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Prozess um Leo Kirch : Anklage gegen Deutsch-Banker offenbar fertig

  • -Aktualisiert am

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main Bild: dpa

Die Entscheidung ist gefallen: Die frühere Führungsriege der Deutschen Bank wird im Fall Leo Kirch angeklagt. Der jetzige Ko-Chef Jürgen Fitschen ist wohl auch dabei.

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          Die Münchner Staatsanwaltschaft hat ihre jahrelangen Ermittlungen gegen Josef Ackermann und andere Exchefs der Deutschen Bank abgeschlossen. Das war aus Münchner Justizkreisen zu erfahren. Die Anklageschrift soll rund 600 Seiten dick sein und noch im August beim Gericht eingehen. Betroffen sind demnach auch der frühere Vorstandssprecher Rolf-Ernst Breuer und der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Clemens Börsig sowie der einstige Vorstand Tessen von Heydebreck. Offenbar richtet sich die Anklage auch gegen den jetzigen Ko-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen.

          Breuer hatte in einem Fernsehinterview die Kreditwürdigkeit des inzwischen verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch angezweifelt. In dem Milliardenprozess, den Kirch daraufhin nach seiner Pleite im Jahr 2002 gegen das Finanzinstitut angestrengt hatte, sollen die früheren Manager die Unwahrheit gesagt haben, um die Schadensersatzforderungen abzuwenden. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als versuchten Prozessbetrug beziehungsweise als Falschaussage. Ackermann, Börsig und von Heydebreck sind allerdings in teilweise nächtelangen Verhören bei der Staatsanwaltschaft teilweise von früheren Äußerungen abgerückt und haben erklärt, sie hätten nicht gewusst, dass ihre Investmentbanker konkrete Planspiele für eine Zerschlagung des Kirch-Konzerns angestellt hatten.

          Eine Sonderrolle nimmt Fitschen ein: Vor Gericht hatte er sich meist auf Unkenntnis und Erinnerungslücken zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft bot ihm daraufhin an, sein Verhalten bloß als Ordnungswidrigkeit einzustufen und mit einer Geldbuße zu ahnden. Darauf ging er jedoch nicht ein, weil die Strafverfolger zugleich verlangten, dass er auf jede gerichtliche Überprüfung verzichtet. Dies hätte Fitschen aber in Probleme mit der Bankenaufsicht bringen können. Mittlerweile hat die Anklagebehörde ihre Ermittlungen auf Mitarbeiter der Rechtsabteilung der Bank ausgedehnt, ebenso auf deren externe Rechtsberater aus zwei namhaften Kanzleien. Ins Visier geraten sind ferner der heutige Rechtsvorstand Stephan Leithner und der frühere Kaufhauschef Thomas Middelhoff.

          Offiziell erklärte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage, die Ermittlungen seien noch immer nicht abgeschlossen. Dem Vernehmen nach bezieht sich dies aber nur darauf, dass Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium in München in dem heiklen Fall noch ihre Zustimmung zur Anklage geben müssen. Damit wird in Justizkreisen jedoch fest gerechnet.

          Pikanterweise landen die Akten dann bei einem Vorsitzenden Richter, der plötzlich wieder viel Zeit hat: Peter Noll, der am Dienstag die Hauptverhandlung gegen den Formel-1-Chef Bernie Ecclestone vorzeitig eingestellt hat - gegen Zahlung von 99 Millionen Dollar an die Staatskasse und 1 Million Dollar an die Deutsche Kinderhospizstiftung. Denkbar wäre, dass Noll die Unterlagen erst durcharbeitet, bevor er sie den Angeklagten zustellen lässt. Diese erhalten dann wiederum Zeit für Stellungnahmen, bevor die Wirtschaftsstrafkammer über die Zulassung der Anklage entscheidet. Zu einer Hauptverhandlung gegen Ackermann & Co. käme es damit frühestens im kommenden Jahr. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil wäre Fitschen, dessen Dienstvertrag im Frühjahr 2017 auslaufen soll, dann schon fast im Ruhestand.

          Die Deutsche Bank wollte die Nachrichten nicht kommentieren. Zu den Vorwürfen gegenüber Fitschen hatte sich die Bank in der Vergangenheit überzeugt gezeigt, „dass sich der Verdacht als unbegründet erweisen wird“. Den Streit mit den Kirch-Erben hatte sie im Februar mit einer Vergleichszahlung von 925 Millionen Euro beendet.

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