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Paul Kirchhof im Gespräch : „Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“

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Leider geht es nicht nur um Politik. Wer einschaltet, findet auch Kochsendungen, Quiz-Shows, Seifenopern - wie bei den Privaten.

Der Rundfunkbeitrag garantiert kein gehaltvolles Programm, sondern ermöglicht dieses nur. Jedes System ist auf ein Ideal ausgerichtet, wird aber von fehlbaren Menschen gestaltet. Schon die Bibel lehrt, dass unter den zwölf Aposteln zwei Verräter waren. Wichtig ist, dass wir nie aufhören, das Ideal anzustreben.

Schön für die Sender. Sie befreien sie von jeder Rechenschaftspflicht.

Jede Rundfunkanstalt ist rechenschaftspflichtig. Dafür gibt es Rundfunkräte, die unsere Gesellschaft in ihren Interessen abbilden sollen. Dort wird es immer wieder kritische Diskussionen über die Programmgestaltung geben.

Offenbar nicht über die Millionensummen für Fußballrechte. Fällt das auch unter Rundfunkfreiheit?

Die Kritik daran mag politisch berechtigt sein, aber rechtlich bleibe ich dabei: Auch diese Entscheidung durften die Sender treffen.

Die Sender kassieren Werbemillionen. Ihr Vorschlag eines werbefreien Programms fand kein Gehör.

Ich habe im Gutachten in einem Leitsatz hervorgehoben, dass die Unabhängigkeit des Rundfunks von der Wirtschaft eine Bedingung des öffentlichen Systems ist. Das Bundesverfassungsgericht urteilt seit jeher, dass Rundfunk unabhängig von Wirtschaftsinteressen sein muss. Jede Zahlung erwartet eine Gegenleistung, ist also eine Einflussnahme. Es darf keine Finanztransfers von der Wirtschaft an öffentlich-rechtliche Medien geben. Wenn die Sender diese Bewährungsprobe nicht meistern, verlieren sie eine wesentliche Legitimationsgrundlage.

Die Sender verraten wenig über die Verwendung der Gebühren. Müssten sie transparenter sein?

Ja, mit der öffentlichen Abgabe steigern sich die Transparenzpflichten. Jeder Beitragsschuldner hat einen Anspruch darauf, zu wissen, was mit seinem Geld geschieht, welche Sendung für welche Summen gekauft und produziert wird.

Auch Gagen von Moderatoren, die keine Sender-Angestellten sind?

Der Informationsanspruch betrifft den Einfluss des Geldes auf das öffentlich-rechtliche System. Daher sollten alle Zahlungen, die Mitwirkende an einer Sendung befangen machen könnten, offengelegt werden. Dabei sollte keine Rolle spielen, wie die Person arbeitsrechtlich im Sender eingegliedert ist.

Die Sender sind riesige Apparate. Können sie sich dagegen wehren, zu sparen?

Die Verfassung garantiert nicht die Existenz einzelner Sender, nicht Reichweite und Ausmaß der Programme. Und die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten, muss immer wieder als Instrument der Mäßigung wirken. Ein Sender darf seinen Bedarf nur anmelden, nicht selbst bestimmen.

Das Publikum der Öffentlich-Rechtlichen vergreist, aber alle zahlen. Gibt es einen Punkt, da die allgemeine Gebührenpflicht nicht mehr gerechtfertigt ist?

Würde Rundfunk zum Spartenprogramm für eine kleine Gruppe, müsste die Beitragspflicht überprüft werden. Aber der Rundfunkbeitrag soll ja den wirtschaftlichen Druck und den Quotendruck auf die Sender mäßigen, so dass sie allen ein Programm bieten können.

Auch Betriebe zahlen für Rundfunk. Die Drogerie Rossmann klagt, da ihre Last so gestiegen ist.

Alle Rundfunknutzer werden zu dessen Finanzierung herangezogen. Betriebsstätten sollen wie die Haushalte etwas beitragen. Eine Betriebsstätte mit bis zu 20 Mitarbeitern zahlt nicht mehr als einen Beitrag, damit ist sie im Vergleich zu einem Haushalt jedenfalls nicht benachteiligt. In den Medien heißt es, der Gesamtbeitrag der Wirtschaft zum Rundfunk sei leicht gesunken. Eine solche Entwicklung müsste man prüfen.

Früher waren Taube und Blinde befreit, jetzt müssen sie zahlen.

Viele von ihnen leben mit gesunden Menschen in einem Haushalt, schulden dort dann keinen eigenen Beitrag. Verbleiben dennoch unbillige Fälle, sieht das Gesetz einen Billigkeitserlass vor. Übermäßige Lasten sehe ich eher bei Eltern von studierenden Kindern, die kein Bafög beziehen.

Derweil speichert die GEZ, jetzt „Rundfunk-Beitragsservice“ genannt, alle Meldedaten im Land.

Nein, das neue System ist auch datenschutzrechtlich ein Freiheitsgewinn für die Bürger: Ihre Wohnung ist wieder der geschützte Bereich, den die Verfassung garantiert. Kein Prüfer sucht im Schrank verborgene Empfangsgeräte.

Er prüft nur, wer bei wem lebt.

Die Prüfer wissen nicht mehr, als auf der Klingel steht. Hinter der Haustür beginnt die Privatsphäre. Kontrollen dort sind überflüssig.

Das Gespräch führte Melanie Amann.

Professor aus Heidelberg

Paul Kirchhof trägt den Schmähtitel, den ihm Gerhard Schröder im Wahlkampf 2005 verpasste, mit Würde: Professor in Heidelberg ist der Experte für Finanz- und Steuerrecht seit 1981. Von 1987 bis 1999 war er Bundesverfassungsrichter. Für ARD, ZDF und Deutschlandradio fertigte der Vater von vier Kindern und Großvater von 12 Enkeln ein Gutachten über ein neues Rundfunkfinanzierungssystem an. Es wurde zum Januar 2013 umgesetzt, nun muss jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat zahlen.

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