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Organisierte Kriminalität : Milliardenbetrug mit dem Emissionshandel

Bild: F.A.Z.

Wer Emissionszertifikate kauft und dabei Steuern hinterzieht, schadet dem Klima nicht - dem Fiskus aber schon. In den vergangenen 18 Monaten sind den EU-Staaten auf diese Weise 5 Milliarden Euro verlorengegangen.

          Die Summe beeindruckt: Um 5 Milliarden Euro habe in den vergangenen 18 Monaten die organisierte Kriminalität die EU-Staaten im Handel mit Emissionsrechten betrogen, teilte die EU-Polizeibehörde Europol jetzt in Den Haag mit. In einigen Staaten seien bis zu 90 Prozent des gesamten Handels mit Emissionszertifikaten nur getätigt worden, um Steuergelder zu erschleichen. Europol habe deshalb eine Ermittlungskommission eingesetzt, um organisierter Kriminalität hinter den Betrügereien auf die Spur zu kommen. Erste Hinweise auf einen Betrug habe es schon Ende 2008 gegeben, als das Handelsvolumen mit Emissionsrechten an einigen Emissionsbörsen plötzlich nach oben geschossen sei.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das System, das die Betrüger nutzen, um Steuergelder zu erschwindeln, hat mit dem Emissionshandel selbst nichts zu tun. Insofern hat der Betrug auch keine Folgen für den Klimaschutz. Es handelt sich vielmehr um eine Art Karussellgeschäft, das mit jedem Gut, das von einem EU-Land in ein anderes importiert wird, möglich ist. Und dazu zählen auch Emissionsrechte. Der Käufer kann diese Güter steuerfrei aus dem Ausland einführen. Erst wenn er sie innerhalb seines Landes weiterverkauft, muss er Mehrwertsteuer - in Deutschland 19 Prozent - aufschlagen und an das Finanzamt abführen. Verkauft der Käufer das Gut jedoch wieder - steuerfrei - ins Ausland, kann er die 19 Prozent Steuer, die er ja beim Einkauf bezahlt hat, vom Finanzamt zurückfordern.

          Neunzehn Prozent des Wertes vom Finanzamt

          Die Betrüger nutzen das folgendermaßen: Sie kaufen ein Gut steuerfrei im Ausland ein, verkaufen es anschließend mit einem Mehrwertsteueraufschlag von 19 Prozent weiter, führen diesen allerdings nicht an das Finanzamt ab. Der Schaden für den Staat fällt dann an, wenn das Gut in einem zweiten Schritt wieder ins Ausland verkauft wird: Dann holt sich nämlich der Verkäufer die Mehrwertsteuer vom Finanzamt zurück. Dieses erstattet dann eine Summe, die es von dem ersten Verkäufer hätte bekommen müssen, aber nie erhalten hat. Letztlich kann der Käufer im Ausland das Gut dann in einer neuen Runde wieder nach Deutschland verkaufen, der Käufer kann wieder 19 Prozent Steuer aufschlagen und nicht abführen, und der zweite Käufer das Gut zurück ins Ausland verkaufen und die 19 Prozent Steuern vom Finanzamt zurückverlangen. Karussellartig wird das Gut weiter und weiter im Kreis verkauft, wobei dem Fiskus in Deutschland bei jeder Runde ein Schaden von 19 Prozent des Wertes entsteht. Meist wird das dadurch verkompliziert, dass noch mehrere Zwischenhändler eingeschaltet werden. Fliegt das Karussellgeschäft auf, taucht der Initiator ab.

          Neu ist das Phänomen nicht. Doch bisher wurde vor allem mit kleinen, teuren Gütern wie Handys betrogen. Diese können mit wenig Aufwand im Kreis herumgeschickt werden. Dienstleistungen galten als nicht anfällig. Beim EU-Emissionshandelsystem kommt den Betrügern entgegen, dass die Rechte über elektronische Börsen schnell weiterverkauft werden können und hohe Beträge im Spiel sind. Als Reaktion auf den Betrug innerhalb des Emissionshandels hat die EU-Kommission schon Ende September vorgeschlagen, das Verfahren zur Mehrwertsteuererhebung zumindest zeitlich befristet zu ändern.

          Als nächstes könnte der Handel mit Strom und Gas betroffen sein

          Bis 2014 soll es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, auf sehr betrugsanfällige Güter und Dienstleistungen das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden. Dabei wird bei Geschäften zwischen Unternehmen die Steuerschuld vom Anbieter auf den Käufer verschoben. Erst das letzte Glied in der Verkaufskette muss die Mehrwertsteuer an den Fiskus zahlen. Ein Karussellbetrug, der darauf fußt, dass der Anbieter Mehrwertsteuer verrechnen und abliefern muss und der Käufer Vorsteuerabzüge geltend machen kann, wird damit unmöglich. Der von den Finanzministern inzwischen angenommene Vorschlag bezieht sich nicht nur auf den Emissionshandel, sondern auch auf den Handel mit Computerchips, Edelmetallen, Mobiltelefonen und Parfums. Allerdings dürfen sie das Verfahren nur auf zwei Güter anwenden.

          All diese Einschränkungen haben damit zu tun, dass die EU fürchtet, dass sie mit Reverse Charge zwar den Karussellbetrug verhindert, aber auch neue Betrugsmöglichkeiten schafft. Frankreich, die Niederlande, Großbritannien und Spanien haben dennoch ihre Mehrwertsteuerregeln im Emissionshandel schon geändert. Nach Einschätzung von Europol wird das jedoch nur dazu führen, dass die Betrüger ihre Aktivitäten verlagern. Es gebe Hinweise darauf, dass sie als Nächstes den Handel mit Strom und Gas für den Karussellbetrug nutzen wollten.

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