Steuervorteile : Warum Pegida vielleicht nicht gemeinnützig ist
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Pegida zieht durch Dresden. Bild: dpa
Die Pegida-Bewegung will gemeinnützig werden, damit Spender ihre Überweisungen von der Steuer absetzen können. Doch das ist gar nicht so einfach.
Der Kampf „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ - ist er gemeinnützig? Das wird demnächst das Finanzamt Dresden-Süd entscheiden müssen. Denn die islamkritische Bewegung Pegida hat laut einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ den entsprechenden Antrag gestellt. Für Pegida wäre das gut: Spender könnten ihre Überweisungen von der Steuer absetzen, und auch der Verein selbst bliebe von mancher Abgabe verschont. Aber ob Pegida tatsächlich als gemeinnützig anerkannt wird, das ist noch längst nicht sicher. Denn politische Initiativen sind in Deutschland eigentlich überhaupt nicht gemeinnützig. „Dass Pegida als gemeinnützig anerkannt wird, ist keine Selbstverständlichkeit“, sagt der angesehene Bonner Steuerrechtler Rainer Hüttemann.
Das mussten in den vergangenen Jahren auch die Umweltorganisation BUND und die Globalisierungskritiker von Attac feststellen. Beide bekamen Streit mit dem Finanzamt. Erst im Oktober hat das Frankfurter Finanzamt dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt - die Begründung: Attac sei zu politisch. Die Linkspartei argwöhnte damals, es gebe ein „Gesinnungssteuerrecht“. Tatsächlich haben es in Deutschland alle politischen Organisationen schwer.
Für Parteien gibt es eine eigene Steuerbefreiung. Für alle anderen Organisationen gilt die Abgabenordnung - und die sieht politisches Engagement nicht als Grund für eine Gemeinnützigkeit. Im Anwendungserlass des Finanzministeriums heißt es ausdrücklich: „Die Gemeinnützigkeit ist zu versagen, wenn ein politischer Zweck als überwiegender Zweck in der Satzung einer Körperschaft festgelegt ist oder die Körperschaft tatsächlich überwiegend einen politischen Zweck verfolgt.“ Nur wer das demokratische Staatswesen fördern möchte, bekommt die Steuererleichterung - muss sich dann aber umso neutraler verhalten. Gemeinnützige Vereine dürfen sich zwar politisch äußern, wenn sie gemeinnützige Ziele haben - aber: Wer vor allem politische Ziele verfolgt, bekommt keinen Steuervorteil.
So werden andere Vereine gemeinnützig
Andere politische Initiativen geben sich deshalb speziell Ziele. Viele wollen sowieso die Umwelt schützen, andere veranstalten internationale Begegnungen oder schreiben sich in die Satzung, sie wollten die Bildung der Deutschen fördern. So haben es sowohl die Stiftung Familienunternehmen als auch Attac geschafft, gemeinnützig zu werden. Doch Attac kam damit im Oktober nicht mehr durch.
Attac will die Finanzmärkte regulieren, eine Finanztransaktionssteuer fordern und drängt auf eine Vermögensabgabe. Damit ist man noch lange nicht gemeinnützig: So argumentierte das Finanzamt. So ähnlich könnte es auch einer Organisation wie Pegida gehen, die eine neue Flüchtlingspolitik fordert – auch wenn sie als verfassungskonform gilt.
Wie will Pegida gemeinnützig werden? Die Organisatoren waren am Samstag nicht zu erreichen, um das zu erklären. In der Satzung nimmt sich Pegida die “Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins“ vor, so zitiert die Frankfurter Rundschau – und zwar mit Kultur- und Weiterbildungsveranstaltungen, Diskussionen sowie Initiativen und Aufklärungsaktionen, dazu kommt die „Begegnung der Bürger zum Gedankenaustausch“.
Doch dass muss nicht unbedingt zum Ziel führen. „Wenn das Finanzamt schon während der Gründung Hinweise darauf hat, dass die tatsächlichen Aktionen nicht zur Satzung passen, kann das Finanzamt die Gemeinnützigkeit versagen“, sagt Hüttemann. „Die Gerichte sind liberal. Aber wer nur auf die Straße geht, ist keine Bildungseinrichtung.“
