https://www.faz.net/-gqe-6k0ce

Reformvorschlag für Zivilprozessordnung : Kein kurzer Prozess mehr

  • -Aktualisiert am

Manchmal macht die Justiz allzu kurzen Prozess, meinen Anwälte. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einem Reformvorschlag. Forscher haben jetzt ein eigenes Modell vorgestellt.

          Manchmal kommt für Betroffene der Gerichtsentscheid aus heiterem Himmel: Wenn Richter einen Fall eindeutig finden, können sie die Berufung gegen ein Zivilurteil der unteren Instanz durch einen simplen Beschluss zurückweisen - ohne vorher noch mündlich zu verhandeln. Dies sei Mandanten schlicht nicht zu vermitteln, kritisieren Rechtsanwälte an der Vorschrift, die seit neun Jahren die Justiz entlasten soll. Der Frankfurter Anwalt Michael Weigel, Ausschussvorsitzender bei der Bundesrechtsanwaltskammer, forderte deshalb jetzt die ersatzlose Abschaffung des entsprechenden § 522 der Zivilprozessordnung. "Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung vermindert die Befriedungsfunktion unter den Parteien", kritisierte Weigel auf einer Veranstaltung der Universität Hannover in Berlin. Außerdem werde die Vorschrift nicht nur in wirklich klaren Situationen eingesetzt, sondern auch "in der Fläche".

          Reformpläne in Arbeit

          Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) arbeitet derzeit an einem Reformvorschlag. Ihre Partei hat schon mehrfach eine Korrektur der umstrittenen Bestimmung verlangt. Frappierend ist, wie unterschiedlich oft die einzelnen Oberlandesgerichte (OLG) von diesem vereinfachten Verfahren Gebrauch machen. Am OLG Zweibrücken geschieht das bei mehr als jeder vierten Berufung, die dort gegen ein Zivilurteil eines der Landgerichte in der Pfalz eingelegt wurde. Ganz anders sieht es am OLG Hamburg aus: Dort werden nicht einmal 9 Prozent der Berufungen auf diese Weise abgeschmettert. Selbst innerhalb der einzelnen Gerichte wird dies von den Senaten oder - bei Rechtsmitteln gegen Urteile von Amtsrichtern - Kammern ganz unterschiedlich gehandhabt.

          Die Justiz zeigte sich auf derselben Veranstaltung hingegen zufrieden mit der geltenden Prozessordnung. Seine Richter nutzten die Möglichkeit zum einstimmigen Beschluss ohne Verhandlung nur, wenn nach ausgiebiger Prüfung an einer Sache "nichts dran" sei, versicherte Johannes Keders, Präsident des OLG Hamm. Wenn eine Hauptverhandlung einen Sinn habe, werde sie auch abgehalten. Sein Kollege Karl Huber, Chef des OLG München, wies auf ein anderes Phänomen hin. Seine Nachfrage bei einem Senat, warum dieser nie auf die Möglichkeit des § 522 zurückgreife, förderte die Antwort zutage, dessen Richter seien sich schlicht zu uneinig - daher scheitere es an der nötigen Einhelligkeit. Entlastet werde allerdings nicht die Richterschaft, die die Akten ohnehin bearbeiten müsse, sondern der "Justizunterbau", der die Hauptverhandlungen organisieren müsse. Auch der Bundesverfassungsrichter Reinhard Gaier sah in der Anwendungspraxis keine "verfassungsrechtlichen Auffälligkeiten". Seine Kollegen höben solche Entscheidungen nicht häufiger auf als bei anderen Formen der Erledigung.

          Vorschlag der Wissenschaft

          Der hannoversche Hochschullehrer Christian Wolf präsentierte einen moderaten Entwurf seines Instituts für Prozess- und Anwaltsrecht für eine Änderung. Danach sollen die Betroffenen die Chance bekommen, dass sich das Gericht wenigstens mündlich mit ihnen auseinandersetzt. Um sinnlose Anträge zu verhindern, die einen Rechtsstreit nur verzögern sollen, droht Wolf bei Niederlage mit einer "Verzögerungsgebühr". Nach seinem Model müssen Anwälte ihre Kunden darüber nachweislich belehrt haben - sonst droht ihnen selbst eine Haftung. Joachim Jahn

          Weitere Themen

          Kommt der Mietendeckel auch in Bremen?

          Teures Wohnen : Kommt der Mietendeckel auch in Bremen?

          Die deutsche Hauptstadt bekommt in wenigen Tagen ein neues Gesetz gegen steigende Mieten. Das Beispiel macht offenbar Schule – auch andere deutsche Städte planen.

          „Wohnen ist keine normale Ware“ Video-Seite öffnen

          Mieterbund gegen Profitgier : „Wohnen ist keine normale Ware“

          Auf dem Deutschen Mietertag in Köln hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel skeptisch zu einem Mietendeckel geäußert. Mietervertreter fordern aber, ein solches Instrument zu prüfen – und schicken mahnende Worte hinterher.

          Topmeldungen

          Der Roland neben dem Alten Rathaus in Bremen: Gerade verhandeln SPD, Grüne und Linke über eine Koalition.

          Teures Wohnen : Kommt der Mietendeckel auch in Bremen?

          Die deutsche Hauptstadt bekommt in wenigen Tagen ein neues Gesetz gegen steigende Mieten. Das Beispiel macht offenbar Schule – auch andere deutsche Städte planen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.