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Steuerprozess gegen Uli Hoeneß : Verteidiger: Selbstanzeige reicht für 60 Millionen Euro

  • -Aktualisiert am

Uli Hoeneß am Mittwoch in München Bild: dpa

Die Summen, die Uli Hoeneß hinterzogen haben soll, werden immer größer. Trotzdem könnte seine Selbstanzeige ausreichen - meinen zumindest seine Verteidiger.

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          Erst 3,5 Millionen Euro, dann 18 Millionen, dann 27 Millionen - die Summen im Steuerprozess um Uli Hoeneß sind immer weiter gewachsen. Trotzdem könnte Uli Hoeneß' Selbstanzeige auch diese hohen Summen abdecken - das meinen zumindest seine Verteidiger.

          Am dritten Tag ist der Prozess um Steuersünder Uli Hoeneß nach nicht einmal eineinhalb Stunden Verhandlungszeit zu Ende gegangen. „Das Gericht hat klargestellt, dass wenn morgen keine Beweisanträge mehr gestellt werden, auch die Plädoyers und die Urteilsverkündung folgen können“, sagte Gerichtssprecherin Andrea Titz.

          Auch das Gericht geht nun davon aus, dass Uli Hoeneß rund 27 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hat. Auf diese Einschätzung wies der Vorsitzende Richter Rupert Heindl am Mittwoch zum Beginn des dritten Verhandlungstages hin. Sein Verteidiger Hanns W. Feigen widersprach dem ausdrücklich nicht. Somit hätte sich die Summe, um die Hoeneß den Fiskus betrogen haben soll, gegenüber der Anklage fast verachtfacht: Die Staatsanwaltschaft war nur von 3,5 Millionen Euro ausgegangen.

          Die Hoeneß-Anwälte meinen, die Selbstanzeige habe sogar eine Hinterziehung von 60 bis 70 Millionen Euro abgedeckt; daher sehen sie sogar noch erheblich „Luft nach oben“. Grund ist, dass in der Selbstanzeige für die erzielten Gewinne eine Summe in grob geschätzter Höhe von 130 Millionen Euro genannt wird. Bei einem Einkommensteuersatz plus Solidaritätszuschlag von knapp 50 Prozent seien so bis zu 70 Millionen Euro abgedeckt. Grundsätzlich werden die Summen bei einer Selbstanzeige immer eher zu hoch als zu niedrig angesetzt, damit man nicht zu viel nachdeklarieren muss.

          Die Ankläger gehen nach dem dritten Prozesstag hingegen weiterhin davon aus, dass die Selbstanzeige gescheitert ist, weil sie wegen formaler Mängel unvollständig gewesen sei – so habe Hoeneß in einer beigefügten Aufstellung nur für drei Jahre Gewinne angegeben. Das hatte auch Richter Heindl schon moniert.

          Für alle Beteiligten ist aber wohl der Vorwurf vom Tisch, Hoeneß habe sich erst angezeigt, als seine Straftat bereits entdeckt gewesen sei. Denn die Vernehmung mehrerer Fahnder ergab, dass sie offizielle Ermittlungen erst am Nachmittag jenes Tages einleiten wollten, an denen morgens bereits beim Finanzamt die Selbstanzeige eintrudelte. Nach ihrer eigenen Einschätzung hätten sie sonst wohl auch kaum herausgefunden, wem das Nummernkonto von Hoeneß gehörte.

          Hoeneß‘ Verteidiger Feigen wies am Mittwoch aber den Vorwurf zurück, Hoeneß habe die Übergabe der Kontounterlagen seiner Schweizer Bank um über ein Jahr verzögert. Mit dieser Aussage hatte eine Steuerfahnderin Hoeneß am zweiten Prozesstag schwer belastet. Ein daraufhin vernommener EDV-Sachverständiger der Steuerfahndung konnte nur feststellen, dass ein Teil der elektronischen Dokumente bereits im Januar des vergangenen Jahrs erstellt worden war. Er konnte aber nicht herausfinden, wann das Geldinstitut die Bearbeitung der PDF-Dateien abgeschlossen hatte. Der Vorsitzende der Strafkammer kommentierte das damit, den Beamten sei offenbar ein „Schuhkarton“ voll ungeordneter Kontobelege geliefert worden.

          Als zusätzlicher Zeuge wurde außerdem der Betriebsprüfer befragt, der für die jährliche Kontrolle des Sportfunktionärs zuständig ist. Als Einkommensmillionär muss sich Hoeneß einer regelmäßigen „Anschlussprüfung“ unterziehen. Der Betriebsprüfer legte dar, dass sich die Zockereien auf dem deutschen Konto, die Hoeneß stets beim Finanzamt deklariert hatte, ähnlich entwickelten wie jene auf den beiden Konten in der Schweiz, die mittlerweile aufgeflogen sind. In den Jahren 2003 bis 2009 machte Hoeneß demnach beträchtliche Gewinne, dann immer mehr Verluste.

          Das Gericht musste etliche Nachfragen stellen, um sich von ihm den Ablauf solcher Devisentermingeschäfte erklären zu lassen. Er selbst habe dies erst verstanden, als ihm ein Mitarbeiter der Deutschen Bank dies einmal grundsätzlich erklärt habe, sagte der Finanzbeamte. Damit stützte er die Behauptungen des Sportmanagers, er habe die Abwicklung vollständig seiner Bank überlassen. Jede dieser rund 50.000 Transaktionen sei mit mehreren Belegen verbunden und teile sich in Kassa-, Termin- und Swapgeschäft auf. Die Unterlagen steckten demnach in mehreren Umzugskartons.

          Ob diese steuerpflichtig seien, hing demnach bis zu einer Gesetzesänderung von 2009 davon ab, ob sie länger als ein Jahr liefern. Dies sei aber leicht zu beeinflussen gewesen, räumte er ein. Der Prüfer war auch für die Kontrolle der Bücher von Hoeneß Wurstfabrik zuständig. Dazu sei er in dessen Haus gekommen – habe mit ihm aber immer nur über Fußball gesprochen. Für die Finanzfragen sei dessen Steuerberater sein Ansprechpartner gewesen.

          Sollte das Gericht die Selbstbezichtigung akzeptieren, müsste Hoeneß nur die Steuern nachzahlen – zuzüglich 6 Prozent Säumniszinsen pro Jahr und einen Strafaufschlag von 5 Prozent. Sonst dürften die Richter die Selbstanzeige zumindest als Grund für eine mildere Strafe sehen. Eine Freiheitsstrafe kann allerdings nur dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn sie nicht auf mehr als zwei Jahre lautet.

          Bei solch hohen Hinterziehungssummen liegen aber normalerweise deutlich längere Gefängnisstrafen nahe. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs ist schon bei einem Steuerbetrug von mehr als 1 Million Euro eine Bewährung nur noch in besonderen Ausnahmefällen möglich. Der Bundestag hat außerdem vor zwei Jahren in der Abgabenordnung festgelegt, dass die vorher gängigen „Teilselbstanzeigen“, mit denen Steuerkriminelle eine Salamitaktik bei der Aufdeckung ihrer Konten verfolgten, nicht mehr anerkannt werden.

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