künftig 49 Prozent Einkommensteuer zahlen. Bisher liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent. Für Spitzenverdiener mit mehr als 250.000 Euro im Jahr gibt es die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent. Ob die SPD an dem Zuschlag von 3 Prozentpunkten trotz der Erhöhung des ersten Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent festhalten will, ließ Gabriel offen. Dies soll in der SPD noch umstritten sein.

          Außerdem bereitet die SPD die Wiedererhebung der Vermögensteuer vor. Sie wird seit Mitte der neunziger Jahre nicht mehr erhoben. Dem Vernehmen nach soll die Vermögensteuer dem Fiskus Einnahmen von 10 Milliarden Euro im Jahr ermöglichen. Auch denkt die Partei daran, die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Mehreinnahmen wegen einer guten Konjunktur möchte die SPD zur Senkung der Neuverschuldung nutzen. Nachdem ihre Haushaltspolitiker der Bundesregierung vorgeworfen haben, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu weich auszulegen, um sich mehr Spielräume zu verschaffen, ist ein Bekenntnis zu einer härteren Auslegung zu erwarten.

          In Österreich entzweit die Debatte über eine höhere Besteuerung von Vermögen die Regierungspartner SPÖ und ÖVP. Die Kanzlerpartei SPÖ befürwortet seit Jahren eine höhere Besteuerung der Vermögen. Weil Österreich oft von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für eine niedrige Besteuerung von Vermögenswerten kritisiert wurde, sei nun der richtige Zeitpunkt für Änderungen gekommen, sagte Kanzler Werner Faymann.

          Die SPÖ will Privatvermögen bis zu einer Höhe von einer Million Euro mit 0,3 bis 0,7 Prozent besteuern. Damit könnten Einnahmen von einer halben Milliarde bis 2 Milliarden Euro erzielt werden. Derzeit liegen die Einnahmen aus der Besteuerung von Vermögen mit 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) weit unter dem OECD-Schnitt von 1,8 Prozent. Doch beträgt die Abgabenlast insgesamt 44 Prozent des BIP, womit die Steuerlast der Österreicher deutlich höher als im Durchschnitt im Euroraum ausfällt. Hingegen lehnt die ÖVP eine höhere Besteuerung ab.Vermögenswerte seien bereits ausreichend besteuert; zusätzliche Ausgaben würden lediglich den Mittelstand belasten. Unter den wohlhabenden Österreichern befürwortet der Hauptgesellschafter des Baukonzerns Strabag, Hans Peter Haselsteiner, seit längerem eine Reichensteuer mit der Begründung: „Unvernünftige Einkommen rechtfertigen unvernünftige Steuersätze“.

          Italiens Regierung hatte am Montag die im Rahmen des Mitte August eilig beschlossenen Sparpakets vorgesehene Steuerbelastung für Reiche gekippt.

          Der amerikanische Investor Warren Buffett hatte in der hitzig geführte Diskussion um den Defizitabbau in den Vereinigten Staaten höheren Steuern für Reiche gefordert. In einem Gastbeitrag für die „New York Times“ schlug Buffett eine Anhebung der Steuern für Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar vor. „Meine Freunde und ich sind lange genug von einem zu Milliardären freundlichen Kongress verhätschelt worden“, schrieb Buffett mit Blick auf sich und andere reiche Amerikaner.

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