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Politiker lassen nicht locker : Gegen Zocker und Spieler

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Schlechte Karten für Manager mit „Zockermentalität”: Staatsministerin Merk möchte sie aus den Führungsetagen der Finanzwirtschaft verbannen Bild: dpa

Cromme, Middelhoff, Funke - deutsche Top-Manager mussten sich jetzt auf einer Fachtagung der Bucerius Law School in Hamburg deftige Vorwürfe anhören. Klar ist: Die Politik lässt nicht locker; weitere Gesetzesverschärfungen sind in Vorbereitung. Vorstände und Aufsichtsräte müssen sich warm anziehen.

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          Deutschlands Manager dürfen sich noch auf einiges gefasst machen. Bayerns Justizministerin Beate Merk - als CSU-Politikerin nicht eben dem linken Lager zuzurechnen - sorgte jetzt auf einer Tagung der Bucerius Law School in Hamburg bei einigen Zuhörern geradezu für Bestürzung. „Kann es so einfach sein, sich der Verantwortung zu entziehen und sie dem Steuerzahler aufzubürden?“, fragte Merk vor rund 100 Wirtschaftsrechtlern mit Blick auf die Rettung von Banken vor rund zwei Jahren zum Auftakt ihrer Philippika. „Weitere Finanzkrisen dieses Ausmaßes wird unser Gesellschaftssystem sicher nicht überleben.“

          „Grundlegende Reformvorschläge“

          Merk ist nicht einfach nur irgendeine Landesministerin: Soeben erst hat sie von all ihren Ressortkollegen den Auftrag erhalten, mit einer Arbeitsgruppe unter ihrem Vorsitz „grundlegende“ Vorschläge für Gesetzesverschärfungen auszuarbeiten (F.A.Z. vom 25. Juni). Die resolute Staatsministerin ließ keinen Zweifel daran, in welche Richtung diese Reforminitiative gehen wird. Nicht nur „Zockermentalität und Spielernaturen“ will sie aus den Führungsetagen der Finanzwirtschaft verbannen. Selbst altgediente Industriekapitäne wie Gerhard Cromme müssen sich warm anziehen. Ohne den Namen des Chefkontrolleurs von Siemens und Thyssen-Krupp auszusprechen, verdammte Merk den Wechsel eines Vorstandsmitglieds zu einem anderen Konzern, wenn beide Unternehmen denselben Aufsichtsratsvorsitzenden haben. Man könne als Chefkontrolleur nicht „zwei Herren mit allen Kräften dienen“ - zumal wenn beide im Wettbewerb miteinander stünden.

          Das verstoße selbst dann gegen die Regeln für gute Unternehmensführung, wenn alle Beteiligten zustimmen, wetterte Merk. „Ein Richter muss auch schon dann ausscheiden, wenn bloß eine Besorgnis der Befangenheit besteht.“ Ein weiterer Unternehmensführer fing sich ebenfalls drastische Schelte der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und früheren Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm ein: „Die finanziellen Eskapaden eines allseits bekannten Geisterfahrers kann der Gesetzgeber nicht hinnehmen“, sagte sie. Zuhörer vermuteten, damit könne nur der frühere Vorstandsvorsitzende des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE), Georg Funke, gemeint sein, der seit seiner Entlassung auf Fortzahlung seiner Vergütung klagt.

          „Keine Hintertür mehr“

          Eine strengere Haftung durch längere Verjährungsfristen, wie sie die Bundesregierung bereits plant, steht auf der To-do-Liste der Ministerin aus dem Freistaat. Doch ihre Pläne gehen weit darüber hinaus. So soll es für das Verbot, ohne Karenzzeit aus einem Vorstand in dessen Kontrollgremium zu wechseln, keine „Hintertür“ mehr geben; bisher darf ein Viertel der Aktionäre eine Ausnahme verlangen. Die Zahl der gleichzeitig wahrnehmbaren Kontrollmandate will Merk auf drei - am liebsten sogar auf ein einziges - verringern. Bei Interessenkollisionen sollen Anzeigepflichten und Stimmrechtsverbote gelten. Die „Nachhaltigkeit“ der Unternehmensführung soll ebenfalls festgeschrieben werden, exorbitante Einkünfte sollen auf mindestens fünf Jahre verteilt und Abfindungen „auf ein akzeptables Maß zurückgeführt“ werden. Und nicht zuletzt: Der Bundestag soll eine Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Gesellschaften festschreiben, die stufenweise - aber „in absehbarer Nähe“ - auf 40 Prozent ansteigt.

          Schon die vor einem dreiviertel Jahr in Kraft getretenen Gesetzesänderungen stießen hingegen bei anderen Referenten auf Kritik. Gerd Krieger, Partner der namhaften Anwaltssozietät Hengeler Mueller, meinte: „Der Gesetzgeber hätte sich für seinen Parforceritt lieber ein paar Monate mehr Zeit nehmen sollen.“ Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung („Vorstag“) stecke voller Unklarheiten und Ungereimtheiten. „Das Vorstag schafft es nicht, die Höhe der Vergütung zu reduzieren oder gar nach unten zu bewegen“, lautete seine Zwischenbilanz. Deren Struktur habe sich allerdings deutlich geändert. Teamfähigkeit, Kundenzufriedenheit oder Umweltschutz sowie Nachhaltigkeitsziele seien zwar schwer zu messen, sie träten aber zunehmend als Maßstab neben betriebswirtschaftliche Kennziffern. „Noch nie habe ich so viele Vorstandsverträge überarbeitet wie im vergangenen Jahr“, berichtete Krieger. Das seien mittlerweile dicke Werke geworden, und keines sehe aus wie der andere.

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