Paul Kirchhof im Gespräch : „Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“
- Aktualisiert am
„Rundfunk funkt überall herum“, sagt Paul Kirchhof. Deshalb müssten auch alle Haushalte zahlen. Bild: dpa
Die neue Rundfunkabgabe ist da - mit allem Ärger, der dazugehört. Selbst gehörlose oder blinde Menschen müssen zahlen. Der Vater des neuen Modells, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, lobt seine Idee trotzdem. Ein Interview.
Herr Kirchhof, die neue Rundfunkabgabe ist da, der Ärger ist groß.
Für die meisten Menschen ändert sich nichts. Es bleibt bei dem Beitrag von 17,98 Euro für jeden Haushalt. Abgesprochen ist auch, dass die Reform zu keinen Mehreinnahmen der Rundfunkanstalten führt.
Jeder Haushalt zahlt, auch wer kein TV oder Radio hat. Sie haben das System mit einem Gutachten abgesichert. War es Ihre Idee?
Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zulässiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt. Wir haben das Ziel erreicht, einen einfachen, plausiblen Beitrag für alle Bürger zu schaffen. Das alte System der Geräteabgabe verleitete die Bürger zur Illegalität und unterwarf sie empfindlichen Kontrollen in ihrer Privatsphäre. Jetzt wird es auch billiger für die meisten.
Entscheidend ist doch: Warum muss ich überhaupt für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Im Grundgesetz steht das nicht.
Eine freiheitliche Demokratie setzt aber auf den informierten, urteilsfähigen Bürger. Freie, staatsferne, nichtkommerzielle Medien sind eine Existenzbedingung des Verfassungsstaates.
Freie Medien gibt es in Hülle und Fülle. Wieso müssen einige öffentlich-rechtlich sein?
In unserer Hochkultur des offenen Meinungsaustauschs ist es unerlässlich, dass die Bürger ihr Wissen aus vielen Quellen schöpfen. Ein reiner Privatfunk lebt von Werbung, richtet sein Programm darauf aus. Bezahlen muss der Käufer der beworbenen Produkte, nicht der Rundfunknutzer. Der goldene Zügel der Werber lenkt verdeckt, aber straff Bedarf, Geschmack und Stilbildung der Zuschauer.
Es ist bevormundend, den Menschen abzusprechen, dass sie Werbung erkennen. Und nach Ihrer Logik müsste es auch öffentlich-rechtliche Zeitungen geben.
Die Presse ist für die Demokratie so unverzichtbar wie der Rundfunk. Das geschriebene Wort wirkt anders, oft nachhaltiger als das gesprochene Wort und das Bild. Auch die Art der Recherche und der Stil von Bericht und Kommentar machen die Existenz der Presse und die Pressevielfalt unverzichtbar. Wäre die Presse in ihrer Existenz gefährdet und nicht nur einzelne Zeitungen, müsste der Staat ebenfalls handeln.
Die Printmedien stecken in einer Strukturkrise. Aber nur ein Teil der Medienlandschaft erhält jährlich 7,5 Milliarden Euro.
Der Rundfunkbeitrag ist der Preis für Rundfunksendungen. Grundsätzlich erhält jeder eine Leistung erst, wenn er sie bezahlt hat. Er muss eine Zeitung kaufen, für die Oper eine Karte erwerben. Niemand käme auf die Idee, diese Leistungen unentgeltlich zu beanspruchen. Aber Rundfunk kann jeder empfangen. Deshalb brauchen wir eine andere Form des Entgelts.
Wofür genau bezahlen wir eigentlich die Rundfunksender?
Wir zahlen nicht für den Empfang einer konkreten Sendung. Das wäre nicht kontrollierbar. Wir zahlen für das Recht, überall und jederzeit ein breites Programm von Information und Unterhaltung verlässlich empfangen zu können. Ob der Einzelne das Angebot nutzt, ist seine Sache.
Sehr großzügig, aber hier liegt das Problem: Viele Menschen sind totale Rundfunk-Verweigerer. Wieso müssen sie trotzdem zahlen?
Ich kenne das Argument gut. Aber nicht der einzelne Mensch zahlt den Beitrag, sondern der Haushalt, der heutzutage immer Möglichkeiten zum Rundfunkempfang besitzt und diese vielen Menschen zugänglich machen kann.
Wie rechtfertigen Sie den Zwang?
Die Empfänger der Rundfunksendungen lassen sich nicht individualisieren. Rundfunk wird nicht am Kiosk gekauft oder wie Strom am Zähler abgerechnet. Rundfunk funkt überall herum. Für diese Fälle hat unser Recht den „Beitrag“ entwickelt: Belastet werden die Menschen, die eine Leistung üblicherweise nutzen. Das ist vergleichbar einer Kurtaxe, die jeder Urlauber zahlt, auch wenn er nie in den Kurpark geht, oder einem Anliegerbeitrag für neue Straßen, auch wenn der Anlieger kein Auto fährt.
Sie machen sich ja nicht die Mühe, Nutzer zu identifizieren, alle zahlen - das ist eine Rundfunksteuer.
Nein, ein steuerfinanzierter Rundfunk wäre verfassungsrechtlich unzulässig. Steuern dürfen nur der Staat und die Kirchen erheben. Auch würden die Einnahmen der Rundfunksteuer vom Parlament verteilt. Politiker könnten das Senderbudget bestimmen. Aber Rundfunk muss politisch unabhängig sein.
Viele Zuschauer empfinden das Programm jetzt als zu politisch.
Die Gestaltung des Programms ist Sache der Programmverantwortlichen, nicht des Finanzsystems. Im Übrigen wird jede Sendung Widerspruch, vielleicht auch Empörung wecken. Das ist Ausdruck der Meinungsfreiheit und der Pluralität.
