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Neuregelungen : Ärzte erhalten mehr Rechte

  • -Aktualisiert am

Niedergelassene Ärzte können auf mehr Freiheiten hoffen - bekommen aber auch mehr Wettbewerb. Bild: ZB

Wettbewerbsstrukturen, die auf anderen Märkten schon lange bekannt sind, entstehen nun auch im ambulanten ärztlichen Versorgungsbereich. Zu Jahresbeginn ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Öffnung in diesem Bereich vorantreibt.

          Zu Beginn des neuen Jahres ist das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) in Kraft getreten. Es führt die Liberalisierung des ambulanten medizinischen Versorgungsbereichs fort, die bereits 2004 durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GMG) begonnen wurde. Dabei wurden bereits der gesamte ambulante Versorgungsbereich in Deutschland erheblich liberalisiert und feste, lang tradierte Verbotsstrukturen mit einem Federstrich aufgehoben.

          Dies geschah durch die Einführung der neuen Versorgungsform Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ). Für sie gelten nicht das - von engen Ausnahmen abgesehen - grundsätzliche Verbot der Anstellung von Ärzten, die nur beschränkte Zulässigkeit von Teilzeitmodellen, die Verbote der Beteiligung externer Investoren als Gesellschafter und der Bildung regional oder überregional agierender Gesellschaften.

          Neue Freiheiten für Gemeinschaftspraxen

          Das neue Gesetz hebt die Mehrzahl der genannten Verbote nun auch für in (Gemeinschafts-)Praxen tätige Ärzte auf. Sie dürfen von nun an regional oder bundesweit tätige Gesellschaften bilden, Ärzte anstellen und flexible Arbeitszeiten wählen. Allein die Beteiligung externer Investoren als Eigentümer von Arztpraxen oder Gesellschafter von Gemeinschaftspraxen bleibt unzulässig. Externe Investoren können aber - bereits seit 2004 - als Gesellschafter von MVZ-Trägergesellschaften an ambulanten medizinischen Dienstleistungserbringern beteiligt sein. Dies setzt lediglich voraus, dass sie als Erbringer von Leistungen innerhalb des gesetzlichen Krankenversicherungssystems zugelassen sind. Für fachfremde (Finanz-)Investoren, die keine Krankenhäuser in ihrem Portfolio halten, bieten sich dabei insbesondere die Gründung eines Sanitätshauses und dessen Zulassung als Hilfsmittelerbringer an, um Gesellschafter eines ambulanten ärztlichen Dienstleistungserbringers zu werden.

          Eine weitere wesentliche Veränderung durch das VÄndG ist die Ermöglichung ambulanter und stationärer Tätigkeit durch denselben Arzt. Bislang stand diese Möglichkeit nur Laborärzten und Pathologen offen. Anderen Krankenhausärzten wurde die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit - das heißt zur ambulanten Tätigkeit für gesetzlich versicherte Patienten - bislang versagt. Der Grund hierfür lag in einer Rechtsprechung der Sozialgerichte, der zufolge die ambulante und die stationäre Tätigkeit von Ärzten - zum Beispiel jeweils halbtags - miteinander unvereinbar seien.

          Strikte Trennung

          Die strikte Trennung des deutschen Gesundheitsdienstleistungbereichs zwischen ambulanter und stationärer Versorgung wird von Gesundheitsökonomen überwiegend als Ursache von Ineffizienzen betrachtet. Deshalb versuchte der Gesetzgeber des GMG, diese strikte Trennung durch die Ermöglichung von Krankenhaus-MVZ zu lösen. Kliniken sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Ressourcen und damit auch ihre angestellten Ärzte auch in der ambulanten Versorgung einzusetzen. Teilweise wurden MVZ, in denen Krankenhausärzte tätig werden, auch zugelassen. In vielen Zulassungsausschüssen herrschte dagegen die Auffassung vor, dass die Unvereinbarkeit ambulanter und stationärer Tätigkeit auch für MVZ gelte. Zulassungsanträge für solche MVZ, in denen Krankenhausärzte tätig werden sollten, wurden deshalb vielfach abgelehnt.

          Das VÄndG enthält nun eine Regelung, die die Vereinbarkeit ambulanter und stationärer Tätigkeit eines Arztes feststellt. Damit wird Krankenhäusern einerseits die Möglichkeit gegeben, ihre Ärzte auch im eigenen MVZ einzusetzen. Andererseits können die in einer Klinik angestellten Ärzte dessen MVZ-Gründungsplänen auch dadurch zuvorkommen, dass sie sich neben ihrer stationären Tätigkeit ambulant nieder- oder anstellen lassen. Insbesondere bekannte Klinikärzte werden diese Möglichkeit wählen, dabei die ambulante Tätigkeit aber vermutlich überwiegend durch angestellte Mediziner erbringen lassen.

          Neue Wettbewerbsstrukturen

          Niedergelassene Ärzte fürchteten bislang schon den Eintritt von Kliniken in den ambulanten Versorgungsbereich. Dabei argumentierten sie, dass bei öffentlich geförderten Krankenhäusern die Gefahr der (zweckentfremdeten) Nutzung von Fördergeldern für den Ausbau der ambulanten Versorgung bestehe. Nun droht niedergelassenen Ärzten zusätzlicher Wettbewerb von Seiten der Klinikärzte. In vielen Fällen werden sich langjährig niedergelassene Mediziner und Krankenhausärzte vermutlich in Gemeinschaftspraxen und MVZ gesellschaftsrechtlich miteinander verbinden und so die langjährige ambulante Erfahrung des einen mit dem etwaigen wissenschaftlichen Renommee des anderen kombinieren.

          Auf jeden Fall werden größere, auch überregionale Versorgungseinheiten entstehen, die unter einem gemeinsamen Namen auftreten. Dabei werden erfolgreiche kleine Einheiten sicher nicht untergehen, doch eines dürfte feststehen: Markt- und Wettbewerbsstrukturen, die auf anderen Märkten schon lange bekannt sind, entstehen nun auch im ambulanten ärztlichen Versorgungsbereich.

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