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Reform : Zwist um die Erbschaftsteuer

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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die geplante Reform der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig. Die Vorwürfe der Berliner Forschungseinrichtung sind fundamental: Die beabsichtigten Erleichterungen für Familienunternehmen widersprächen dem Gleichheitsgrundsatz und seien wirtschaftspolitisch weder gerechtfertigt noch sinnvoll.

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          Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die geplante Reform der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig. Die Berliner Forschungseinrichtung kommt zu dem Schluß, die beabsichtigten Erleichterungen für Familienunternehmen widersprächen dem Gleichheitsgrundsatz. Auch seien sie wirtschaftspolitisch weder gerechtfertigt noch sinnvoll.

          Die Bundesregierung will den Übergang von Betrieben auf die nächste Generation vereinfachen. Dazu soll die an sich fällige Erbschaftsteuer gestundet und stufenweise gesenkt werden. Wird das Unternehmen von den Erben zehn Jahre lang in vergleichbarem Umfang fortgeführt, soll die Forderung des Fiskus ganz entfallen. Dies lehnt das DIW, das bereits die jetzige Rechtslage als bedenklich einstuft, ab. "Beim derzeitigen Bewertungsverfahren für Grundstücke liegen die Steuerwerte im Durchschnitt deutlich unter den Verkehrswerten", schreiben Stefan Bach, Wiebke Broekelschen und Ralf Maiterth im jüngsten Wochenbericht des Instituts. Besonders gravierend sei zudem die erhebliche Streuung der Steuerwerte, die das Finanzamt zugrunde legt, im Verhältnis zu den Verkehrswerten - also zu den realistischen Marktpreisen.

          „Stuttgarter Verfahren“

          Die derzeitigen Begünstigungen für Betriebsvermögen gehen - insbesondere bei Personenunternehmen, weil bei diesen nicht nach dem "Stuttgarter Verfahren" die Ertragswerte berücksichtigt werden - noch darüber hinaus, wie die Wissenschaftler ausführen. Sie ergeben sich aus einer Reihe von Faktoren: der Übernahme der Werte aus der Steuerbilanz, den persönlichen Freibeträgen, einem "besonderen Freibetrag" von 225000 Euro sowie einem Bewertungsabschlag von 35 Prozent für Werte, die den Freibetrag übersteigen. Betriebsvermögen werde daher nur zu 45 Prozent seines Substanzwertes veranschlagt, schreiben die Forscher. Zudem werde es automatisch in die günstigste Erbschaftsteuerklasse eingeordnet. Das führe zu einer "erheblichen Privilegierung der Erben von Betriebsvermögen, die insbesondere bei erfolgreichen Unternehmen ungerechtfertigt ist". Die Reform verschärfe die bestehende Ungleichbehandlung noch zusätzlich.

          Obwohl die geplante Änderung nur "produktives" Vermögen besserstellen soll - für "nichtproduktives" verschlechtern sich die Bedingungen sogar -, sehen die drei Autoren "in der Summe eine sehr starke steuerliche Entlastung". Dabei gebe es "kaum empirische Evidenz für ein erbschaftsteuerbedingtes Sterben von Familienunternehmen". So würden selbst die schon jetzt bestehenden Stundungsmöglichkeiten kaum genutzt. Die derzeitigen Ungleichheiten unterminierten die Legitimität der Erbschaftsteuer, meint das DIW. Daher schließt es sich ausdrücklich der Auffassung des Bundesfinanzhofs an, der wegen der Begünstigungen von Immobilien- und Betriebsvermögen bereits vor vier Jahren das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.

          „Verfassungsrechtlich unangreifbar“

          Dessen auch von der Bundesregierung längst mit Spannung erwartetes Urteil soll nun "wohl spätestens Anfang nächsten Jahres" kommen, wie Gerichtssprecherin Dietlind Weinland dieser Zeitung sagte. Dessen Maßgaben sollen dann noch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in die Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes eingearbeitet werden.

          Allerdings rechnen manche Steuerrechtler - anders als viele Anwälte, die etwaige Mandanten mit dem Rat zu einer vorsorglichen Schenkung ihres Vermögens an ihre Kinder beunruhigen - keineswegs mit einer grundstürzenden Entscheidung aus Karlsruhe. "Vieles spricht dafür, daß die bestehenden und geplanten Vergünstigungen verfassungsrechtlich unangreifbar sind", schreibt etwa der Kölner Fachanwalt Rudolf Stahl in einer Beilage zu dem Fachblatt "Entscheidungen der Finanzgerichte". Stahl ruft ein Urteil des Verfassungsgerichts in Erinnerung, das nur deswegen wenig Beachtung fand, weil es eine längst abgeschaffte Steuerregelung betraf - die frühere Begünstigung gewerblicher Einkünfte beim Tarif der Einkommensteuer. Diese ebenfalls von vielen Steuerrechtlern für verfassungswidrig gehaltene Besserstellung fand nämlich durchaus die Billigung der höchsten Richter (Az.: 2 BvL 2/ 99; F.A.Z. vom 14. Juli).

          Der Urteilsspruch habe offenbar "jede einigermaßen plausible Behauptung des Gesetzgebers als sachliche Rechtfertigung für eine Schedulenbesteuerung akzeptiert", führt Stahl aus. Dieser Fachbegriff bezeichnet eine je nach ihrer Herkunft unterschiedliche Besteuerung von Einkommensströmen. Wirtschaftspolitische Zielsetzungen - etwa die Entlastung von mittelständischen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen - rechtfertigten demnach solche Vergünstigungen, folgert der Jurist. Auch die schon jetzt unterschiedliche Behandlung von Grundbesitz einerseits und Geld- sowie Wertpapiervermögen andererseits erscheine damit "in milderem Licht". Denn für die geringere Bewertung des Grundbesitzes gebe es hinreichende Gründe, glaubt Stahl - von der Zusatzbelastung mit Grundsteuer über den Zwang zu dessen Veräußerung oder Belastung bei Zahlung der Erbschaftsteuer bis zur Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers wegen der stark schwankenden und unsicheren Bewertung.

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