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Prozess wegen Steuerhinterziehung : Muss Uli Hoeneß ins Gefängnis?

Am Montag beginnt in München der Prozess gegen Uli Hoeneß Bild: REUTERS

Deutschlands berühmtester Steuersünder wird keinesfalls frei gesprochen. Allenfalls mit „mildernden Umständen“ käme Uli Hoeneß um das Gefängnis herum.

          5 Min.

          Landet Uli Hoeneß im Gefängnis? Ja, lautet die Antwort - zumindest im Prinzip. Wer mehr als eine Million Euro Steuern hinterzogen hat, muss in Haft. Richtig ins Gefängnis. Eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung ist nicht vorgesehen. Fünf Jahre ist es her, dass der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil so entschieden hat, am 2.Dezember 2008, was als „Attacke auf Steuerkriminelle“ bejubelt wurde.

          Georg Meck

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Aufgefallen als eingesperrter Steuersünder ist seither kein Millionär, der auch nur annähernd so prominent wäre wie Uli Hoeneß. Und so wird sein Fall zum Präzedenzfall, zum Prozess des Jahres, ein Fest für Freunde juristischer Spitzfindigkeiten wie für die argumentativen Grobmotoriker. Am Montag wird es ernst im Landgericht München II. Ganze vier Zeugen sind geladen, nach vier Tagen soll Schluss sein, am Donnerstag schon ist mit dem Urteil zu rechnen. Die alles entscheidende Frage dabei heißt: Gefängnis oder nicht?

          Ein Freispruch für Hoeneß ist nicht einmal theoretisch denkbar, den kann es nicht geben, das fordern nicht mal die Verteidiger: Schließlich hat der Mann eine „große Torheit“ gestanden. Eine Einstellung des Verfahrens ist das Äußerste, was seine Anwalt Hanns Feigen jetzt noch rausholen kann. Und Feigen ist ein berühmter Mann, der schon Klaus Zumwinkel, Wendelin Wiedeking und Jürgen Fitschen zur Seite stand.

          Wild mit Aktien gewettet

          Die Fakten sind einigermaßen sortiert: Uli Hoeneß, herausragend erfolgreicher Fußball-Manager (der FC Bayern München ist der reichste Fußballclub der Welt), im Nebenberuf Wurstfabrikant, legt sich in den 70er Jahren in der Schweiz ein Konto an (Bank Vontobel), das er vor dem deutschen Fiskus verbirgt. Den Betrag der hinterzogenen Steuern rechnen die Staatsanwälte auf 3,5 Millionen Euro hoch, so war es vorab zu lesen. Betroffen sind die Jahre 2003 bis 2009.

          Tausende Deals hat Hoeneß nach eigenen Angaben auf seinem Zockerkonto abgewickelt, hat wild gegen Devisen und mit Aktien gewettet. Dem Finanzamt daheim am Tegernsee hat er das alles verheimlicht, und dann – in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Mitte Januar 2013 – sich selbst angezeigt. Am morgen darauf hat er dem Finanzamt Millionen überwiesen - und gehofft, damit wäre es getan.

          Ein Irrtum, wie sich Wochen später herausstellte: Am 20. März klingelten Staatsanwälte und Steuerfahnder an seiner Tür, Privat- wie Büroräume wurden durchsucht. Dass die Razzia später öffentlich wurde, der Fußball-Manager als Krimineller vorgeführt wurde, dieser Skandal im Skandal, der tut Hoeneß besonders weh. Schlimmer ist nur der Schmerz, dass das Finanzamt die Selbstanzeige nicht anerkennt. Damit freilich ist Hoeneß nicht allein: Der Staat kennt keine Gnade für Steuerhinterzieher, die Haltung hat sich im Laufe der Jahre, der Stimmung in Volk folgend, radikalisiert.

          Volle Härte des Gesetzes

          Was als lässliche Sünde toleriert wurde, erfährt nun die volle Härte des Gesetzes, bis hin zu der Tatsache, dass der Staat gemeinsame Sache mit Daten-Entwendern macht, um mittels Steuer-CDs auf die Jagd zu gehen - und im Zweifel Steuerhinterzieher wenigstens zur Untersuchungshaft einzusperren. Das ist eine Abschreckung, die wirkt: Die Zahl der Selbstanzeigen hat sich vervielfacht (von nicht 4835 Fällen 2011 auf 26000 im Jahr 2013), die so erzwungenen Einnahmen des Staates auch: Allein der Freistaat Bayern hat in drei Jahren 800 Millionen Euro einkassiert. Und die Gefängnisse füllen sich: In Baden-Württemberg wurden voriges Jahr insgesamt 146 Jahre und 4 Monate Freiheitsstrafen verhängt wegen Steuerhinterziehung.

          Zimperlich sind die Fahnder schon lange nicht mehr. „Manche Staatsanwälte haben immer einen Haftbefehl dabei“, berichtet Klaus Volk, einer der führenden Strafrechtler im Land, emeritierter Hochschullehrer in München und gleichzeitig Strafverteidiger. Laut Gesetz ist die U-Haft an strikte Voraussetzungen geknüpft: Dringender Tatverdacht, klar. Außerdem: Flucht- und Verdunklungsgefahr. Dies ist nach Ansicht der Fahnder häufig gegeben: „Viele reiche Leute mit Konto in der Schweiz haben dort auch ihr Chalet. Ruckzuck finden sie sich in einem deutschen Gefängnis wieder“, sagt Klaus Volk. „Verdächtige, auch Millionäre und Milliardäre, sitzen nicht selten in U-Haft, teils samt ihren Anwälten und Steuerberatern.“ Uli Hoeneß ist nur deswegen auf freiem Fuß, weil er fünf Millionen Euro an Kaution hinterlegt hat.

          Wer früher, übermannt vom schlechten Gewissen, eine „strafbefreiende Selbstanzeige“ stellte und seine Einkünfte lückenlos nachversteuerte, verlor Teile des versteckten Vermögens, hatte aber von da an seine Ruhe. Diese „Brücke in die Steuerehrlichkeit“, wie poetisch gestimmte Steuerberater es formulieren, ist morsch geworden. Kaum noch jemand erreicht trockenen Fußes das rettende Ufer. Das bestätigt Volk, der schon Leute vom Schlage eines Josef Ackermann oder Boris Becker verteidigt hat, seither steht für ihn fest: „Einen Promi-Bonus gibt es vor Gericht sicher nicht.“

          Haftstrafe gut möglich

          Die Selbstanzeige schützt seiner Ansicht nur noch in den seltensten Fällen vor einer Strafe. „Mit einer Selbstanzeige kommt man heute nicht mehr sicher davon. Wenn der Staat einen Fehler finden will, findet er auch etwas, das nicht passt. Und schon ist die Selbstanzeige nichts mehr wert.“ Deswegen steht Hoeneß jetzt als Angeklagter vor Gericht. Eine Haftstrafe ist gut möglich.

          Hoeneß Hoffnung richtet sich auf die „mildernden Umstände“, die ihn vor dem Gefängnis - im allerschlimmsten Fall 15 Jahre – bewahren sollen. Wirkt seine gescheiterte Selbstanzeige wenigstens strafmildernd im Prozess? „Das ist ein dunkler Punkt in der Justiz, höchst umstritten“, sagt Professor Volk. „Der Fall Hoeneß ist ein extremer Pilotfall.“ Um dem Gefängnis zu entgehen, mit einer Bewährungsstrafe davon zu kommen, muss der FC Bayern-Patron das Gericht überzeugen, dass in seinem Fall „besonders gewichtige Milderungsgründe“ vorliegen, so hat es der Bundesgerichtshof seinerzeit formuliert – nur dann greift die „Ein-Millionen-Grenze“ nicht.

          Eine entscheidender Punkt dabei ist: Glaubt das Gericht Hoeneß seine Reue? Nimmt sie ihm ab, dass er mit der Selbstanzeige von sich aus reinen Tisch machen wollte oder handelte er erst, als es nicht mehr anders ging, weil die Angst zu groß war, aufzufliegen? Hoeneß’ Version lautet, er habe auf das Deutsch-Schweizer Abkommen für eine Steueramnestie gehofft. Als dies scheiterte, schritt er demnach zur Tat. Die weniger schmeichelhafte Variante dagegen geht so: Er hat die Selbstanzeige erst gestellt, als in ihm die Panik hochkroch, nachdem seine Schweizer Bank ihm von Anfragen eines „Stern“-Journalisten berichtet hat. Das erklärte die Hektik, mit der sie verfasst wurde – und ihre Abweisung durchs Finanzamt.

          Zweigeteilte Persönlichkeit

          In jedem Fall ist Hoeneß das „Verhältnis der verkürzten zu den gezahlten Steuern“, wie es der Bundesgerichtshof formuliert: Hat sich der Täter vor der Tat über einen längeren Zeitraum steuerehrlich verhalten, ist auch dies in den Blick zu nehmen. Da setzt Hoeneß Argumentation an: „Ich habe verdammt viele Steuern gezahlt, 50 Millionen Euro mindestens.“ Außerdem habe er mehr „gespendet als den Betrag, den ich hinterzogen habe“ - auch dieses Argument zählt zu dem, was Juristen unter „Gesamtwürdigung der Lebensleistung“ verstehen.

          Doch es gibt die dunkle Seite. Der Bayern-Manager selbst beschreibt sich entschuldigend als einen Mann, dessen Börsenzockerei der Spielsucht nahegekommen sei. Sollte er glauben, damit Punkte zu machen vor Gericht, irrt er freilich. Spielsucht ist kein mildernder Umstand im Wirtschaftsstrafrecht - im Gegenteil: „Wer der Untreue angeklagt ist, wird gerade dann verurteilt, wenn er sich wie ein Zocker aufführt“, sagt Klaus Volk.

          Hoeneß spricht von sich als zweigeteilte Persönlichkeit: Da ist der seriöse, konservative Geschäftsmann, der Bayern München und eine Wurstfabrik führt. Und das ist der wilde Zocker, der dem Kick nachgejagt ist, der ins große Risiko ging. Die Botschaft: Eigentlich bin ich ein anständiger, rechtstreuer Mann. Aber das Bild hat kleine Risse. Es geht um drei alte Vorfälle, die vielmehr Hoeneß’ Neigung belegen, sich das Recht zurecht zu biegen.

          Erster Fall: Bayern München hatte in einem geheimen Vertrag mit der Kirch-Gruppe Sonderzuwendungen erhalten über das Geld hinaus, das Kirch damals der gesamten Liga für Fernsehrechte überließ. Hoeneß’ Club verletzte damit das Prinzip der Gemeinschaftsvermarktung und hinterging die komplette Konkurrenz. Zweiter Fall: Hoeneß überwies entgegen der Regeln einem Starspieler Millionen, als der noch im Diensten der Konkurrenz stand, um ihn zum Club zu holen.

          Mögen diese Fälle noch fußballnotorische Gepflogenheiten einer halbseriösen Branche sein, so wirkt Fall drei gewichtiger: Sein Zockergeld hatte Hoeneß vom Adidas-Chef bekommen, dessen Firma kurze Zeit später mit fast zehn Prozent beim FC Bayern einstieg und den Ausrüstervertrag verlängerte. Das riecht nach Verquickung von privaten und geschäftlichen Interessen. Hoeneß, sagen selbst seine Feinde, hat nie etwas für sich genommen. Er kämpfte immer nur für Bayern München. Von Montag an kämpft er für sich.

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