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Politiker lassen nicht locker : Gegen Zocker und Spieler

  • -Aktualisiert am

„Das fehlte noch“

Doch schaffe all dies auch eine erhebliche Bürokratie für die Aufsichtsräte, die sich in dieser Zeit vielleicht besser mit Geschäftsstrategien befasst hätten, gab der Düsseldorfer Wirtschaftsanwalt zu bedenken. Manche Änderungen durch das Vorstag hält Krieger zudem für völlig wirkungslos - etwa die verschärfte Pflicht, in einer Firmenkrise über eine Gehaltskürzung der Vorstände nachzudenken. „Das fehlte gerade noch“, sagte der Anwalt, „ausgerechnet in so einer Situation die Bezüge herabzusetzen, damit der Vorstand dann womöglich mehr Zeit auf dem Golfplatz als am Schreibtisch verbringt.“ Schließlich habe ein Manager dann im Gegenzug auch ein Sonderkündigungsrecht, und ein Aufsichtsrat könne es sich nicht leisten, ihn gerade dann zu verlieren.

Als „aufgebauschte Lappalie“ stufte Krieger überdies die neue Haftungsregel für Firmenkontrolleure bei überhöhten Vorstandsgehältern ein. Inhaltlich habe dies ohnehin schon immer im Gesetz gestanden, meinte er. Und gegenüber Milliardenbeträgen, die bei fehlgeschlagenen Investitionen in den Sand gesetzt würden, falle eine Million Euro zuviel für einen Manager kaum ins Gewicht.

Aufsicht kappt Boni

Einen schweren Stand hatte Arne Martin Buscher von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Buscher musste unter anderem die gerade im Bundestag anstehenden Gesetzesverschärfungen für die Vergütung von Bankmanagern erläutern. „Das sind internationale Vorgaben, über deren Sinnhaftigkeit man durchaus streiten kann“, räumte der Aufseher ein. Doch könne man sich einer Regulierung, die Kanzlerin Angela Merkel auf Treffen der großen Industriestaaten mit verabrede, nicht entziehen. „Ganz schön knackig“ fand Buscher, dass seine Behörde künftig sogar die Auszahlung eines Bonus untersagen kann, der aus ihrer Sicht die Solvenz eines Kreditinstituts gefährdet.

Dass Vorschriften wie die des Vorstag - und seines Vorgängers, des Vorstandsvergütungsoffenlegungsgesetzes (Vorstog) - ganz unerwartete Wirkungen haben können, unterstrich Margit Osterloh, Professorin für Psychologische Ökonomik an der Universität Zürich. Einen „Fahrstuhleffekt“ erwarte sie etwa von der Transparenz durch das Vorstog: „Niemand will unter dem Durchschnitt verdienen“, warnte sie vor einem „race to the top“. Der Vergleich mit der Bezahlung anderer Leute sei subjektiv viel wichtiger als deren absolute Höhe.

Warnung vor dem „Middelhoff-Effekt“

Auch der leistungsbezogenen Vergütung steht Osterloh mit Zurückhaltung gegenüber. Das Prinzip des „pay for performance“ ziehe Söldner an und führe zum „Middelhoff-Effekt“, stellte die Wirtschaftswissenschaftlerin fest. Der frühere Kaufhauschef habe Arcandor „an die Wand gefahren“ und trotzdem 2,3 Millionen Euro Prämie „eingesackt“, weil er sein selbst ausgehandeltes Leistungsziel ja erreicht habe. Osterlohs Fazit: „Man motiviert in die falsche Richtung, denn die Leute konzentrieren sich auf das, was messbar ist und belohnt wird - und dabei manipuliert man auch noch kräftig.“

Doch auch vom Einsatz des Steuerrechts gegen hohe Managergehälter, wie dies immer wieder gefordert wird, warnten die Fachleute. Nach Ansicht des Düsseldorfer Steuerrechtlers Klaus-Dieter Drüen sind sie alle verfassungswidrig, widersprechen dem Gleichheitsgebot und sind im „Massengeschäft“ der Finanzämter nicht durchsetzbar - etwa wenn die Bezahlung von einem anderen Konzernunternehmen im Ausland übernommen wird. „Sozialneid und Missgunst sind keine Rechtfertigung für Eingriffe in die unternehmerische Freiheit“, sagte der Hochschullehrer.

Warnung vor der „Corporate-Governance-Industrie“

Der Rechtsvergleicher Holger Fleischer vom Hamburger Max-Planck-Institut erinnerte daran, dass die Managergehälter in den Vereinigten Staaten nach einem solchen Schritt sogar gestiegen seien. Kritisch sah Fleischer ferner die neue Konjunktur für die „Corporate-Governance-Industrie“ aus Juristen und Personalberatern, die die „Angemessenheit“ der Bezahlung und ihrer komplizierten Mischung aus kurz- und langfristigen Elementen prüfen. Fleischer würde den Aktiengesellschaften gerne vorschreiben, dass sie - wie schon jetzt hinsichtlich ihrer Wirtschaftsprüfer - künftig auch über die Bezahlung und Interessenkonflikte ihrer Vergütungsberater öffentlich Rechenschaft ablegen müssen.

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