Patentstreit verloren : Mercedes ohne laues Lüftchen
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Den Patentstreit über die Belüftung aus den Kopfstützen hat Daimler verloren. Bild: Archiv
Daimler hat einen Patentstreit vor dem Bundesgerichtshof verloren. Ärgerlich für Cabrio-Käufer: Sie bekommen jetzt erst einmal keinen warmen Wind mehr aus ihren Kopfstützen in den Nacken gepustet.
Der warme Wind aus den Kopfstützen ist eine der großen Annehmlichkeiten beim Cabrio-Fahren: So gewärmt von einer Art Nackenfön lässt sich die Sonne selbst dann im offenen Auto genießen, wenn es draußen noch ziemlich frisch ist. In diesem Sommer haben Kunden von Mercedes allerdings Pech: Wer jetzt ein Cabrio oder einen Roadster kauft, bekommt es ohne diesen „Airscarf“ ausgeliefert. Auch die Werbung damit ist Daimler untersagt. Der Grund: Daimler hat einen Patentstreit wegen dieser Kopfstützen verloren – und zwar vor dem Bundesgerichtshof.
Für Mercedes kommt das Urteil extrem ungelegen: das Jahr 2016 ist von der Marke mit dem Stern als „Jahr der Traumautos“ ausgerufen worden. Mehr Cabrios als in anderen Jahren kommen neu auf den Markt, allen voran das S-Klasse-Cabrio, das nach mehr als vier Jahrzehnten erstmals wieder neu aufgelegt wurde. Das Luxusgefährt zu Preisen ab 139.000 Euro hat natürlich viele andere Annehmlichkeiten im Programm – aber dass ausgerechnet die Wunderwaffe gegen einen steifen Nacken fehlen soll, mag doch bei der Kundschaft zumindest zu Irritationen führen.
Der ganz große wirtschaftliche Schaden ist gleichwohl nicht zu erwarten. Das Urteil gilt nur für Deutschland und nur für alle Autos, die ab jetzt verkauft werden oder noch nicht bezahlt sind. Ein niedriger einstelliger Prozentsatz der in Deutschland verkauften Mercedes-Autos seien Cabrios und Roadster, sagte eine Daimler-Sprecherin – womit weniger als 5000 Autos betroffen sein dürften. Geplant ist nun offenbar, dass diese zwar sehr wohl mit einem Airscarf-System ausgeliefert werden, die Benutzung zunächst aber blockiert wird, indem ein für die Funktion maßgebliches Bauteil nicht verwendet wird.
Im Dezember läuft der Patentschutz ohnehin aus
Abhilfe ist in Sicht: am 25. Dezember läuft der Patentschutz ohnehin aus, danach kann Daimler die Autos auch in Deutschland wieder ganz regulär mit Airscarf ausliefern. Der Streit zwischen Daimler und einem Patentrechteverwerter zieht sich nun schon seit zehn Jahren hin. In den ersten beiden Instanzen hatte der Stuttgarter Autohersteller gewonnen. Schon deswegen sei man nun überrascht über das Urteil, heißt es in Stuttgart.
Mercedes verwendet den Nackenfön seit 1998 und hat sich das System als eigene Marke eintragen lassen. Der frühere Patentinhaber Ludwig Schatzinger darf aufgrund des Urteils vor dem Bundesgerichtshof mit Schadensersatz rechnen. Um die Höhe festzulegen muss Daimler dokumentieren, wie oft das System verbaut wurde.
