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Pflege-TÜV abgesegnet : Krankenkassen dürfen Pflegeheime benoten

Wie gut sind die deutschen Heime? Die Krankenkassen dürfen weiterhin Noten vergeben. Bild: dpa

Ein gutes Pflegeheim für die Angehörigen zu finden ist schwer. Die Noten des Pflege-TÜV helfen Betroffenen dabei. Nicht alle Heime sind froh über die Bewertung, jahrelang gab es Rechtsstreitigkeiten. Jetzt hat das Bundessozialgericht entschieden.

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          Senioren und deren Familienangehörige können bei der Suche nach einer guten Pflege weiter den 2009 eingeführten „Pflege-TÜV“ nutzen. Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten hat das Bundessozialgericht am Donnerstag nun höchstrichterlich klargestellt, dass Pflegeheime und ambulante Pflegedienste die Benotung ihrer Qualität und die Veröffentlichung im Internet hinnehmen müssen. Dies sei nicht verfassungswidrig, betonten die Bundesrichter in Kassel. Der Gesetzgeber durfte die Prüfungen dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) übertragen (AZ: B 3 P 5/12 R).

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Seit rund vier Jahren werden Pflegedienste und Pflegeheime in Deutschland wie in der Schule mit Noten von „sehr gut“ bis „mangelhaft“ bewertet. Sie sollen den Kunden helfen, sich ein zuverlässiges Bild von einer Einrichtung zu verschaffen. Allerdings kritisieren seit der Einrichtung viele, dass die Beurteilung das Bild nur stark verzerrt wiedergibt. So kommen Pflegeheime trotz mangelhafter Bewertungen in wichtigen Kriterien wie Vorbeugung gegen das gefürchtete Wundliegen, Wund- oder Medikamentenversorgung am Ende auf sehr gute Noten. Der Grund: Die endgültige Pflegenote wird aus mehreren Dutzend Kriterien gewonnen, die alle gleich stark gewichtet werden. So wird Vorbeugung gegen Stürze oder eine ausreichende Flüssigkeitsversorgung genauso stark gewichtet wie beispielsweise ein gut lesbarer Speiseplan.

          Schiedsstelle soll Pflege-TÜV weiterentwickeln

          In der aktuellen Liste der Länder-Durchschnittsnoten der Daten-Clearingstelle Pflege schneiden daher wenig überraschend alle „sehr gut“ ab. Rheinland-Pfalz liegt mit 1,5 am Ende, Baden-Württemberg erreicht die Bestmarke 1,0. Derzeit arbeitet eine Schiedsstelle daran, den Pflege-TÜV weiterzuentwickeln. Mit Blick auf das Verfahren vor dem Bundessozialgericht ging diese Arbeit allerdings nur schleppend voran, das dürfte sich nach dem Urteil nun ändern.

          In dem Verfahren vor dem Bundessozialgericht ging es um die Klage einer Kölner Caritas-Pflegeeinrichtung gegen die AOK. Deren Klage wurde schon deshalb zurückgewiesen, weil diese mit der Benotung ihrer Pflegequalität gar keine Nachteile erlitten habe, wie die Nachrichtenagentur epd berichtete. Die Einrichtung wurde im August 2009 vom MDK überprüft. Dabei wurde in einem sogenannten vorläufigen Transparenzbericht eine Pflegenote von 3,3 ermittelt. Eine spätere, abermalige Prüfung ergab dagegen die Note 1,1. Die Prüfergebnisse wurden nie im Internet veröffentlicht.

          Die Einrichtung klagte, denn sie wollte generell und auch für die Zukunft die Pflegebenotung und deren Veröffentlichung untersagen lassen. Die gesetzlichen Bestimmungen zum „Pflege-TÜV“ würden ihr Grundrecht der Berufsfreiheit verletzen. Viele Prüfkriterien gingen zudem nicht auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zurück. Verbraucher würden letztlich auf eine Benotung vertrauen, obwohl die tatsächliche Pflegequalität damit gar nicht wiedergegeben werde, argumentierte die Caritas-Einrichtung. Das Bundessozialgericht erkannte jedoch keine unmittelbaren Nachteile beim Kläger, weil die Prüfergebnisse nie veröffentlicht worden waren.

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